# taz.de -- Kommentar Scholz und der Mindestlohn: Den entscheidenden Moment ver… | |
> SPD-Vizekanzler Scholz will einen Mindestlohn von 12 Euro. In den | |
> Koalitionsverhandlungen wäre die Forderung sinnvoller gewesen. | |
Bild: Olaf Scholz (SPD) | |
Olaf Scholz ist „übrigens“ auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Das | |
schreibt der SPD-Finanzminister [1][in einem Gastbeitrag] für die | |
[2][Bild]-Zeitung. Die Forderung verbreitete Scholz allerdings auch schon | |
nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten im vergangenen November. Die | |
Parteivorsitzende Andrea Nahles spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung | |
aus. | |
Der Vorschlag ist sinnvoll, denn der derzeitige Mindestlohn [3][ermöglicht | |
weder ein Leben unter der Armutsgrenze] noch eine Rente über dem Niveau der | |
Mindestsicherung. Doch von Willensäußerungen bis zu dem Punkt, an dem | |
Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld in der Tasche haben, ist es ein | |
weiter Weg. | |
Dazwischen steht die aktuelle Gesetzgebung. Die sieht vor, dass die | |
Bundesregierung in ihrer Entscheidung der Empfehlung der | |
Mindestlohnkommission folgt – und die orientiert ihre Empfehlungen an der | |
Tarifentwicklung. Deshalb gibt es in diesem Jahr auch nur eine moderate | |
Anpassung von 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro. Für eine kräftige | |
Erhöhung des Mindestlohns müsste eine Gesetzesänderung her. Das gilt | |
übrigens auch für viele andere wohlklingende Ideen der Sozialdemokraten | |
seit der Bundestagswahl. | |
Es verwundert, dass die Forderung nach dem stark erhöhten Mindestlohn 2017 | |
weder Eingang in das SPD-Wahlprogramm gefunden hat noch im Rahmen der | |
Koalitionsverhandlungen geltend gemacht wurde. Denn das sind die | |
entscheidenden Momente, in denen sich die Ernsthaftigkeit eines Vorstoßes | |
zeigt. | |
Die SPD-Führung weiß natürlich auch, dass ihre Mindestlohnforderung gegen | |
den derzeitigen Koalitionspartner nicht durchzusetzen ist – die Forderung | |
aktuell also nicht erfüllbar ist. Nach den jüngsten Wahlschlappen versuchen | |
die angezählten Parteioberen, ihr soziales Profil zu schärfen – und auch | |
über die Große Koalition hinaus ihre Zielvorstellungen zu kommunizieren. | |
Das ist insofern sinnvoll, als der nächste Bundestagswahlkampf lange vor | |
2021 anstehen könnte. Dann aber wird sich die SPD an ihrer | |
Mindestlohn-Forderung messen lassen müssen. | |
31 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Beschluss-des-Bundeskabinetts/!5547405 | |
[2] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ueberraschende-ankuendigung-… | |
[3] /Mindestlohn-reicht-in-vielen-Staedten-nicht/!5499896 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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