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# taz.de -- Kommentar Deutsche Türkeipolitik: Es braucht eine klare Ansage
> Seit Angela Merkel regiert, gibt es keine Türkeipolitik. Deutschland muss
> klären, wie das Verhältnis der Türkei zu Europa aussehen kann.
Bild: Angela Merkel will noch immer in Ruhe gelassen werden, wenn es um die Tü…
Seit Langem, das heißt, so lange, wie Angela Merkel regiert, hat die
Bundesregierung keine Türkeipolitik. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte
zuvor mit seinem Außenminister Joschka Fischer entschieden, die Türkei nach
den Anschlägen von 9/11 in die EU zu holen, um zu zeigen, dass der Westen
keinen Krieg gegen den Islam, sondern gegen eine Terrororganisation führt,
die auch islamische Länder bedroht.
Das war ein geopolitisch nachvollziehbarer Ansatz, dem Merkel zwar nicht
widersprach, den sie aber auch nicht weiter umsetzte. An die Stelle einer
EU-Mitgliedschaft setzte sie die „privilegierte Partnerschaft“, und ließ
ansonsten die Beitrittsbemühungen der Türkei ins Leere laufen.
Merkel hatte keine Beziehung zu den 3 Millionen türkischen Einwanderern in
Deutschland und konnte mit der Türkei als möglichem Partner nichts
anfangen, was nicht nur den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan, sondern
einen großen Teil der türkischen Bevölkerung enttäuschte. Mittlerweile hat
sie erkannt, welche Rolle die Türkei international – die Stichworte sind
Syrien, Flüchtlinge, Nato und Russland – und in der deutschen Innenpolitik
spielen kann.
Doch immer noch will sie in Sachen Türkei vor allem in Ruhe gelassen
werden. [1][Erdoğan soll die syrischen Flüchtlinge zurück- und sich aus der
deutschen Innenpolitik heraushalten.] Dafür zahlt sie mit Geld und einigen
devoten Besuchen.
Was die Türkei erwartet, ist, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich
klärt, wie das Verhältnis des Landes zu Europa aussehen kann. Wenn man
Einfluss nehmen will auf die Achtung der Menschenrechte, [2][die
Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz,] muss man etwas anbieten und
das kann nicht nur Geld sein. Es braucht eine klare Ansage, ob eine
Anbindung an die EU erwünscht ist, wie diese aussehen kann und was die
Voraussetzung dafür ist. Das betrifft nicht nur Erdoğan, sondern würde auch
für die Opposition die Verhältnisse klarstellen.
27 Sep 2018
## LINKS
[1] /EU-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge/!5510670
[2] /Haftsstrafen-in-Istanbul/!5499054
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Deutschtürken
Pressefreiheit in der Türkei
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Türkei
Polizei Berlin
Schwerpunkt Türkei
Islamverband Ditib
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