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# taz.de -- Senat muss den Mietenanstieg begrenzen: WBM & Co: Ausreizen, was ge…
> Mit einer Kooperationsvereinbarung hat der Senat die landeseigenen
> Wohnungsbaugesellschaften auf einen Sozialkurs verpflichtet. Ein
> Wochenkommentar.
Bild: Baustelle der Howoge, hier entstehen u.a. soziale Mietwohnungen in Holz-H…
Es ist kein leichtes Unterfangen, die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften auf einen Sozialkurs zu verpflichten. Zu lang
wurden sie darauf getrimmt, Wettbewerber im kapitalistischen Markt zu sein.
Profite waren wichtiger als das Gemeinwohl und die Politik hat das auch
noch befördert. Dass das [1][Stadtentwicklungsressort] nach der Wahl 2016
an die Linke fiel, wurde in den Chefetagen der Unternehmen dann auch wenig
erfreut zur Kenntnis genommen.
Mit der Kooperationsvereinbarung, die das Land Berlin unter Verantwortung
von Senatorin Katrin Lompscher mit den Gesellschaften im Juli vergangenen
Jahres geschlossen hat, ist immerhin ein erster Schritt auf dem Weg hin zu
einer sozialeren Ausrichtung gelungen. Der am Mittwoch vorgestellte
Bilanzbericht zeigt: [2][Howoge] und Co. haben sich an ihre neuen Vorgaben
gehalten. Um durchschnittlich 1,9 Prozent wurden die Mieten 2017 angehoben
– 2 Prozent waren erlaubt.
Das Ausschöpfen dessen, was möglich ist, und insgesamt 126.000 verschickte
Mieterhöhungen zeigen aber auch: Die Unternehmen sind nur so sozial wie
vorgegeben. Immerhin: 2-Prozent-Steigerungen treiben die MieterInnen nicht
in Massen aus ihren Wohngen, sie sind aber immer noch mehr als die
durchschnittliche Teuerungsrate. Die lag 2017 in Deutschland bei 1,8
Prozent. Warum die Mieten schneller steigen sollten, ist nicht zu erklären.
Problematisch sind aber vor allem die Steigerungen der Neuvermietungspreise
um etwa 10 Prozent innerhalb eines Jahres – 7,09 Euro statt 6,40 pro
Quadratmeter. Damit tragen die landeseigenen Unternehmen weiterhin zum
Überhitzen des Marktes bei. Die Erhöhungen werden sich im Mietspiegel
niederschlagen und das allgemeine Preisniveau noch weiter nach oben
verschieben. Die Kooperationsvereinbarung muss überarbeitet werden. Es
braucht eine Begrenzung auch bei Neuvermietungen.
Vor allem aber geht es darum, langfristig aus dem Marktdenken auszubrechen.
Die Landeseigenen müssen nicht Jahr für Jahr Gewinne erwirtschaften. Ihre
vordringlichste Aufgabe sollte es sein, den Mietenanstieg in der Stadt zu
bremsen und so viele bezahlbare Wohnungen wie möglich anzubieten. Für
Neubauten und Ankäufe sollte die Politik zusätzliches Geld bereitstellen.
20 Oct 2018
## LINKS
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/
[2] https://www.howoge.de/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Katrin Lompscher
Mieten
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Wohnungsnot
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Wohnungspolitik
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