# taz.de -- Spionageaffäre bei Berliner Polizei: Adressen für türkischen Geh… | |
> Ein Beamter der Berliner Polizei soll Daten türkischer Oppositioneller | |
> verkauft haben. Die Linke fordert: Betroffene müssen informiert werden. | |
Bild: Zu große Nähe zur Türkei? Berliner Polizisten vor dem Hotel, in dem Re… | |
BERLIN taz | Pünktlich [1][zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten | |
Recep Tayyip Erdogan] ist eine Nachricht durchgesickert, die einer Bombe | |
gleicht: Ein Berliner Polizeibeamter soll türkische Oppositionelle in der | |
Hauptstadt für den türkischen Geheimdienst ausspioniert haben. Nach | |
Informationen der taz handelt es sich um einen hochrangigen Polizeibeamten. | |
Gegen materielle Gegenleistungen soll er Namen, Geburtsdaten und Adressen | |
aus dem Melderegister an den Geheimdienst verkauft haben. | |
Der Berliner Tagesspiegel hatte den Vorgang bekannt gemacht. Dem Blatt | |
zufolge war der Beamte von deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet worden. | |
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Donnerstag: Zurzeit | |
gebe es „keine Erkenntnisse zu einer möglichen Gefahrenlage für die | |
türkischstämmigen Berlinerinnen und Berliner. Sollte sich das ändern, ist | |
die Berliner Polizei auch darauf vorbereitet.“ | |
Die Polizei hatte den Verdacht zunächst in einer [2][Meldung auf Twitter] | |
bestätigt. Am Donnerstag ergänzte Berlins Polizeipräsidentin Barbara | |
Slowik: „Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, werde ich alles daran setzen, | |
diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen.“ Sie hoffe, | |
„dass die zuvor schon eingeleiteten Ermittlungen trotz der | |
Veröffentlichungen noch erfolgreich sind“. | |
Offenbar sind die verdeckten Ermittlungen der Polizei durch Medienanfragen | |
bei sensiblen türkischen Stellen vorzeitig bekannt geworden sind. So könnte | |
der Beamte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Das Ganze soll | |
sich vor einigen Tagen abgespielt haben. Gerüchten zufolge wurde der Beamte | |
inzwischen freigestellt, offiziell bestätigt ist das nicht. | |
Alle Personen, die von der Weitergabe ihrer Daten durch den Polizeibeamten | |
an den türkischen Geheimdienst betroffen seien, müssten von der Polizei | |
umgehend informiert werden, forderte Hakan Taş am Donnerstag. Der | |
innenpolitische Sprecher der Berliner Linkspartei ist kurdischer Abstimmung | |
und setzt sich seit Jahren für türkische Regimekritiker ein. | |
## Spionage ist kein Geheimnis | |
Viele Oppositionelle leben in Berlin, in der Türkei drohen ihnen zum Teil | |
empfindliche Gefängnisstrafen. Dass sich der türkische Geheimdienst für | |
diese Leute interessiert, ist kein Geheimnis. Wiederholt hat Ankara schon | |
Listen mit Angaben über vermeintliche Gegner an deutsche | |
Sicherheitsbehörden geschickt. | |
Taş geht davon aus, dass über 6.000 Menschen in Deutschland für den | |
türkischen Geheimdienst arbeiten. Dabei handele sich nicht nur um | |
Angestellte von Botschaften und Konsulaten, auch über die Ditib-Moscheen | |
würden Leute ausgespäht und Informationen weitergeben. Eine Folge davon | |
sei, dass manch einer bei der Wiedereinreise nach Deutschland Probleme | |
bekomme. | |
Auch Taş gilt dem Erdogan-Regime als Vaterlandsverräter. Ende 2017 wurde er | |
in Berlin-Kreuzberg von hinten zu Boden geschlagen. der Parlamentarier | |
erlitt eine Platzwunde am Kopf. Der oder die Täter entkamen unerkannt. Es | |
müssten nicht zwangsläufig Anhänger der AKP gewesen sei, sagt Taş. Es | |
könnten auch Neonazis gewesen sei. | |
27 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Deutsche-Tuerkeipolitik/!5536142 | |
[2] https://twitter.com/polizeiberlin/status/1045043344605409280 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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