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# taz.de -- Kommentar Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne meinen Bundestag
> In Deutschland muss das Parlament Auslandseinsätzen der Armee zustimmen –
> bisher. Diesen Vorbehalt zu schleifen, ist keine gute Idee.
Bild: Wirkt auch wie eine Notbremse: der Parlamentsvorbehalt
Die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen stört einige
Verteidigungspolitiker in der Union schon seit Langem. Deutschland sei
militärpolitisch zu träge, da das Parlament Auslandseinsätzen der Armee in
der Regel zustimmen muss, kritisieren sie. Den Parlamentsvorbehalt würden
sie deswegen gern schleifen.
Warum das eine schlechte Idee ist, zeigt sich an den Überlegungen aus dem
Verteidigungsministerium, über die die Bild-Zeitung am Montag berichtete
und die Regierungssprecher nicht dementierten. [1][Demnach prüft das
Ministerium], deutsche Tornado-Jets für Luftangriffe nach Syrien zu
schicken. Sie sollen das Land bombardieren, wenn syrische Regierungstruppen
wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Ein Bundestagsmandat
wolle die Regierung in diesem Szenario nachträglich einholen.
Bei Gefahr in Verzug lassen die Gesetze diese Reihenfolge zwar
grundsätzlich zu, aber noch nie hat eine Bundesregierung dieses Verfahren
für einen Einsatz genutzt, dessen Legitimität so fraglich war wie die eines
möglichen Angriffs auf Syrien. Völkerrechtlich wäre ein solcher Einsatz
unzulässig. Zu dieser Einschätzung kam nach einem ähnlichen Angriff der
USA, Frankreichs und Großbritanniens im April schon [2][der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags]. Damals wollten die Angreifer
ebenfalls einen Chemiewaffeneinsatz vergelten, dessen Hintergründe aber
noch nicht unabhängig untersucht worden waren – wer weiß, ob das beim
nächsten Mal mit deutscher Beteiligung anders liefe. Und schließlich könnte
ein Angriff leicht eskalieren, da Russland in Syrien aufseiten der
Regierungstruppen kämpft.
Natürlich gibt es gute Argumente dafür, Assad in den Arm zu fallen und
Zivilisten zu schützen. Ob diese Argumente schwerer wiegen als die
Einwände, muss aber vorab debattiert werden. Das ist der Zweck des
Parlamentsvorbehalts. Einen Vergeltungsangriff auf Syrien macht der
übrigens nicht unmöglich: Dass der Bundestag im Zweifel innerhalb weniger
Tage in einer Sondersitzung entscheiden kann, hat er mehrfach bewiesen.
11 Sep 2018
## LINKS
[1] /Krieg-in-Syrien/!5534214
[2] https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Bundeswehr
Ursula von der Leyen
Verteidigungspolitik
Idlib
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