| # taz.de -- Kommentar Grünen-Pläne für die Bahn: Ein klares Jein | |
| > Die Grünen wollen die Deutsche Bahn als Konzern entflechten. Klingt gut. | |
| > Aber ohne eine Untersuchung der Folgen und Kosten wird es nicht gehen. | |
| Bild: Politik der 1. Klasse: Bislang hat die Bahn allen Versuchen der Zerschlag… | |
| Die Forderung der Grünen [1][nach einer Entflechtung des Bahnkonzerns] ist | |
| nicht neu. Sie erscheint auf den ersten Blick plausibel. Wenn der Staat die | |
| Infrastruktur übernimmt, hat er die Kontrolle über die Milliardensummen, | |
| die er dafür ausgibt, und er kann das Geld dort einsetzen, wo es im Sinne | |
| des gesellschaftlichen Nutzens am besten ist. | |
| Auf dem Papier ist dies zwar auch heute schon gesichert, weil es die | |
| Zuschüsse für Schienenwege und Brückensanierungen nur [2][gegen garantierte | |
| Qualitätsstandards] gibt. Doch in der Praxis weiß wohl niemand genau, ob | |
| die Bahn nicht Lücken im Vertragswerk zur Querfinanzierung anderer | |
| Unternehmensbereiche nutzt. | |
| Das zweite gewichtige Argument ist die Aussicht auf mehr Wettbewerb im | |
| Fernverkehr, den sich die Befürworter durch die Trennung von Netz und | |
| Betrieb erhoffen. Eine staatliche Netzverwaltung würde allen | |
| Bahnunternehmen gleiche Chancen bei der Trassenvergabe sichern. | |
| Bislang hat die Bahn allen Versuchen zur Zerschlagung trotzen können. Sie | |
| argumentiert mit dem komplexen Zusammenspiel beider Teile, etwa wenn es um | |
| Fahrpläne und Baustellen geht. Aber auch das Geld spielt eine Rolle. Fällt | |
| das Netz dem Staat zu, werden auch die damit verbundenen Schulden in | |
| zweistelligen Milliardenhöhe in die Bücher des Finanzministers wandern. | |
| ## Ein Allheilmittel ist der Vorschlag nicht | |
| Auch deshalb hielt sich die Begeisterung der Politik für eine Entflechtung | |
| bisher in engen Grenzen. Zweifel sind auch bei der Hoffnung auf mehr | |
| Wettbewerb angebracht. Die Einstiegskosten für neue Bahnunternehmen sind | |
| extrem hoch. Wo es versucht wurde und wird, konzentrieren sich die neuen | |
| Wettbewerber auf lukrative Strecken, nicht auf einen flächendeckenden | |
| Verkehr. Dies dürfte sich auch unter einer staatlichen Netzverwaltung nicht | |
| ändern. | |
| Sinnvoll wäre sicherlich eine transparente Untersuchung der Folgen und | |
| Kosten einer Trennung von Netz und Betrieb. Erst wenn die Fakten | |
| nachvollziehbar auf dem Tisch liegen, lassen sich Vor- und Nachteile | |
| debattieren. Bis dahin lautet die Antwort auf den Vorschlag der Grünen: ein | |
| klares Jein. | |
| Ein Allheilmittel ist er nicht, schon gar kein Beschleuniger. Der Erfolg | |
| des Schienenverkehrs hängt vor allem von hohen Investitionen ab, in Züge, | |
| Trassen, Bahnhöfe und Menschen. Diese Milliarden müssen aufgebracht werden. | |
| Diese Entscheidung muss die Politik zunächst einmal treffen. Sonst kann sie | |
| sich alle Blütenträume einer modernen Bahn abschminken. | |
| 23 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolfgang Mulke | |
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