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# taz.de -- Demonstrationen in Berlin 2018: Lieber stehen als gehen
> 13 Protestveranstaltungen am Tag – in Berlin wird für und gegen alles
> demonstriert. Gewalt gibt es dabei kaum; die Polizei könnte darauf
> reagieren.
Bild: Abschlusskundgebung der Unteilbar-Demo
Berlin taz | Unbestreitbar ist [1][„Unteilbar“] die Demo des Jahres. An
Ausstrahlungskraft und Teilnehmerzahl übertraf sie alle anderen Berliner
Proteste um Längen. Vorausgegangen sind ihr jedoch zwei Proteste, die für
sich genommen ähnlich überraschend, spektakulär und ermutigend waren – und
die auch zum Erfolg von Unteilbar beigetragen haben: die Demonstrationen
[2][gegen den Mietenwahnsinn Mitte April] und [3][gegen einen Aufzug der
AfD Ende Mai]. Sie waren Statements. Jeweils 25.000 Menschen zeigten, was
die Mehrheit 2018 wirklich umtrieb: der gesellschaftliche Rechtsruck und
die soziale Frage. Zusammengenommen waren beide Themen: Unteilbar.
Die drei Veranstaltungen ragten heraus aus einer Menge von insgesamt 4.446
bis Ende November, davon 490 Demonstrationen und 3.956 Kundgebungen – so
die offizielle Statistik, die der grüne Abgeordnete Benedikt Lux in einer
Kleinen Anfrage erbeten hat. Die BerlinerInnen stehen also lieber, als sie
laufen, das aber zumindest mit Ausdauer.
13 Proteste unter freiem Himmel täglich – das ist das gleichbleibend hohe
Niveau der vergangenen fünf Jahre. Demonstriert wird dabei für und gegen
alles, was vorstellbar ist. Manche der Proteste sind egoistisch und
feindselig (siehe AfD und ihre Brüder im Ungeist von „Wir für Deutschland“
oder den Fans von Hitler-Stellvertreter Heß), viele dagegen uneigennützig
und solidarisch.
Demonstriert wurde gegen das Tanzverbot im Iran, gegen die Anerkennung des
Brieftaubentums als immaterielles Kulturerbe, gegen die Diktatur in Togo
und gegen die Ausbeutung von Tieren. Seit 2013 hat die Innenbehörde fünf
Veranstaltungen verboten, im November [4][unterlag sie allerdings vor
Gericht mit ihrer Verfügung gegen eine Nazi-Demo am 9. November].
## Kaum Gewalt
Rund 360.000 Polizei-Einsatzstunden sind für die Absicherung aller
Veranstaltungen angefallen. Bei 718 politisch motivierten
Kriminalitätsfällen hat die Polizei gerade einmal bei jeder siebten
Veranstaltung eine Ermittlung aufgenommen. Entwarnung gibt es auch beim
Blick auf die 214 „Gewaltdelikte“: Nur bei 69 handelt es sich um
Körperverletzung, der Rest verteilt sich auf Landfriedensbruch- und
Widerstandsdelikte.
Angesichts der rückläufigen politischen Kriminalität fordert Benedikt Lux
ein „Zeichen der Entspannung“: die Verlegung der Versammlungsbehörde weg
von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts hin zur Direktion
Einsatz oder der Polizeipräsidentin. Denn: „99 Prozent aller Demos haben
keinen staatsgefährdenden Charakter. Und der staatsschutzrelevante Rest
auch nicht wirklich.“
Wie lieb Rot-Rot-Gründie Demonstrationsfreiheit ist, kann die Koalition
nächstes Jahr beweisen: Ein [5][Versammlungsfreiheitsgesetz] ist in
Abstimmung: Fallen könnte dann etwa das Vermummungsverbot.
27 Dec 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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