# taz.de -- Demonstrationen in Berlin 2018: Lieber stehen als gehen | |
> 13 Protestveranstaltungen am Tag – in Berlin wird für und gegen alles | |
> demonstriert. Gewalt gibt es dabei kaum; die Polizei könnte darauf | |
> reagieren. | |
Bild: Abschlusskundgebung der Unteilbar-Demo | |
BERLIN taz | Unbestreitbar ist [1][„Unteilbar“] die Demo des Jahres. An | |
Ausstrahlungskraft und Teilnehmerzahl übertraf sie alle anderen Berliner | |
Proteste um Längen. Vorausgegangen sind ihr jedoch zwei Proteste, die für | |
sich genommen ähnlich überraschend, spektakulär und ermutigend waren – und | |
die auch zum Erfolg von Unteilbar beigetragen haben: die Demonstrationen | |
[2][gegen den Mietenwahnsinn Mitte April] und [3][gegen einen Aufzug der | |
AfD Ende Mai]. Sie waren Statements. Jeweils 25.000 Menschen zeigten, was | |
die Mehrheit 2018 wirklich umtrieb: der gesellschaftliche Rechtsruck und | |
die soziale Frage. Zusammengenommen waren beide Themen: Unteilbar. | |
Die drei Veranstaltungen ragten heraus aus einer Menge von insgesamt 4.446 | |
bis Ende November, davon 490 Demonstrationen und 3.956 Kundgebungen – so | |
die offizielle Statistik, die der grüne Abgeordnete Benedikt Lux in einer | |
Kleinen Anfrage erbeten hat. Die BerlinerInnen stehen also lieber, als sie | |
laufen, das aber zumindest mit Ausdauer. | |
13 Proteste unter freiem Himmel täglich – das ist das gleichbleibend hohe | |
Niveau der vergangenen fünf Jahre. Demonstriert wird dabei für und gegen | |
alles, was vorstellbar ist. Manche der Proteste sind egoistisch und | |
feindselig (siehe AfD und ihre Brüder im Ungeist von „Wir für Deutschland“ | |
oder den Fans von Hitler-Stellvertreter Heß), viele dagegen uneigennützig | |
und solidarisch. | |
Demonstriert wurde gegen das Tanzverbot im Iran, gegen die Anerkennung des | |
Brieftaubentums als immaterielles Kulturerbe, gegen die Diktatur in Togo | |
und gegen die Ausbeutung von Tieren. Seit 2013 hat die Innenbehörde fünf | |
Veranstaltungen verboten, im November [4][unterlag sie allerdings vor | |
Gericht mit ihrer Verfügung gegen eine Nazi-Demo am 9. November]. | |
## Kaum Gewalt | |
Rund 360.000 Polizei-Einsatzstunden sind für die Absicherung aller | |
Veranstaltungen angefallen. Bei 718 politisch motivierten | |
Kriminalitätsfällen hat die Polizei gerade einmal bei jeder siebten | |
Veranstaltung eine Ermittlung aufgenommen. Entwarnung gibt es auch beim | |
Blick auf die 214 „Gewaltdelikte“: Nur bei 69 handelt es sich um | |
Körperverletzung, der Rest verteilt sich auf Landfriedensbruch- und | |
Widerstandsdelikte. | |
Angesichts der rückläufigen politischen Kriminalität fordert Benedikt Lux | |
ein „Zeichen der Entspannung“: die Verlegung der Versammlungsbehörde weg | |
von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts hin zur Direktion | |
Einsatz oder der Polizeipräsidentin. Denn: „99 Prozent aller Demos haben | |
keinen staatsgefährdenden Charakter. Und der staatsschutzrelevante Rest | |
auch nicht wirklich.“ | |
Wie lieb Rot-Rot-Gründie Demonstrationsfreiheit ist, kann die Koalition | |
nächstes Jahr beweisen: Ein [5][Versammlungsfreiheitsgesetz] ist in | |
Abstimmung: Fallen könnte dann etwa das Vermummungsverbot. | |
27 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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