# taz.de -- Jim Acosta und Pressefreiheit in den USA: Weißes Haus stellt Regel… | |
> Der Streit um Journalist Acostas Zugang zum Weißen Haus ist vorerst | |
> beendet. Die Regierung erlässt zugleich Verhaltensregeln für künftige | |
> Pressekonferenzen. | |
Bild: Ist wieder drinne: Journalist Jim Acosta | |
Washington ap | Die US-Regierung will CNN-Reporter Jim Acosta [1][nicht | |
länger den Zugang zum Weißen Haus verwehren]. Doch drohe ihm erneut ein | |
Entzug der Akkreditierung, falls er bestimmte Verhaltensregeln für | |
Journalisten missachte, warnte das Weiße Haus am Montag. Demnach dürfen | |
Reporter künftig nur jeweils eine Frage stellen, wenn sie bei | |
Pressekonferenzen aufgerufen würden. Nachhaken sei nur nach Ermessen des | |
Präsidenten gestattet. Daran regte sich prompt Kritik von den | |
Korrespondenten im Weißen Haus. | |
Das Weiße Haus hatte Acosta ausgesperrt, nachdem er während einer | |
Pressekonferenz am 7. November heftig mit Präsident Donald Trump | |
aneinandergeraten war. Den Entzug der Akkreditierung begründete die | |
Regierung zunächst mit der Behauptung, der Journalist habe „Hand an die | |
Praktikantin gelegt“, die ihm das Mikrofon aus der Hand nehmen wollte. Doch | |
fiel das Argument in sich zusammen, als Pressesprecherin Sarah Huckabee | |
Sanders ein offensichtlich manipuliertes Video vom Vorfall veröffentlichte, | |
das Acosta viel aggressiver wirken ließ als er es war. Tatsächlich zeigen | |
Aufnahmen, dass er gestikulierte, die Frau dabei berührte, um | |
Entschuldigung bat und die nächste Frage stellte. | |
Zuletzt führte das Weiße Haus ins Feld, dass der Reporter sich gegenüber | |
dem Präsidenten respektlos verhalten habe. [2][Acosta und CNN gelten als | |
häufige Zielscheibe Trumps], der Berichterstattung über seine Regierung als | |
„Fake News“ bezeichnet – und die Medien als „Feinde des Volkes“. | |
CNN wies die Vorwürfe zurück und [3][beantragte eine einstweilige | |
Verfügung] mit dem Argument, dass die Trump-Regierung mit der Aktion gegen | |
das verfassungsgemäße Recht auf Pressefreiheit verstoße. Zudem habe es kein | |
ordentliches Verfahren gegeben. Bundesrichter Timothy Keller gab CNN Recht | |
und entschied, die Akkreditierung wieder in Kraft zu setzen. Acosta sei | |
„irreparabler Schaden“ entstanden, erklärte er. Das Argument der Regierung, | |
CNN könne doch einfach einen anderen Reporter schicken, wies der Richter | |
zurück. | |
## Vom „Geben und Nehmen“ | |
Das Weiße Haus schlug zurück und kündigte zunächst an, die Akkreditierung | |
wieder aufzuheben, sobald die einstweilige Verfügung in zwei Wochen | |
ausgelaufen sei. Doch als CNN um eine Anhörung bat, folgte die Kehrtwende – | |
garniert mit Verhaltensrichtlinien für künftige Pressekonferenzen. | |
Jeder Reporter müsse das „Parkett räumen“, also das Mikrofon abgeben, wenn | |
der Präsident keine Nachfragen erlaube. Wer sich nicht daran halte, | |
riskiere den Entzug der Zugangsberechtigung, schrieben Sanders und | |
Kommunikationsdirektor Bill Shine in einem Brief an Acosta. Das Weiße Haus | |
sei der Meinung, dass der Austausch mit der Presse auf „eine Art Geben und | |
Nehmen“ beruhen sollte. | |
Der Verband der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) hielt dem Weißen Haus | |
zugute, im Fall Acosta das Richtige getan zu haben. Ein Mitspracherecht bei | |
den neuen Regeln hätten die Journalisten indes nicht bekommen. „Solange es | |
Pressekonferenz im Weißen Haus gibt, haben Reporter Nachfragen gestellt“, | |
kritisierte WHCA-Präsident Olivier Knox. „Wir erwarten voll und ganz, dass | |
diese Tradition anhält.“ | |
CNN zeigte sich zufrieden mit der Rückgabe der Akkreditierung an Acosta. | |
Ein weiterer Gerichtsprozess sei daher nicht nötig, teilte der Sender mit. | |
„Wir freuen uns, weiter über das Weiße Haus zu berichten.“ | |
## Solidarität mit Acosta | |
Etliche Nachrichtenhäuser hatten sich solidarisch mit Acosta gezeigt. | |
Allerdings ist er in der Medienwelt nicht ganz unumstritten. Etliche | |
Kritiker monieren etwa, dass der Reporter bisweilen eher darauf erpicht | |
sei, einen Standpunkt zu vertreten als eine Frage zu stellen. Bei der | |
besagten Pressekonferenz stritt er sich mit Trump kurz über dessen | |
Behauptung, wonach Migrantengruppen aus Mittelamerika mit Ziel USA eine | |
„Invasion“ darstellten. | |
Auch in seiner Reaktion wandte sich Acosta direkt an Trump. „Wir sind nicht | |
der Feind des Volkes“, twitterte er. „Ich bin nicht Ihr Feind. Sie sind | |
nicht mein Feind. Es ist falsch, Ihre Mitbürger Feinde zu nennen. Wir sind | |
alle im gleichen Team. Wir sind alle Amerikaner.“ Zudem dankte Acosta | |
seinen Unterstützern, und ergänzte: „Wie ich schon letzten Freitag sagte – | |
lasst uns wieder an die Arbeit gehen.“ | |
20 Nov 2018 | |
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[2] /CNN-Reporter-verliert-Akkreditierung/!5546686 | |
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