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# taz.de -- Kommentar Mord an Viktoria Marinova: Unverständliche Passivität
> Nach dem Mord an der Journalistin Viktoria Marinova muss die EU handeln.
> Statt zuzusehen sollten Sanktionen gegen Bulgarien eingeleitet werden.
Bild: Der Demontage von Grundrechten und -freiheiten darf man nicht länger tat…
Nach dem [1][Mord an der bulgarischen TV-Journalistin Viktoria Marinova]
ist die Aufregung groß – wieder einmal. Das war auch im Februar dieses
Jahres so, als der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine
Verlobte Martina Kušnírová regelrecht hingerichtet wurden. Kritische
Medienmacher werden in Mitgliedsstaaten der EU buchstäblich zum Schweigen
gebracht – ein Vorgehen, das aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion
bekannt, jedoch vielfach kaum noch einer Erwähnung wert ist.
[2][Über Kuciak spricht fast niemand mehr] und auch im Fall Marinova dürfte
die erste Empörung bald verpufft sein. Dabei war eine derart barbarische
Tat in Bulgarien – auch wenn die genauen Hintergründe noch unklar sind –
leider nur eine Frage der Zeit.
Denn Journalisten leben in dem Balkanstaat, der dieses Jahr auf dem
weltweiten Index für Pressefreiheit auf Platz 111 Schlusslicht in der EU
ist, gefährlich. [3][Bedrohungen von Journalisten sind an der Tagesordnung]
– manchmal vor laufender Kamera. Unbotmäßige Medien werden an ihrer Arbeit
gehindert, indem obskure Anschuldigungen gegen sie vorgebracht werden, die
in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren münden.
Gelder aus Brüssel, die Bulgarien erhält, um über EU-Programme zu
informieren, verteilt die Regierung in Sofia so gezielt wie intransparent
an bestimmte Medien. Deren Vertreter üben sich im Gegenzug in Selbstzensur
und Gehorsam gegenüber den Machthabern.
Angesichts dieser negativen Entwicklung ist die Passivität der EU
unverständlich, ja sogar schädlich. Nicht nur, weil die Veruntreuung von
EU-Geldern in großem Stil für Teile des Regierungsapparats und Oligarchen
in Bulgarien bereits seit Jahren ein einträgliches Geschäft ist. Vor allem
geht es darum, der Demontage von Grundrechten und -freiheiten nicht länger
tatenlos zuzusehen. Rückhaltlose Aufklärung zu fordern ist richtig, aber
nicht ausreichend.
Brüssel muss jetzt handeln und im Rahmen seiner Möglichkeiten Sanktionen
gegen Bulgarien einleiten. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung.
9 Oct 2018
## LINKS
[1] /Mord-an-bulgarischer-Journalistin/!5538319
[2] /Slowakischer-Journalist-ueber-Jan-Kuciak/!5485926
[3] /Pressefreiheit-in-Bulgarien/!5461232
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
Schwerpunkt Pressefreiheit
Journalismus
EU
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Bulgarien
Bulgarien
Slowakei
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