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# taz.de -- Jim Acosta und Pressefreiheit in den USA: Weißes Haus stellt Regel…
> Der Streit um Journalist Acostas Zugang zum Weißen Haus ist vorerst
> beendet. Die Regierung erlässt zugleich Verhaltensregeln für künftige
> Pressekonferenzen.
Bild: Ist wieder drinne: Journalist Jim Acosta
Washington ap | Die US-Regierung will CNN-Reporter Jim Acosta [1][nicht
länger den Zugang zum Weißen Haus verwehren]. Doch drohe ihm erneut ein
Entzug der Akkreditierung, falls er bestimmte Verhaltensregeln für
Journalisten missachte, warnte das Weiße Haus am Montag. Demnach dürfen
Reporter künftig nur jeweils eine Frage stellen, wenn sie bei
Pressekonferenzen aufgerufen würden. Nachhaken sei nur nach Ermessen des
Präsidenten gestattet. Daran regte sich prompt Kritik von den
Korrespondenten im Weißen Haus.
Das Weiße Haus hatte Acosta ausgesperrt, nachdem er während einer
Pressekonferenz am 7. November heftig mit Präsident Donald Trump
aneinandergeraten war. Den Entzug der Akkreditierung begründete die
Regierung zunächst mit der Behauptung, der Journalist habe „Hand an die
Praktikantin gelegt“, die ihm das Mikrofon aus der Hand nehmen wollte. Doch
fiel das Argument in sich zusammen, als Pressesprecherin Sarah Huckabee
Sanders ein offensichtlich manipuliertes Video vom Vorfall veröffentlichte,
das Acosta viel aggressiver wirken ließ als er es war. Tatsächlich zeigen
Aufnahmen, dass er gestikulierte, die Frau dabei berührte, um
Entschuldigung bat und die nächste Frage stellte.
Zuletzt führte das Weiße Haus ins Feld, dass der Reporter sich gegenüber
dem Präsidenten respektlos verhalten habe. [2][Acosta und CNN gelten als
häufige Zielscheibe Trumps], der Berichterstattung über seine Regierung als
„Fake News“ bezeichnet – und die Medien als „Feinde des Volkes“.
CNN wies die Vorwürfe zurück und [3][beantragte eine einstweilige
Verfügung] mit dem Argument, dass die Trump-Regierung mit der Aktion gegen
das verfassungsgemäße Recht auf Pressefreiheit verstoße. Zudem habe es kein
ordentliches Verfahren gegeben. Bundesrichter Timothy Keller gab CNN Recht
und entschied, die Akkreditierung wieder in Kraft zu setzen. Acosta sei
„irreparabler Schaden“ entstanden, erklärte er. Das Argument der Regierung,
CNN könne doch einfach einen anderen Reporter schicken, wies der Richter
zurück.
## Vom „Geben und Nehmen“
Das Weiße Haus schlug zurück und kündigte zunächst an, die Akkreditierung
wieder aufzuheben, sobald die einstweilige Verfügung in zwei Wochen
ausgelaufen sei. Doch als CNN um eine Anhörung bat, folgte die Kehrtwende –
garniert mit Verhaltensrichtlinien für künftige Pressekonferenzen.
Jeder Reporter müsse das „Parkett räumen“, also das Mikrofon abgeben, wenn
der Präsident keine Nachfragen erlaube. Wer sich nicht daran halte,
riskiere den Entzug der Zugangsberechtigung, schrieben Sanders und
Kommunikationsdirektor Bill Shine in einem Brief an Acosta. Das Weiße Haus
sei der Meinung, dass der Austausch mit der Presse auf „eine Art Geben und
Nehmen“ beruhen sollte.
Der Verband der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) hielt dem Weißen Haus
zugute, im Fall Acosta das Richtige getan zu haben. Ein Mitspracherecht bei
den neuen Regeln hätten die Journalisten indes nicht bekommen. „Solange es
Pressekonferenz im Weißen Haus gibt, haben Reporter Nachfragen gestellt“,
kritisierte WHCA-Präsident Olivier Knox. „Wir erwarten voll und ganz, dass
diese Tradition anhält.“
CNN zeigte sich zufrieden mit der Rückgabe der Akkreditierung an Acosta.
Ein weiterer Gerichtsprozess sei daher nicht nötig, teilte der Sender mit.
„Wir freuen uns, weiter über das Weiße Haus zu berichten.“
## Solidarität mit Acosta
Etliche Nachrichtenhäuser hatten sich solidarisch mit Acosta gezeigt.
Allerdings ist er in der Medienwelt nicht ganz unumstritten. Etliche
Kritiker monieren etwa, dass der Reporter bisweilen eher darauf erpicht
sei, einen Standpunkt zu vertreten als eine Frage zu stellen. Bei der
besagten Pressekonferenz stritt er sich mit Trump kurz über dessen
Behauptung, wonach Migrantengruppen aus Mittelamerika mit Ziel USA eine
„Invasion“ darstellten.
Auch in seiner Reaktion wandte sich Acosta direkt an Trump. „Wir sind nicht
der Feind des Volkes“, twitterte er. „Ich bin nicht Ihr Feind. Sie sind
nicht mein Feind. Es ist falsch, Ihre Mitbürger Feinde zu nennen. Wir sind
alle im gleichen Team. Wir sind alle Amerikaner.“ Zudem dankte Acosta
seinen Unterstützern, und ergänzte: „Wie ich schon letzten Freitag sagte –
lasst uns wieder an die Arbeit gehen.“
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Ausgesperrter-CNN-Reporter/!5551267
[2] /CNN-Reporter-verliert-Akkreditierung/!5546686
[3] /Journalist-Jim-Acosta-ohne-Akkreditierung/!5550827
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