| # taz.de -- Hans-Georg Maaßen nach dem Rauswurf: Neue Heimat AfD? | |
| > Maaßen, als Verfassungsschutzchef geschasst, ist seit 30 Jahren | |
| > CDU-Mitglied. Ob er jetzt zur AfD wechselt? Parteichef Meuthen lädt ihn | |
| > herzlich ein. | |
| Bild: Hans-Georg Maaßen muss sich jetzt umorientieren – die Frage ist: wohin? | |
| Berlin taz | Sie haben [1][einiges gemein]: Beide sehen sich als Opfer. | |
| Beide sind für Verschwörungstheorien anfällig. Beide wünschen sich | |
| sehnlichst, die Kanzlerin möge endlich abtreten. Und da wundert es nicht, | |
| dass in den sozialen Netzwerken schon munter darüber spekuliert wird, ob | |
| der [2][nun endlich geschasste], bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg | |
| Maaßen am Ende nicht bei der AfD landen wird. Er könne sich seine Zukunft | |
| auch in der Politik vorstellen, hatte Maaßen bei seiner Abschiedsrede vor | |
| den anderen europäischen Geheimdienstchefs, dem so genannten Berner Club, | |
| gesagt. In der Rede, [3][die letzlich der Anlass dafür war], dass | |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer ihn doch noch in einstweiligen Ruhestand | |
| versetzte. Aber Maaßen auf dem Ticket der Rechtspopulisten in die Politik? | |
| Die AfD jedenfalls ist von dem Mann mit der kleinen, goldenen Brille, der | |
| so gerne im Dreiteiler auftritt, entzückt – und rollt ihm schon mal den | |
| roten Teppich aus. Parteichef Jörg Meuthen nennt ihn einen | |
| „pflichtbewussten, exzellenten und sorgfältigen Beamten“, der [4][wohl | |
| bestens informiert sei]. „Und wenn Herr Maaßen in seiner Abschiedsrede | |
| feststellt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale | |
| Tendenzen haben, dann kann man davon ausgehen, dass Herr Maaßen weiß, wovon | |
| er spricht.“ Der bisherige Verfassungsschutzchef spreche eben die Wahrheit | |
| aus. | |
| In der Tat hat Maaßen bereits in der Bild unmittelbar [5][nach den | |
| Ereignissen in Chemitz] das ausgesprochen, was große Teile der AfD als ihre | |
| Wahrheit ansehen. Im Berner Club legte Maaßen nun noch einmal nach: „Ich | |
| habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer | |
| Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei | |
| erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war | |
| für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, | |
| sagte Maaßen laut Manuskript. | |
| Da dieses anschließend im Intranet des Bundesamtes hochgeladen wurde, | |
| sollte es wohl öffentlich werden. Wüsste man nicht, von wem diese Aussagen | |
| stammen, man würde vermutlich auf einen AfD-Politiker tippen. Ähnliches | |
| gilt für Maaßens Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ und … | |
| Kritik an einer „idealistischen, naiven und linken Ausländer- und | |
| Sicherheitspolitik“ – in Zusammenhang mit der Bundesregierung, in der seit | |
| vielen Jahren die Union den Innenminister stellt. | |
| ## Ein schon lange geschätzter Mann | |
| Auch früher schon wurde Maaßen in der AfD geschätzt. Der ehemalige | |
| Geheimdienstchef hatte sich stets gegen eine Beobachtung der AfD [6][durch | |
| den Verfassungschutz gestemmt] – auch noch, als einige Landesämter Druck | |
| machten, zumindest zu prüfen, ob die Rechtspopulisten ein Fall für ihr Amt | |
| seien. Ob Maaßen wirklich, wie in der AfD kursiert und eine ehemalige | |
| AfD-Politikerin öffentlich gemacht hat, [7][der ehemaligen Parteichefin | |
| Frauke Petry Tipps gegeben hat], wie eine Beobachtung zu verhindern sei, | |
| ist nicht bekannt. Sowohl Maaßen als auch Petry halten sich über die | |
| Inhalte ihrer Treffen bedeckt. Klar aber ist zumindest ein zeitlicher | |
| Zusammenhang. 2015 erwog der saarländische Verfassungsschutz, den dortigen | |
| AfD-Landesverband zu beobachten. Nach Petrys Treffen mit Maaßen entschied | |
| der AfD-Bundesvorstand Anfang März 2016, den saarländischen Landesverband | |
| aufzulösen. Zu einer Beobachtung kam es nicht. Jetzt endlich wird im | |
| Bundesamt Material von allen Landesämtern ausgewertet, das Aufschluss | |
| darüber geben soll, ob eine Beobachtung zu erwägen ist. Maaßen habe | |
| zumindest Sympathien für die AfD, hört man mitunter sogar im | |
| Verfassungsschutzverbund. | |
| Meuthen jedenfalls meint, Maaßen würde gut „in eine demokratische | |
| Rechtsstaatspartei wie die AfD passen“. Und spricht auch gleich eine | |
| Einladung aus: „Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, | |
| wäre er uns herzlich willkommen“, sagte Meuthen der taz. | |
| Ob Maaßen dies annehmen wird? Eigentlich kaum vorstellbar. Der Jurist ist, | |
| was lange nicht bekannt war, nach eigenen Angaben seit 30 Jahren Mitglied | |
| der CDU, im Innenausauschuss wies er jüngst eine AfD-Nähe „mit Nachdruck“ | |
| zurück. Und doch: Hatte er nicht als Verfassungschutzchef selbst immer | |
| wieder Radikalisierungen referiert, die beängstigend schnell von statten | |
| gehen? Diese sind nicht nur bei Salafisten, sondern mitunter auch in der | |
| AfD zu beobachten. | |
| 6 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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