# taz.de -- Dorothee Bär geht Datenschutz an: Klotz am Bein | |
> Die Bundesbeauftragte für Digitales findet Datenschutz hinderlich für das | |
> Gesundheitswesen. Das zuständige Ressort ist anderer Ansicht. | |
Bild: Dorothee Bär (links) auf dem Weg zum Jour fixe mit Datenschützern | |
BERLIN taz | Es sind diese Interviews, bei denen der oder die Interviewte | |
mal eben eine steile These bringt und eine Forderung raushaut, ohne | |
konkreter zu werden. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten | |
Datenschutzgesetze weltweit […]. Das blockiert viele Entwicklungen im | |
Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen | |
Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern“, sagte die | |
Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär, der Welt am | |
Sonntag. | |
Leider fragten die Interviewer nicht nach, warum aus Sicht der | |
Staatsministerin – so heißen die Parlamentarischen Staatssekretäre im | |
Kanzleramt, weil das prestigeträchtiger klingt – der Schutz der | |
Privatsphäre den Fortschritt im Gesundheitswesen „blockiert“. | |
Im Bundesgesundheitsministerium wollte man sich am Sonntag nicht zu | |
Dorothee Bärs Vorwurf äußern. Nur so viel: Begeisterungsstürme hat das | |
Interview im Ministerium nicht ausgelöst. Die elektronische Gesundheitsakte | |
(eGA), die bereits seit 15 Jahren in Planung ist, wird kommen. In dieser | |
Akte sollen relevante Patienten- und Krankheitsdaten gespeichert werden, | |
damit ein Fach- oder weiterbehandelnder Arzt Zugriff auf die | |
Krankheitsgeschichte hat. | |
Derzeit läuft das neue „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ durch das | |
parlamentarische Verfahren. Darin wird stehen, dass die Krankenkassen den | |
Patienten bis 2021 eine solche elektronische Akte anbieten müssen – der | |
Patient ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. | |
## Unter Ärzten umstritten | |
Fraglich ist, ob der Datenschutz das größte Hemmnis in puncto | |
Digitalisierung ist. Immerhin werden in einer elektronischen Akte | |
sensibelste persönliche Daten stehen. Nach derzeitiger Rechtslage können | |
Daten nur gespeichert und weitergegeben werden, wenn der Patient zustimmt. | |
Anbieter wie IBM betonen, dass sie selbst keinen Zugriff hätten, weil die | |
Daten verschlüsselt gespeichert würden. Das lange Gezerre um die eGA lag in | |
der Vergangenheit eher an Uneinigkeiten zwischen Krankenkassen, Kliniken | |
und den Ärzteverbänden. Auch unter den Ärzten selbst ist die eGA | |
umstritten. | |
In der Bundesregierung sind mehrere Fachministerien mit der Digitalisierung | |
beschäftigt. Dazu gibt es den neuen Digitalrat. Bär, die keine | |
Koordinierungskompetenz besitzt, dürfte mit ihrem Vorstoß auch die Absicht | |
gehabt haben, ein sichtbares Zeichen zu setzen. | |
23 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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