# taz.de -- Nach Beschluss des Bundeskabinetts: Scholz fordert zwölf Euro Mind… | |
> Der Mindestlohn in Deutschland steigt nächstes Jahr auf 9,19 Euro. | |
> Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung. | |
Bild: Mit Merkels CDU als Koalitionspartner lässt sich Scholz' Forderung eher … | |
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung | |
nach einem deutlich höheren Mindestlohn bekräftigt. Er finde, „dass 12 Euro | |
Mindestlohn angemessen sind“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende | |
und Vizekanzler in einem [1][Gastbeitrag für bild.de]. „Am Lohn sollten | |
Unternehmen nicht sparen.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er | |
soll 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Bundeskabinett | |
beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. | |
Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. „Es ist nicht die Aufgabe des | |
Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim | |
Mindestlohn loszutreten“, kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. | |
Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe | |
dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. „Wenn | |
Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch | |
falsch und ökonomisch unverantwortlich.“ | |
Scholz hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins | |
Gespräch gebracht. In der großen Koalition ist das allerdings [2][kaum | |
umsetzbar]. | |
## Hunderttausende auf Grundsicherung angewiesen | |
Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD | |
angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen | |
und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. | |
Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige | |
SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe | |
einen Niedriglohnsektor, „in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber | |
mit dem Netto nicht zufrieden sein können“. | |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert | |
seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende „Aufstocker“ | |
[3][trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen]. | |
Mehr als zehn Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr an sogenannte | |
Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen | |
gezahlt, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, | |
auf die die Linke im Bundestag kürzlich aufmerksam machte. Im Jahr zuvor | |
waren es 9,85 Milliarden Euro. | |
31 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ueberraschende-ankuendigung-… | |
[2] /Zehn-Vorschlaege-zur-Rettung-der-SPD/!5539648 | |
[3] /Kommentar-Erwerbsarmut-in-Deutschland/!5540806 | |
## TAGS | |
SPD | |
Olaf Scholz | |
GroKo | |
Mindestlohn | |
Schwerpunkt Armut | |
Olaf Scholz | |
SPD | |
Kevin Kühnert | |
Schwerpunkt Armut | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Scholz und der Mindestlohn: Den entscheidenden Moment verpasst | |
SPD-Vizekanzler Scholz will einen Mindestlohn von 12 Euro. In den | |
Koalitionsverhandlungen wäre die Forderung sinnvoller gewesen. | |
SPD nach Hessen-Wahl: Es wird keinen Bernie Sanders geben | |
Peer Steinbrück will einen Politiker wie Bernie Sanders an der Spitze | |
seiner Partei. Nur: Die verkrusteten Parteistrukturen lassen das nicht zu. | |
SPD und Groko nach der Hessen-Wahl: Jetzt bloß keine Panik | |
Nach der Hessen-Wahl ist SPD-Chefin Andrea Nahles wild entschlossen, | |
weiterzumachen. Andere Stimmen fordern ein Groko-Ende – nur wie? | |
Kommentar Erwerbsarmut in Deutschland: Raus aus dem Niedriglohnsektor! | |
Millionen leben in Armut, die Bundesregierung ergreift kaum Maßnahmen. Ein | |
deutlich höherer Mindestlohn wäre ein wichtiger erster Schritt. |