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# taz.de -- Nach Beschluss des Bundeskabinetts: Scholz fordert zwölf Euro Mind… |
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> Der Mindestlohn in Deutschland steigt nächstes Jahr auf 9,19 Euro. |
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> Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung. |
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Bild: Mit Merkels CDU als Koalitionspartner lässt sich Scholz' Forderung eher … |
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Berlin dpa | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung |
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nach einem deutlich höheren Mindestlohn bekräftigt. Er finde, „dass 12 Euro |
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Mindestlohn angemessen sind“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende |
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und Vizekanzler in einem [1][Gastbeitrag für bild.de]. „Am Lohn sollten |
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Unternehmen nicht sparen.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er |
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soll 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Bundeskabinett |
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beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. |
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Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. „Es ist nicht die Aufgabe des |
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Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim |
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Mindestlohn loszutreten“, kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. |
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Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe |
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dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. „Wenn |
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Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch |
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falsch und ökonomisch unverantwortlich.“ |
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Scholz hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins |
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Gespräch gebracht. In der großen Koalition ist das allerdings [2][kaum |
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umsetzbar]. |
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## Hunderttausende auf Grundsicherung angewiesen |
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Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD |
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angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen |
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und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. |
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Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige |
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SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe |
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einen Niedriglohnsektor, „in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber |
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mit dem Netto nicht zufrieden sein können“. |
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Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert |
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seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende „Aufstocker“ |
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[3][trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen]. |
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Mehr als zehn Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr an sogenannte |
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Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen |
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gezahlt, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, |
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auf die die Linke im Bundestag kürzlich aufmerksam machte. Im Jahr zuvor |
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waren es 9,85 Milliarden Euro. |
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31 Oct 2018 |
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## LINKS |
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[1] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ueberraschende-ankuendigung-… |
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[2] /Zehn-Vorschlaege-zur-Rettung-der-SPD/!5539648 |
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[3] /Kommentar-Erwerbsarmut-in-Deutschland/!5540806 |
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