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# taz.de -- Foltervorwurf gegen Ugandas Regierung: Sorge um „Unruhestifter“…
> Ugandas Präsident geht brutal gegen die Opposition vor. Ein
> oppositioneller Popstar und Abgeordneter wirft der Regierung Folter vor.
Bild: Musiker und Parlamentsabgeordneter: Robert Kyagulanyi aka Bobi Wine
Kampala taz | Bislang galt Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Westen als
Everybody’s Darling. Der mittlerweile 74-Jährige stürzte einst als
Befreiungskämpfer die Diktatoren. In seinen 32 Jahren an der Macht hat er
Menschen- und Frauenrechte eingeführt, die Wirtschaft angekurbelt und
Millionen Flüchtlinge beherbergt. Noch wichtiger: Er hat sich einspannen
lassen in den „Kampf gegen den Terror“ und seine Soldaten auf europäisches
und amerikanisches Geheiß nach Somalia geschickt, um dort die islamistische
Al-Shabaab-Miliz bekämpfen.
Dafür haben ihm erst die Briten, dann die Amerikaner und mittlerweile auch
die Franzosen gedankt, indem sie Ugandas Spezialeinheiten ausbildeten und
ausrüsteten. Sie zählen heute zu den besten Kampftruppen Afrikas.
Doch ausgerechnet diese Soldaten begehen jetzt systematische
Menschenrechtsverbrechen im eigenen Land. Sie sind diejenigen, die
Musevenis Machterhalt garantieren: mit brutaler Gewalt. Das zeigte sich in
den vergangenen Wochen deutlich.
Ugandas jüngster Abgeordnete, der 36-jährige Robert Kyagulanyi, ist unter
seinem Künstlernamen Bobi Wine landesweit als Musikstar bekannt. In der
nordwestugandischen Region Arua stießen seine Anhänger im August mit
Musevenis Spezialeinheiten zusammen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde
die schusssichere Präsidentenkarosse mit Steinen beworfen. Daraufhin
schickte Museveni seine Leibwächter los. Sie verhafteten Wine brutal,
verschleppten ihn und folterten ihn tagelang, wie er nach seiner Ausreise
in die USA schilderte. Andere Abgeordnete, Journalisten und Mitarbeiter von
Wine erlebten ähnliche Torturen. Die meisten wurden wegen Landesverrats
angeklagt und vor ein Kriegsgericht gestellt. Später erst wurden
Anklagepunkte fallen gelassen oder abgeschwächt.
## Kritik aus EU und USA
Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen nun Alarm. Auch der
Grünen-Politiker Uwe Kekeritz schrieb diesbezüglich an den deutschen
Bundestag. Westliche Botschaften in Uganda zeigten sich im Gespräch „sehr
besorgt“. Die EU und die USA schickten Erklärungen an Museveni: „Die Gewalt
hat dem weltweiten Image Ugandas geschadet“, hieß es aus Brüssel. „In ein…
modernen Uganda gibt es keinen Raum für Unterdrückung und Gewalt.“
Museveni interessiert die internationale Kritik wenig. Erst am Wochenende
kam er vom großen „Afrika-Forum“ aus China zurück – mit frischen Kredit…
sowie einem Versprechen: „Chinas Investitionen in Afrika haben keine
politischen Bedingungen“, versicherte Chinas Präsident Xi Jingping: „China
wird sich nicht in interne Probleme in Afrika einmischen.“
Kaum war Museveni wieder zu Hause, hielt er eine Rede an das Volk
beziehungsweise an die „Bazzukulu“, ein abwertender Begriff für Enkelkinder
in der lokalen Sprache Luganda. Drei Stunden lang warf er der Jugend vor,
faul zu sein und Chaos stiften zu wollen. Die Opposition und Wine
bezichtigte er, „die Bevölkerung zu terrorisieren“ und im Ausland „Lüge…
erzählen“. Die Chefin einer amerikanischen NGO wurde verhaftet und
deportiert. Museveni erklärte: „Ausländische Kräfte“ würden das Land
„sabotieren“.
Gleichzeitig fühlt sich Ugandas Bevölkerung von der Welt im Stich gelassen.
Die wenigsten sind Fans von Bobi Wine. In den Augen der intellektuellen
Elite, die wie viele Jugendliche die Nase voll hat von Museveni, ist Wine
ein junger Radikaler, der viel Lärm macht. Er könne die armen, ungebildeten
Jugendlichen mobilisieren, das Land aber nicht revolutionieren. Wine gilt
als Unruhestifter. Und ausgerechnet er erhält jetzt Unterstützung und
Solidarität aus dem Westen?
13 Sep 2018
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Folter
Opposition
Social Media
Uganda
Afrika
Uganda
Uganda
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