# taz.de -- Kommentar Grünen-Pläne für die Bahn: Ein klares Jein | |
> Die Grünen wollen die Deutsche Bahn als Konzern entflechten. Klingt gut. | |
> Aber ohne eine Untersuchung der Folgen und Kosten wird es nicht gehen. | |
Bild: Politik der 1. Klasse: Bislang hat die Bahn allen Versuchen der Zerschlag… | |
Die Forderung der Grünen [1][nach einer Entflechtung des Bahnkonzerns] ist | |
nicht neu. Sie erscheint auf den ersten Blick plausibel. Wenn der Staat die | |
Infrastruktur übernimmt, hat er die Kontrolle über die Milliardensummen, | |
die er dafür ausgibt, und er kann das Geld dort einsetzen, wo es im Sinne | |
des gesellschaftlichen Nutzens am besten ist. | |
Auf dem Papier ist dies zwar auch heute schon gesichert, weil es die | |
Zuschüsse für Schienenwege und Brückensanierungen nur [2][gegen garantierte | |
Qualitätsstandards] gibt. Doch in der Praxis weiß wohl niemand genau, ob | |
die Bahn nicht Lücken im Vertragswerk zur Querfinanzierung anderer | |
Unternehmensbereiche nutzt. | |
Das zweite gewichtige Argument ist die Aussicht auf mehr Wettbewerb im | |
Fernverkehr, den sich die Befürworter durch die Trennung von Netz und | |
Betrieb erhoffen. Eine staatliche Netzverwaltung würde allen | |
Bahnunternehmen gleiche Chancen bei der Trassenvergabe sichern. | |
Bislang hat die Bahn allen Versuchen zur Zerschlagung trotzen können. Sie | |
argumentiert mit dem komplexen Zusammenspiel beider Teile, etwa wenn es um | |
Fahrpläne und Baustellen geht. Aber auch das Geld spielt eine Rolle. Fällt | |
das Netz dem Staat zu, werden auch die damit verbundenen Schulden in | |
zweistelligen Milliardenhöhe in die Bücher des Finanzministers wandern. | |
## Ein Allheilmittel ist der Vorschlag nicht | |
Auch deshalb hielt sich die Begeisterung der Politik für eine Entflechtung | |
bisher in engen Grenzen. Zweifel sind auch bei der Hoffnung auf mehr | |
Wettbewerb angebracht. Die Einstiegskosten für neue Bahnunternehmen sind | |
extrem hoch. Wo es versucht wurde und wird, konzentrieren sich die neuen | |
Wettbewerber auf lukrative Strecken, nicht auf einen flächendeckenden | |
Verkehr. Dies dürfte sich auch unter einer staatlichen Netzverwaltung nicht | |
ändern. | |
Sinnvoll wäre sicherlich eine transparente Untersuchung der Folgen und | |
Kosten einer Trennung von Netz und Betrieb. Erst wenn die Fakten | |
nachvollziehbar auf dem Tisch liegen, lassen sich Vor- und Nachteile | |
debattieren. Bis dahin lautet die Antwort auf den Vorschlag der Grünen: ein | |
klares Jein. | |
Ein Allheilmittel ist er nicht, schon gar kein Beschleuniger. Der Erfolg | |
des Schienenverkehrs hängt vor allem von hohen Investitionen ab, in Züge, | |
Trassen, Bahnhöfe und Menschen. Diese Milliarden müssen aufgebracht werden. | |
Diese Entscheidung muss die Politik zunächst einmal treffen. Sonst kann sie | |
sich alle Blütenträume einer modernen Bahn abschminken. | |
23 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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