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# taz.de -- Spionageaffäre bei Berliner Polizei: Adressen für türkischen Geh…
> Ein Beamter der Berliner Polizei soll Daten türkischer Oppositioneller
> verkauft haben. Die Linke fordert: Betroffene müssen informiert werden.
Bild: Zu große Nähe zur Türkei? Berliner Polizisten vor dem Hotel, in dem Re…
Berlin taz | Pünktlich [1][zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan] ist eine Nachricht durchgesickert, die einer Bombe
gleicht: Ein Berliner Polizeibeamter soll türkische Oppositionelle in der
Hauptstadt für den türkischen Geheimdienst ausspioniert haben. Nach
Informationen der taz handelt es sich um einen hochrangigen Polizeibeamten.
Gegen materielle Gegenleistungen soll er Namen, Geburtsdaten und Adressen
aus dem Melderegister an den Geheimdienst verkauft haben.
Der Berliner Tagesspiegel hatte den Vorgang bekannt gemacht. Dem Blatt
zufolge war der Beamte von deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet worden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Donnerstag: Zurzeit
gebe es „keine Erkenntnisse zu einer möglichen Gefahrenlage für die
türkischstämmigen Berlinerinnen und Berliner. Sollte sich das ändern, ist
die Berliner Polizei auch darauf vorbereitet.“
Die Polizei hatte den Verdacht zunächst in einer [2][Meldung auf Twitter]
bestätigt. Am Donnerstag ergänzte Berlins Polizeipräsidentin Barbara
Slowik: „Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, werde ich alles daran setzen,
diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen.“ Sie hoffe,
„dass die zuvor schon eingeleiteten Ermittlungen trotz der
Veröffentlichungen noch erfolgreich sind“.
Offenbar sind die verdeckten Ermittlungen der Polizei durch Medienanfragen
bei sensiblen türkischen Stellen vorzeitig bekannt geworden sind. So könnte
der Beamte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Das Ganze soll
sich vor einigen Tagen abgespielt haben. Gerüchten zufolge wurde der Beamte
inzwischen freigestellt, offiziell bestätigt ist das nicht.
Alle Personen, die von der Weitergabe ihrer Daten durch den Polizeibeamten
an den türkischen Geheimdienst betroffen seien, müssten von der Polizei
umgehend informiert werden, forderte Hakan Taş am Donnerstag. Der
innenpolitische Sprecher der Berliner Linkspartei ist kurdischer Abstimmung
und setzt sich seit Jahren für türkische Regimekritiker ein.
## Spionage ist kein Geheimnis
Viele Oppositionelle leben in Berlin, in der Türkei drohen ihnen zum Teil
empfindliche Gefängnisstrafen. Dass sich der türkische Geheimdienst für
diese Leute interessiert, ist kein Geheimnis. Wiederholt hat Ankara schon
Listen mit Angaben über vermeintliche Gegner an deutsche
Sicherheitsbehörden geschickt.
Taş geht davon aus, dass über 6.000 Menschen in Deutschland für den
türkischen Geheimdienst arbeiten. Dabei handele sich nicht nur um
Angestellte von Botschaften und Konsulaten, auch über die Ditib-Moscheen
würden Leute ausgespäht und Informationen weitergeben. Eine Folge davon
sei, dass manch einer bei der Wiedereinreise nach Deutschland Probleme
bekomme.
Auch Taş gilt dem Erdogan-Regime als Vaterlandsverräter. Ende 2017 wurde er
in Berlin-Kreuzberg von hinten zu Boden geschlagen. der Parlamentarier
erlitt eine Platzwunde am Kopf. Der oder die Täter entkamen unerkannt. Es
müssten nicht zwangsläufig Anhänger der AKP gewesen sei, sagt Taş. Es
könnten auch Neonazis gewesen sei.
27 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Deutsche-Tuerkeipolitik/!5536142
[2] https://twitter.com/polizeiberlin/status/1045043344605409280
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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