# taz.de -- Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien: Im Wald außer Landes gescha… | |
> Nach dem Auftauchen von Videos weist Kroatien Vorwürfe zurück, es bringe | |
> Flüchtlinge illegal nach Bosnien. Menschenrechtler sehen das anders. | |
Bild: Mit versteckten Kameras gefilmt: Aufnahmen der umstrittenen kroatischen M… | |
BERLIN taz | Das kroatische Innenministerium hat [1][Vorwürfe „entschieden“ | |
zurückgewiesen, Flüchtlinge illegal nach Bosnien zurückzudrängen]. Bei den | |
Handlungen der kroatischen Polizei unmittelbar an der grünen Grenze handle | |
sich um „Einreiseverweigerung gemäß des Schengener Grenzkodex“, erklärte | |
das Ministerium. | |
Am Wochenende hatten die AktivistInnengruppe Border Violence Monitoring | |
über 130 Aufnahmen [2][wie diese] von versteckten Kameras vorgelegt, die | |
offenbar zeigen, wie kroatische Polizisten mit schweren Waffen Flüchtlinge | |
an einem Waldstück über die Grenze zurück nach Bosnien schicken. Solche | |
direkten Zurückweisungen ohne Asylverfahren sind nach EU-Recht illegal. | |
Die Aufnahmen würden keine „Abschiebungen von Hunderten von Migranten nach | |
Bosnien-Herzegowina“ zeigen, sondern zulässige „Einreiseverweigerungen“, | |
heißt es in der Erklärung des kroatischen Innenministeriums. „Das ist eine | |
rechtmäßige Maßnahme, welche der Grenzpolizei in den EU-Ländern zur | |
Verfügung steht und wird gegen jene Personen angewendet, die versuchen | |
fernab von Grenzübergängen in ein Land einzureisen“, heißt es. | |
Zwar existiert eine entsprechende Bestimmung im Schengener Grenzkodex. Sie | |
greift aber nicht, wenn Eingereiste einen Asylantrag stellen wollen. Der | |
muss in jedem Fall geprüft werden. Genau das tut Kroatien schon seit Langem | |
nicht, entsprechende Berichte häufen sich seit etwa zwei Jahren. | |
## „Schande“ für einen EU-Mitgliedsstaat | |
Es sei eine „Schande“ für einen EU-Mitgliedsstaat, dass seine Polizei „am | |
Schmuggel von Migranten beteiligt ist und sie zu illegaler Migration | |
zwingt“, sagte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić am Sonntag | |
dem serbischen Sender N1 Info. Bosnien habe in der Vergangenheit mehrfach | |
vor diesen Praktiken gewarnt. „Wir haben Beweise dafür, dass sie Migranten | |
körperlich misshandeln und schlagen.“ | |
Auch Ivan Zvonimir Čičak, der Direktor der Menschenrechtsorganisation | |
Helsinki Comittee in Zagreb, sagte der taz, die Videoaufnahmen seien | |
„absolut glaubhaft“. Die gezeigten Vorfälle deckten sich mit den Recherchen | |
des Kommittees. Čičak sagte, er wolle mit den Innenministern von Bosnien | |
und Kroatien über die Vorfälle sprechen. In Kroatien sei eine „schreckliche | |
Atmosphäre gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen geschaffen worden“. Die | |
meisten seien Muslime „und Muslime sind Terroristen, so stellen viele | |
Medien es dar“, sagt Čičak. Den Ankommenden werde vorgeworfen, in Kroatien | |
Asyl zu beantragen, um dann in andere EU-Staaten weiterzuziehen. | |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte allein im ersten Halbjahr 2018 in | |
Bosnien Aussagen von 1.954 Flüchtlingen dokumentiert. Alle haben angegeben, | |
von der kroatischen Polizei ohne die Möglichkeit einer Asylantragstellung | |
nach Bosnien zurück gedrängt worden zu sein. | |
## UN nimmt die Vorwürfe „sehr ernst“ | |
„Ich habe die kroatischen Behörden bereits im September nachdrücklich | |
aufgefordert, die mutmaßlichen Kollektivvertreibungen aus Kroatien nach | |
Serbien und Bosnien und Herzegowina und Polizeigewalt gegen MigrantInnen zu | |
untersuchen“, sagte Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des | |
Europarates, der taz. Sie sei besorgt, dass Kroatien der nationalen | |
Bürgerrechtsbeauftragten keinen Zugang zu Polizeiakten gewährt, um | |
Ermittlungen dazu durchzuführen. | |
„Wir kennen die Videos“, sagt der Sprecher des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in | |
Kroatien, Jan Kapic. „Die mutmaßliche Gewaltanwendung der Polizei nehmen | |
wir sehr ernst. Wir haben unsere Bedenken den kroatischen Behörden | |
mitgeteilt und sie aufgefordert, alle gemeldeten Fälle zu untersuchen und | |
von Gewaltanwendung abzusehen.“ | |
17 Dec 2018 | |
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[2] https://files.borderviolence.eu/index.php/s/EYZdTo0OeGXrCqW/download?path=%… | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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