# taz.de -- Parteijugend der AfD: Selbstverpflichtung in elf Punkten | |
> Funktionäre der „Jungen Alternative“ wollen gemäßigter auftreten. In | |
> einer Erklärung bekennen sie sich zu verschiedenen Maßnahmen. | |
Bild: Wo war da die Angst vor dem Verfassungsschutz? „JA“-Demo im September… | |
BERLIN taz | Seitdem drei Landesverbände der AfD-Nachwuchsorganisation | |
Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachtet werden und der | |
Vorstand der Mutterpartei erwägt, [1][die JA gleich ganz aufzulösen], hat | |
in deren Kreisen eine heftige Diskussion eingesetzt. Wie kann man das | |
Schlimmste verhindern? In ihrer Einschätzung schwanken manche | |
JA-Funktionäre selbst hin und her. | |
Jan Nolte zum Beispiel, Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender der | |
JA in Hessen. Jüngst empfahl er gemeinsam mit dem Landesvorstand, die | |
hessische JA aufzulösen. Dies sei der „vernünftigste Weg“, heißt es in | |
einer Mail, die Nolte unterschrieben hat und die der taz vorliegt. | |
Doch Nolte steht auch unter einer gemeinsamen Erklärung von fast 50 | |
JA-Funktionären, die am Donnerstag verfasst und an den AfD-Bundesvorstand | |
verschickt wurde. Darin heißt es: „Einer etwaig neu gegründeten | |
Jugendorganisation erteilen die Unterzeichner eine Absage.“ Auch diese | |
Erklärung liegt der taz vor, der Rechercheverbund von WDR, NDR und | |
Süddeutscher Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Statt die JA | |
aufzulösen und die Parteijugend neu zu organisieren, verpflichten sich die | |
Unterzeichner in elf Punkten dazu, dafür zu sorgen, dass die JA künftig | |
gemäßigter auftritt. | |
„Unsere Jugendorganisation befindet sich aktuell in der größten | |
Vertrauenskrise ihrer fünfjährigen Geschichte“, heißt es in dem Papier. | |
Und: „Die AfD ist keine Altpartei und benötigt demnach keine impulsive | |
Jugendorganisation, die sie in der Schärfe der Rhetorik in unangemessenem | |
Maß übertrifft.“ | |
Künftig soll auf das Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes | |
künftig verzichtet werden. „Wir verpflichten uns (…) sowohl auf Bundes- als | |
auch auf Landeskongressen ausschließlich die Landes- und Nationalhymne zu | |
singen“, heißt es in Punkt sechs der Erklärung. Laut Punkt zehn will die JA | |
ihre Whatsapp- und Facebook-Gruppen, aus denen in der Vergangenheit | |
mitunter wilde Gewaltphantasien und Witze über den Holocaust bekannt | |
wurden, besser kontrollieren. Dafür sollen in jedem Landesverband zwei | |
unabhängige Verantwortliche bestimmt werden. Auf Kreisebene sollen die | |
Gruppen ganz abgeschafft werden. | |
## Enge Verbindungen zu Identitären | |
Ausschlüsse aus der JA sollen künftig schneller erfolgen können, die | |
Unterzeichner wollen sich beim nächsten Bundeskongress für eine | |
entsprechende Satzungsänderung einsetzen. Da die JA ein Verein und keine | |
Partei ist, ist das Verfahren deutlich einfacher als bei der AfD. | |
Auch will die JA eine Arbeitsgruppe einrichten, die eine weitere | |
Überwachung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Eine solche Gruppe | |
gibt es auch in der AfD und hat dort für erhebliche Gegenwehr gesorgt. | |
Intern ist von „Stasi 2.0“ und „Großinquisition“ die Rede. Eine | |
Mitgliedschaft in der „Identitären Bewegung“ soll [2][weiter ausgeschlossen | |
sein]. Allerdings definiert sich die „Identitäre Bewegung“ eher durch | |
gemeinsame Aktionen als durch Mitgliederausweise. | |
Der Jugendverband macht immer wieder mit Verbindungen ins rechtsextreme | |
Milieu von sich reden, insbesondere die Verstrickungen mit der Identitären | |
Bewegung sind groß. Die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und | |
Niedersachsen werden aus diesem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Der | |
Landesverband in Niedersachsen wurde inzwischen aufgelöst, die Südwest-JA | |
hat sich gespalten. JA-Bundeschef Damian Lohr hat die Erklärung nicht | |
unterzeichnet. Er unterstütze sie, steht unter dem Papier. | |
Ob die Unterzeichner, darunter neben dem hessischen JA-Chef Nolte die | |
Vorsitzenden aus neun weiteren Landesverbänden, in der Mehrheit wirklich | |
eine Mäßigung der JA zum Ziel haben oder vor allem rein strategisch eine | |
weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine mögliche | |
Aberkennung durch die AfD verhindern wollen, ist schwer einzuschätzen. | |
Der hessische JA-Chef Nolte sagte auf Anfrage, er habe die Erklärung | |
unterschrieben, „weil Abgliederungen und Auflösungen keine Probleme lösen | |
würden, da Personen und Strukturen sich nicht wesentlich ändern würden“. | |
Tiefgreifende Reformen aber seien dringend notwendig. Ob es sie geben wird, | |
wird auch den Verfassungsschutz interessieren. | |
1 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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