# taz.de -- Senat muss den Mietenanstieg begrenzen: WBM & Co: Ausreizen, was ge… | |
> Mit einer Kooperationsvereinbarung hat der Senat die landeseigenen | |
> Wohnungsbaugesellschaften auf einen Sozialkurs verpflichtet. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Baustelle der Howoge, hier entstehen u.a. soziale Mietwohnungen in Holz-H… | |
Es ist kein leichtes Unterfangen, die sechs landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften auf einen Sozialkurs zu verpflichten. Zu lang | |
wurden sie darauf getrimmt, Wettbewerber im kapitalistischen Markt zu sein. | |
Profite waren wichtiger als das Gemeinwohl und die Politik hat das auch | |
noch befördert. Dass das [1][Stadtentwicklungsressort] nach der Wahl 2016 | |
an die Linke fiel, wurde in den Chefetagen der Unternehmen dann auch wenig | |
erfreut zur Kenntnis genommen. | |
Mit der Kooperationsvereinbarung, die das Land Berlin unter Verantwortung | |
von Senatorin Katrin Lompscher mit den Gesellschaften im Juli vergangenen | |
Jahres geschlossen hat, ist immerhin ein erster Schritt auf dem Weg hin zu | |
einer sozialeren Ausrichtung gelungen. Der am Mittwoch vorgestellte | |
Bilanzbericht zeigt: [2][Howoge] und Co. haben sich an ihre neuen Vorgaben | |
gehalten. Um durchschnittlich 1,9 Prozent wurden die Mieten 2017 angehoben | |
– 2 Prozent waren erlaubt. | |
Das Ausschöpfen dessen, was möglich ist, und insgesamt 126.000 verschickte | |
Mieterhöhungen zeigen aber auch: Die Unternehmen sind nur so sozial wie | |
vorgegeben. Immerhin: 2-Prozent-Steigerungen treiben die MieterInnen nicht | |
in Massen aus ihren Wohngen, sie sind aber immer noch mehr als die | |
durchschnittliche Teuerungsrate. Die lag 2017 in Deutschland bei 1,8 | |
Prozent. Warum die Mieten schneller steigen sollten, ist nicht zu erklären. | |
Problematisch sind aber vor allem die Steigerungen der Neuvermietungspreise | |
um etwa 10 Prozent innerhalb eines Jahres – 7,09 Euro statt 6,40 pro | |
Quadratmeter. Damit tragen die landeseigenen Unternehmen weiterhin zum | |
Überhitzen des Marktes bei. Die Erhöhungen werden sich im Mietspiegel | |
niederschlagen und das allgemeine Preisniveau noch weiter nach oben | |
verschieben. Die Kooperationsvereinbarung muss überarbeitet werden. Es | |
braucht eine Begrenzung auch bei Neuvermietungen. | |
Vor allem aber geht es darum, langfristig aus dem Marktdenken auszubrechen. | |
Die Landeseigenen müssen nicht Jahr für Jahr Gewinne erwirtschaften. Ihre | |
vordringlichste Aufgabe sollte es sein, den Mietenanstieg in der Stadt zu | |
bremsen und so viele bezahlbare Wohnungen wie möglich anzubieten. Für | |
Neubauten und Ankäufe sollte die Politik zusätzliches Geld bereitstellen. | |
20 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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