# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei „Ryanair“: Einen Betriebsrat per Gesetz | |
> Arbeitsminister Heil will per Gesetz einen Betriebsrat beim Billigflieger | |
> ermöglichen. Die Tarifverhandlungen stocken derweil. | |
Bild: Billige Preise, schlechte Bezahlung: Ryanair | |
BERLIN taz | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer | |
Gesetzesänderung Ryanair-Beschäftigten die Gründung eines Betriebsrats | |
ermöglichen. Einen entsprechenden Vorschlag, der der taz vorliegt, | |
verschickte der SPD-Politiker am Freitag an die Fraktionsspitzen der | |
Regierungskoalition im Bundestag. | |
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bislang für das fliegende Personal eine | |
Arbeitnehmervertretung nur dann vor, wenn zuvor ein Tarifvertrag | |
abgeschlossen wurde. Laut Bundesarbeitsministerium besteht diese Regelung | |
seit 1972. | |
Das fliegende Personal sei „wegen der besonderen, nicht ortsgebundenen Art | |
der Tätigkeit“ damals aus dem Geltungsbereich des | |
Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen worden, teilte das Ministerium der | |
taz mit. Die Regelung fiel so den Tarifparteien zu. Diese Rechtslücke will | |
das Ministerium nun schließen – wohl auch, weil die Tarifverhandlungen | |
zwischen Ryanair und den Gewerkschaften kaum vorankommen. Über den Vorstoß | |
hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. | |
Ryanair-Mitarbeiter klagen über ihre Arbeitsbedingungen und schlechte | |
Bezahlung. Nach einem Treffen mit Beschäftigten der Billigfluglinie am | |
Frankfurter Flughafen hielt Heil dem Unternehmen am Freitag vor, mit seinem | |
Beschäftigungsmodell die Hoffnungen junger Menschen aus ganz Europa zu | |
missbrauchen. Der Konflikt sei mehr als eine Tarifauseinandersetzung, aus | |
der sich die Politik heraushalten würde. „Wer sich so benimmt, legt sich | |
mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“, sagte | |
Heil. | |
Mit seinem Vorstoß leistet der SPD-Politiker gut eine Woche vor der Wahl in | |
Hessen dem dortigen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel | |
Wahlkampfhilfe. „Was ich von den Ryanair-Beschäftigten heute hören musste, | |
treibt mir die Zornesröte ins Gesicht“, [1][sagte Schäfer-Gümbel], der mit | |
Verdi-Chef Frank Bsirske bei Heils Presseerklärung zugegen war. | |
Bei den gleichzeitig am Freitag laufenden Tarifverhandlungen zeichnete sich | |
keine Einigung ab. Man erwarte ein verbessertes Tarifangebot von Ryanair, | |
ließen die Gewerkschaften verlauten. Verdi und die Vereinigung Cockpit | |
fordern für die knapp 1.000 Ryanair-Flugbegleiter deutlich höhere Gehälter | |
sowie Arbeitsbedingungen nach den Standards des Landes, in dem die | |
Mitarbeiter jeweils angestellt sind. „Bei den Arbeitsbedingungen begegnet | |
einem das 19. Jahrhundert“, sagte Bsirske. | |
Die Gewerkschaften machen eine Lösung des Konflikts außerdem von Regelungen | |
für den Standort Bremen abhängig. Diesen will Ryanair zum 5. November | |
schließen. Das träfe 90 Beschäftigte der irischen Fluggesellschaft. Die | |
Arbeitnehmervertreter verlangen mindestens einen Sozialplan, besser noch | |
eine Fortführung des Standortes. Sonst werde es keine Fortschritte bei den | |
Verhandlungen geben. (mit dpa) | |
19 Oct 2018 | |
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[1] https://twitter.com/verdihessen/status/1053205878994845696 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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