Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hambacher Forst: Politisches Erdbeben in Düsseldorf
> KlimaschützerInnen haben im Hambacher Wald ordentlich Lärm gemacht. Die
> Kohleparteien sind nun in den Umfragen abgestürzt.
Bild: All diese Gegenstände wurden bei der Räumung im Hambacher Forst beschla…
Im Hambacher Wald ist es ruhig geworden. Keine Polizei mehr da, berichtet
Aktivist Mike der taz am Montagmorgen. „Es gibt jetzt wieder Platz und
Ruhe, damit wir weiterarbeiten können.“ Die Besetzer seien noch lange nicht
fertig, sagte Mike: Bereits am Samstag hatten sie angefangen, den Wald
wieder zu beziehen. Jetzt stehen schon wieder eine Handvoll Plattformen,
die nach und nach zu Baumhäusern ausgebaut werden.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Klimaschutzbewegung dagegen für
ein politisches Erdbeben gesorgt. In einer vom WDR in Auftrag gegebenen
[1][Infratest-Umfrage] erklären nicht nur 79 Prozent der Befragten, sie
hielten die Zerstörung des Waldstücks für falsch – auch die CDU, deren
Landesinnenminister Herbert Reul die wochenlange Räumung durchgedrückt hat,
wird abgestraft.
Im Vergleich zur letzten NRW-Umfrage im Mai verlieren die Christdemokraten
satte 7 Prozent: Wählen würden sie nur noch 28 Prozent. Zwar gewinnt die
FDP, die mit Andreas Pinkwart den Wirtschafts- und Energieminister stellt,
2 Punkte dazu und kommt jetzt auf 11 Prozent – von einer Mehrheit sind die
beiden Regierungsparteien aber weit entfernt.
Auch die traditionell kohlefreundliche SPD verliert einen weiteren Punkt,
bekommt mit 21 Prozent weniger Unterstützung als je zuvor in NRW. Während
die AfD bei 12 Prozent stagniert, profitieren die Grünen vom Erfolg der
Umweltbewegung: Sie legen von 12 auf 17 Prozent zu.
## SPD ist auch auf Positionssuche
Entsprechend hilflos reagierten CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und
Innenminister Reul: Laschet verteidigte am Montag im Radiosender WDR2 die
Räumung der Baumhäuser. Zwar gäben ihm die Stimmungsbarometer zu denken –
„aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen
ausrichten“, sagte er. Wichtig sei, die Energieversorgung sicherzustellen,
betonte er – wie der Tagebau-Betreiber RWE.
Innenminister Reul ordnete dagegen den Abzug seiner BeamtInnen aus dem
Hambacher Wald an. [2][„Wir sind komplett weg“], verkündete der Sprecher
der zuständigen Aachener Polizei, Paul Kemen, am Morgen gegen 8 Uhr 30,
während die KlimaaktivistInnen fröhlich neue Baumhäuser planten.
Auf Positionssuche sind auch die Sozialdemokraten. Zwar machte sich
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der Rheinischen Post
noch einmal für die Braunkohle stark: „RWE und seine Mitarbeiter haben
Vertrauensschutz. Wir können uns nicht einfach zurückziehen“, sagte der
50-Jährige, der seinen Wahlkreis am RWE-Hauptsitz Essen hat.
## Globales Symbol für Kohleausstieg
Seine Fraktion aber will die künftige Haltung zur Braunkohle am Dienstag
noch einmal intensiv diskutieren: „Die Partei ist bunt“, hieß es dazu in
Düsseldorf. Am Hambacher Wald hatten auch viele [3][Jusos gegen die
Abholzung demonstriert].
„Der Hambacher Wald ist zu einem globalen Symbol für den Ausstieg aus der
Kohle geworden“, sagte dagegen die Fraktionschefin der Grünen, Monika
Düker, der taz. Ihre Partei erwarte „von der Landesregierung dass sie jetzt
eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erarbeitet“.
Tatsächlich will Ministerpräsident Laschet den Landtag am Mittwoch durch
Energieminister Pinkwart über die Planungen seiner Regierung zu „aktuellen
energie- und klimapolitischen Herausforderungen“ informieren. Dabei werde
es „nicht allein um den Tagebau Hambach“, sondern auch „um die
Energiepolitik insgesamt“ gehen, betonte ein Sprecher Pinkwarts gegenüber
der taz – und damit um die Sicherheit der Energieversorgung, die Laschet
ebenso so wichtig ist wie dem Braunkohlekonzern RWE.
8 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-222.html
[2] /Nach-Rodungsstopp-im-Hambacher-Forst/!5541954
[3] /Grossdemonstration-im-Tagebau/!5541858
## AUTOREN
Andreas Wyputta
Andrew Müller
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Parteien
Kohleausstieg
Schwerpunkt Hambacher Forst
Braunkohle
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Umweltaktivisten
Schwerpunkt Hambacher Forst
## ARTIKEL ZUM THEMA
NRW reagiert auf Proteste: Trotz Hambach treu zur Braunkohle
Die NRW-Landesregierung legt sich nicht auf ein Ausstiegsdatum fest.
Umweltverbände und die Grünen kritisieren ihr Vorgehen scharf.
Gutachten zur Energiewende: Braucht RWE wirklich so viel Kohle?
Die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt, RWE angeschlagen.
Jetzt ist der Konzern auch noch mit einem unbequemen Gutachten
konfrontiert.
Kommentar Hambacher Forst: Politisches Erwachen
Der Aufstand für den Hambacher Forst war kein reiner Öko-Protest. Die
Bewegung besteht aus verschiedenen Lagern. Das macht sie stark.
Nach Rodungsstopp im Hambacher Forst: Polizei zieht komplett ab
In den vergangenen Wochen räumte die Polizei mehr als 80 Baumhäuser. Nach
dem vorläufigen Rodungsstopp verlassen die Beamten nun den Hambacher Forst.
Bündnisse im Hambacher Forst: Gemeinsam zum Erfolg
Für den Erhalt des Hambacher Forsts demonstriert ein breites
AktivistInnen-Bündnis. NRW-Innenminister Reul kündigt den raschen Abzug der
Polizei an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.