# taz.de -- Silvester in Berlin: Böllerverbot wird zum Rohrkrepierer | |
> Statt Raketen und Kracher an Silvester zumindest in berüchtigten Kiezen | |
> zu verbieten, wälzt Rot-Rot-Grün das Problem auf die Bezirke ab. | |
Bild: Teuer, feinstaubig, unnötig, gefährlich: Doch in Berlin wird auch diese… | |
Es war das Knallerthema des Frühjahrs: Sollen auch in Berlin wie in | |
kleineren deutschen Städten an Silvester Böller und Raketen verboten werden | |
– in der ganzen Stadt oder zumindest an Ecken, wo es oft kracht, etwa in | |
Nordneukölln oder Wedding? Nachdem in der ersten Nacht dieses Jahres | |
zusätzlich zur üblichen ausufernden Böllerei Polizisten und sogar | |
Rettungssanitäter gezielt mit Feuerwerk beschossen worden waren, erhielt | |
die Debatte neuen Drive. | |
Am weitesten wagte sich der grüne Abgeordnete Georg Kössler vor: „Jetzt | |
können wir in Ruhe diskutieren und über einen entsprechenden Antrag | |
beraten. Und der Senat hat dann sogar noch Zeit, die Dinge bis zum | |
Jahresende zu prüfen“, [1][sagte er der taz] Ende März. Die Dinge: Damit | |
waren die Böller gemeint. | |
Kössler selbst, in der Fraktion zuständig für Umwelt- und Klimaschutz, | |
wohnt im Gefahrengebiet Nordneukölln; er flüchtet auch dieses Jahr zu | |
seinen Eltern an den Stadtrand. Die Situation sei „nicht mehr tragbar“, | |
sagte er der taz. Und scheinbar hat Rot-Rot-Grün den Schuss gehört: | |
„Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden beschützen“ lautet der | |
Titel eines Antrags, der – wenn es nach Kössler geht – noch vor Silvester | |
ins Parlament eingebracht werden soll. Sprich am kommenden Donnerstag, der | |
letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses 2018. | |
Allerdings: Ein Kracher ist der Antrag nicht. Die Aktion könnte vielmehr | |
zum Rohrkrepierer werden, denn ein generelles Böllerverbot etwa steht nicht | |
darin. Weder will das Parlament konkrete Verbotszonen in engen Altbaukiezen | |
durchsetzen noch sogenannte Erlaubniszonen zum Beispiel an großen Plätzen, | |
wo Knallfrösche gezündet und Raketen abgeschossen werden dürfen. | |
Vielmehr sollen sich – wie meistens bei einem politisch heiklen Thema – die | |
Bezirke darum kümmern, dass in der Silvesternacht die Feinstaubbelastung in | |
erträglichen Maß bleibt und sich auch keine Katzen tagelang aus Angst vor | |
dem Krach unterm Bett verschanzen müssen. Den Bezirken soll ermöglicht | |
werden, „insbesondere in eng bebauten Kiezen auch Einschränkungen von | |
Feuerwerk bzw. Böllern mit sehr lauter Knallwirkung zu erlassen“, heißt es | |
in dem von Linken, Grünen und SPD abgesegneten Kompromissantrag. | |
Allerdings ist laut Kössler bisher nicht klar, ob die Bezirke das überhaupt | |
verbieten dürfen. Denn das Sprengstoffgesetz, das Verkauf und Umgang mit | |
Feuerwerk regelt, ist eine Bundesangelegenheit. Der Senat wird deswegen in | |
dem Antrag ebenfalls aufgefordert, gegebenenfalls die Sprengstoffverordnung | |
um die entsprechenden „Einschränkungsbefugnisse“ mittels einer | |
Bundesratsinitiative ergänzen. Auf gleichem Weg soll auch der Verkauf von | |
erst ab 18 freigegebenen Knallern und Raketen auf zwei statt wie bisher | |
drei Tage am Jahresende beschränkt werden; auf landeseigenen Flächen soll | |
künftig gar kein Verkauf von Feuerwerk mehr erlaubt sein. | |
Aus all diesen Einschränkungen ergibt sich eine frohe Botschaft für alle | |
Krachmacher: Auch dieses Jahr darf überall und so viel wie immer geböllert | |
werden. Selbst die im Antrag geforderte Kampagne wird es frühestens | |
nächstes Jahr geben. „Ärgerlich“, nennt Georg Kössler die Verzögerung. | |
Schließlich sei die Zahl der Schwerverletzten rund um Silvester – meist | |
Bastler sowie Kinder und Jugendliche – nach einer ähnlichen Kampagne vor | |
einigen Jahren deutlich zurückgegangen. | |
Sollte der Antrag unverändert verabschiedet werden, hofft Kössler darauf, | |
dass sich rasch ein Bezirk aus der Deckung wagt, Verbotszonen benennt und | |
notfalls in die juristische Auseinandersetzung geht. Er werde sich dafür | |
einsetzen, dass Neukölln dabei ist, kündigt der grüne Politiker an. | |
„Mir persönlich reicht der Entwurf nicht aus“, sagte Hakan Taş der taz, d… | |
ebenfalls an der Arbeit an dem Gesetzentwurf beteiligt war. Dabei sei | |
deutlich geworden, dass selbst in Kreisen von SPD, Linken und Grünen noch | |
viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, um irgendwann zumindest ein | |
Verbot in einigen Kiezen durchzusetzen, berichtete der linke Abgeordnete. | |
Immer wieder sei argumentiert worden, dass böllern an Silvester auch eine | |
Tradition habe, mit der sich kaum brechen lasse. | |
## Runder Tisch soll helfen | |
Taş schlägt deswegen vor, gleich im neuen Jahr einen runden Tisch mit | |
Fachleuten einzurichten unter anderem aus den Bezirken, der Polizei und der | |
Feuerwehr. Dort sollen weitere Strategien entwickelt werden, wie der | |
Knallerei Einhalt geboten werden könne. | |
In Sachen Silvester dauern übrigens nicht nur parlamentarische Prozesse, | |
sondern auch polizeiliche Ermittlungen bisweilen länger: Erst Ende November | |
hat die Polizei vier junge Männer als Tatverdächtige für eine | |
Silvesterrandale ausgemacht. Die Wohnungen der 15- bis 18-Jährigen in | |
Neukölln wurden durchsucht; gefunden wurden eine scharfe Schusswaffe mit | |
Munition, Drogen, Messer und eine Machete, wie die Polizei mitteilte. Die | |
jungen Männer stehen in Verdacht, in der Silvesternacht 2017/18 aus einer | |
20-köpfigen Gruppe heraus Polizisten und ein Polizeiauto aus | |
Schreckschusswaffen mit Pyrotechnik angegriffen zu haben. | |
10 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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