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# taz.de -- G20-Sonderausschuss in Hamburg endet: Ein Jahr nach G20 ist noch ni…
> Der G20-Sonderausschuss tagte am Donnerstag zum letzten Mal. Die Bilanz
> folgt Ende September, aber das Zwischenfazit ist ernüchternd.
Bild: Erkenntnis am Rande: Im schwarzen Block liefen Zivilpolizisten mit
Hamburg taz | Die meisten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft blieben
am Donnerstagabend unzufrieden zurück. Der G20-Sonderausschuss hatte zum
15. und letzten Mal getagt.
Einzig die SPD feierte in ihrem Abschlussstatement den Ausschuss als
„gelungen“. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, zogen ein eher gemischtes
Fazit. Eine richtige Bilanz wollen die Ausschussmitglieder aber erst in den
kommenden Wochen ziehen, Ende September sollen die Abschlussstatements in
der Bürgerschaft debattiert werden. Schon jetzt ist klar: Viele
Erkenntnisse hat der Ausschuss nicht gebracht.
Die schärfste Kritik kam in der letzten Sitzung von der Linksfraktion und
der CDU. Beide warfen dem Senat vor, die Aufklärung aktiv verhindert zu
haben. „Lückenlose Aufklärung der G20-Chaostage war und ist unser
Interesse, bei Rot-Grün ist es das leider nicht“, sagte der Obmann der
CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. „Der Bürgermeister und der Innensenator
haben versucht, mit ellenlangen Vorträgen über allgemein Bekanntes die
Aufklärung zu behindern.“
Dabei war die CDU selbst davor zurückgeschreckt, einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss einzurichten. Der hätte erheblich mehr Rechte
gegenüber der Exekutive gehabt, war aber gegen die rot-grüne
Regierungsmehrheit ohne die CDU nicht durchzusetzen.
## Keine Aufklärung, keine Verantwortung
Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte, die Sitzungen
hätten viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig zur Klärung
beigetragen: „Politische Verantwortung hat niemand übernommen.“ Zudem habe
der Ausschuss ein Problem mit der Gewaltenteilung. „Es ist ein Ausschuss
der Legislative. De facto hatte aber die Exekutive in Gestalt der
Innenbehörde die Hoheit über die Informationen, auf deren Basis wir
gearbeitet haben“, sagte sie. Die FDP und die AfD reihten sich in die
Kritik ein und lamentierten zudem über gewalttätige Linksextremist*innen,
vor denen der Senat die Stadt nicht ausreichend geschützt habe.
Die Aufgabe des vor einem Jahr gestarteten Sonderausschusses war es
gewesen, in 15 Sitzungen die „gewalttätigen Ausschreitungen rund um den
G20-Gipfel in Hamburg“ aufzuklären. Die Themenschwerpunkte der oft zähen
Sitzungen im Rathaus waren das Sicherheitskonzept des Senats, die
Ausschreitungen und die Auflösung der „Welcome to Hell“-Demo, die Krawalle
in der Schanze und der Elbchaussee sowie eine Demonstration am Rondenbarg.
Ausgesagt hatten unter anderem der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD), Vertreter*innen des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes
und immer wieder ausführlich Vertreter der Hamburger Innenbehörde. Aus dem
Rahmen fiel nur eine Sitzung in der Altonaer Kulturkirche, wo
Anwohner*innen ihrem Ärger Luft machten.
Fakten, die vorher nicht bekannt waren, hat der Ausschuss kaum zutage
gefördert. Neuigkeiten waren immer eher am Rande aufgetaucht. So hatte
beispielsweise Christiane Schneider im Mai in einer Sitzung öffentlich
gemacht, dass vermummte Polizist*innen undercover im Schwarzen Block der
„Welcome to Hell“-Demo gewesen waren. Im Juli war dem Soko-Chef Jan Hieber
herausgeplatzt, dass die Polizei jetzt dauerhaft eine
Gesichtserkennungssoftware zur Strafverfolgung einsetzen will.
## Zivis im schwarzen Block
Ansonsten dominierten Ausführungen der Innenbehörde über die
„Lageeinschätzung aufgrund polizeilicher Erkenntnisse“ und die enorme
Gewaltbereitschaft linker Gewalttäter*innen. Anfangs und zwischendurch
hatte es Skandale um geschwärzte Akten und versprochenes Videomaterial
gegeben, das die Innenbehörde bereits zugesagt und dann nicht herausgerückt
hatte.
Die Verantwortlichen ließen keinen Zweifel an ihrer Deutung, sie hätten
alles richtig gemacht. Die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden
zu lassen, sei gut gewesen. Die Polizei habe sich im Großen und Ganzen
vorbildlich verhalten. Lediglich die Gewaltbereitschaft international
organisierter Linksextremist*innen habe man unterschätzt, aber mit einem
solchen Ausmaß habe auch niemand rechnen können.
So geht nun die Arbeit eines Gremiums unspektakulär zu Ende, das sich viel
vorgenommen hatte. Aufzuklären bleibt noch viel.
16 Aug 2018
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Andy Grote
G20-Gipfel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Gesichtserkennung
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