# taz.de -- Kommentar Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne meinen Bundestag | |
> In Deutschland muss das Parlament Auslandseinsätzen der Armee zustimmen – | |
> bisher. Diesen Vorbehalt zu schleifen, ist keine gute Idee. | |
Bild: Wirkt auch wie eine Notbremse: der Parlamentsvorbehalt | |
Die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen stört einige | |
Verteidigungspolitiker in der Union schon seit Langem. Deutschland sei | |
militärpolitisch zu träge, da das Parlament Auslandseinsätzen der Armee in | |
der Regel zustimmen muss, kritisieren sie. Den Parlamentsvorbehalt würden | |
sie deswegen gern schleifen. | |
Warum das eine schlechte Idee ist, zeigt sich an den Überlegungen aus dem | |
Verteidigungsministerium, über die die Bild-Zeitung am Montag berichtete | |
und die Regierungssprecher nicht dementierten. [1][Demnach prüft das | |
Ministerium], deutsche Tornado-Jets für Luftangriffe nach Syrien zu | |
schicken. Sie sollen das Land bombardieren, wenn syrische Regierungstruppen | |
wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Ein Bundestagsmandat | |
wolle die Regierung in diesem Szenario nachträglich einholen. | |
Bei Gefahr in Verzug lassen die Gesetze diese Reihenfolge zwar | |
grundsätzlich zu, aber noch nie hat eine Bundesregierung dieses Verfahren | |
für einen Einsatz genutzt, dessen Legitimität so fraglich war wie die eines | |
möglichen Angriffs auf Syrien. Völkerrechtlich wäre ein solcher Einsatz | |
unzulässig. Zu dieser Einschätzung kam nach einem ähnlichen Angriff der | |
USA, Frankreichs und Großbritanniens im April schon [2][der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags]. Damals wollten die Angreifer | |
ebenfalls einen Chemiewaffeneinsatz vergelten, dessen Hintergründe aber | |
noch nicht unabhängig untersucht worden waren – wer weiß, ob das beim | |
nächsten Mal mit deutscher Beteiligung anders liefe. Und schließlich könnte | |
ein Angriff leicht eskalieren, da Russland in Syrien aufseiten der | |
Regierungstruppen kämpft. | |
Natürlich gibt es gute Argumente dafür, Assad in den Arm zu fallen und | |
Zivilisten zu schützen. Ob diese Argumente schwerer wiegen als die | |
Einwände, muss aber vorab debattiert werden. Das ist der Zweck des | |
Parlamentsvorbehalts. Einen Vergeltungsangriff auf Syrien macht der | |
übrigens nicht unmöglich: Dass der Bundestag im Zweifel innerhalb weniger | |
Tage in einer Sondersitzung entscheiden kann, hat er mehrfach bewiesen. | |
11 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-Syrien/!5534214 | |
[2] https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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