| # taz.de -- Nach Trumps Syrien-Ankündigung: US-Verteidigungsminister wirft hin | |
| > Noch ein Personalwechsel in der Regierung von Donald Trump: | |
| > Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück, weil er den Kurs des | |
| > Präsidenten nicht länger stützt. | |
| Bild: Kann Trumps Politik nicht mehr mittragen: US-Verteidigungsminister James … | |
| Washington dpa/ap | US-Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar | |
| seinen Posten verlassen – aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald | |
| Trump. [1][Auf Twitter] kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) an, | |
| dass Mattis sich zurückziehen werde, und lobte ihn für seine Verdienste. | |
| Mattis selbst erklärte in einem Schreiben an Trump, er trete wegen | |
| inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen | |
| Stücken ab. Eine solche öffentliche Protestbekundung ist bemerkenswert. | |
| Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert und | |
| bedauerten den Rückzug. | |
| In seinem Schreiben betonte Mattis die Bedeutung internationaler Allianzen. | |
| Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und | |
| Verbündete mit Respekt zu behandeln. Als Beispiele nannte er etwa die | |
| Kooperation in der Nato und im internationalen Bündnis gegen die | |
| islamistische Terrororganisation IS. Gleichzeitig müssten die USA | |
| entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen | |
| Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele | |
| nannte er hier China oder Russland. | |
| „Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen | |
| mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es | |
| für richtig, meinen Posten zu räumen“, schrieb Mattis an Trump. | |
| ## Nachfolgersuche läuft | |
| Der Präsident bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu | |
| zerstreuen. Während Mattis' Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht | |
| worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump. Mattis sei | |
| eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu | |
| bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten. „Ich | |
| danke Jim sehr für seine Dienste!“, schrieb Trump. Ein Nachfolger werde | |
| bald benannt. | |
| Die Nachricht von Mattis‘ Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender | |
| [2][Ankündigung, die US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien | |
| abzuziehen] – mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im | |
| In- und Ausland große Irritationen und harsche Kritik aus. Fachleute halten | |
| den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für | |
| hochgefährlich. Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien | |
| hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis wie auch von | |
| Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen. | |
| Die [3][New York Times] berichtete unter Berufung auf | |
| Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch am Donnerstag versucht, Trump in | |
| der Frage umzustimmen – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe er seinen | |
| Rückzug angekündigt. | |
| Kurz nach der Rückzugsankündigung tauchte am Donnerstagabend (Ortszeit) die | |
| Nachricht auf, die US-Regierung wolle sich auch aus Afghanistan teilweise | |
| zurückziehen. Ein Schritt, der ebenfalls gegen Mattis' Kurs geht. Aus | |
| US-Regierungskreisen verlautete, es werde im Pentagon geplant, bis zu die | |
| Hälfte der 14.000 US-Soldaten bis Sommer aus Afghanistan abzuziehen. Eine | |
| endgültige Entscheidung sei nicht gefallen. | |
| ## Das Personal rotiert | |
| Führende Demokraten bezeichneten den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in | |
| der Trump-Administration eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Auch aus den | |
| Reihen der Republikanern war Besorgnis zu hören. Der republikanische | |
| Senator Marco Rubio etwa wertete Mattis‘ Schreiben als Beleg dafür, dass | |
| die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er | |
| hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung | |
| einzuschlagen. | |
| Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, | |
| darunter einige in seinem Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die | |
| angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson | |
| im März. Allein in den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Änderungen: | |
| Erst drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann | |
| verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von | |
| Innenminister Ryan Zinke. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses zeichneten | |
| in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen. | |
| 21 Dec 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1075878793393463296 | |
| [2] /Syrien-und-kurdische-Gebiete/!5557993 | |
| [3] https://www.nytimes.com/2018/12/20/us/politics/letter-jim-mattis-trump.html | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Syrien | |
| USA | |
| Donald Trump | |
| James Mattis | |
| Türkei | |
| James Mattis | |
| Schwerpunkt USA unter Trump | |
| Schwerpunkt USA unter Trump | |
| Schwerpunkt Syrien | |
| Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF) | |
| Donald Trump | |
| Schwerpunkt Syrien | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Geplanter US-Abzug aus Syrien: Truppenrückzug offiziell verlangsamt | |
| Im Dezember gab US-Präsident Trump abrupt den Abzug aus Syrien bekannt. Nun | |
| soll der komplette Sieg über den IS abgewartet werden, sagt | |
| Sicherheitsberater Bolton. | |
| Rücktritt des US-Verteidigungsministers: Rausschmiss schon zum Januar | |
| Aus Protest gegen Trumps Syrien-Politik reichte James Mattis zu Ende | |
| Februar seinen Rücktritt ein. Nun soll er bereits im Januar von seinem Vize | |
| ersetzt werden. | |
| Nach Rückzugsankündigung aus Syrien: US-Sondergesandter tritt vorzeitig ab | |
| Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, die US-Truppen aus Syrien | |
| abzuziehen. Dann trat Verteidigungsminister James Mattis ab. Nun geht auch | |
| Brett McGurk vorzeitig. | |
| Kommentar US-Teilabzug aus Afghanistan: Keine Politik, nur noch Ressentiment | |
| Inoffiziell ist der Teilabzug aus Afghanistan bereits beschlossen. So | |
| schwächt Trump die eigene Position und die seiner lokalen Verbündeten. | |
| Kommentar Linkspartei und US-Rückzug: Zynische Freunde | |
| Die Linksfraktion begrüßt Trumps Rückzug aus Syrien. Die Kurden, an deren | |
| Seite sie doch angeblich steht, müssen sehen, wo sie bleiben. | |
| Syrien und kurdische Gebiete: Trump verteidigt US-Truppenabzug | |
| Nach Kritik am Abzug der US-Truppen aus Syrien rechtfertigt sich der | |
| Präsident. Kurden bereiten sich unterdessen auf eine türkische Offensive | |
| vor. | |
| Kommentar Rückzug der USA aus Syrien: Geschenk für Erdoğan | |
| Kurz vor Weihnachten beschließen die USA ihren Rückzug aus Syrien. Für die | |
| Türkei ist das eine Einladung zum Einmarsch in die Kurdengebiete. | |
| US-Truppen in Syrien: Vollständiger Abzug geplant | |
| Trump sieht die Mission als erfüllt an und kündigt einen schnellen Rückzug | |
| an. Betroffen sind vor allem kurdische Gebiete, für die eine türkische | |
| Offensive geplant ist. |