| # taz.de -- Kommentar Geschenke für Polizist*innen: Fader Beigeschmack und Ign… | |
| > Für alle, die beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden, ist die | |
| > Vorstellung einer Belohnung für Polizist*innen ein Schlag in die | |
| > Magengrube. | |
| Bild: Die Opfer von Polizeigewalt bei den G20-Protesten bekommen keine Geschenke | |
| Wie kann es in einer Demokratie sein, dass die Polizei eine Institution | |
| schafft, um ein Gesetz zu umgehen? Polizeistiftungen machen keinen Hehl | |
| daraus, dass es sie gibt, damit die Polizei Spenden annehmen kann – obwohl | |
| es ihr eigentlich verboten ist. Dabei existiert das Gesetz, das die | |
| Bevorteilung von Beamt*innen verhindern soll und das Annehmen von | |
| Geschenken deshalb unter Strafe stellt, ja nicht ohne Grund: Es soll | |
| Korruption verhindern, also dafür sorgen, dass die Polizei unabhängig und | |
| unbestechlich bleibt. | |
| Trotzdem wurden nach dem G20-Gipfel in Hamburg Geschenke verteilt: 797 | |
| Polizeibeamt*innen haben sich während des G20-Protests als verletzt | |
| gemeldet. Sie alle dürfen einen spendenfinanzierten Strandurlaub machen. | |
| Zwar wussten die Polizist*innen zu dem Zeitpunkt als sie sich verletzt | |
| meldeten nicht, dass es solche Geschenkaktionen geben würde. Aber allein | |
| die Tatsache, dass es die polizeigewerkschaftlichen Stiftungen gibt, | |
| könnten zu einem Verhalten verleiten, das darauf abzielt, die Vorteile auch | |
| in Anspruch zu nehmen. Sprich: sich leichtfertig verletzt zu melden. Die | |
| Zahl der verletzten Beamt*innen bekommt dadurch zumindest einen faden | |
| Beigeschmack. | |
| Für alle, die beim G20-Protest Opfer oder Zeug*innen brutaler | |
| Polizeigewalt wurden, ist die Vorstellung, dass Polizist*innen zur | |
| Belohnung am Strand brutzeln, ein Schlag in die Magengrube. Aber auch die | |
| Rolle derjenigen, die diese Stiftungen in Anspruch nehmen, ist fragwürdig: | |
| Dass ausgerechnet Medien, deren Auftrag es ja ist, den Staat zu | |
| kontrollieren, die Spendenaktionen ins Leben rufen, ist umso verwerflicher. | |
| Und es zeugt von absurder Ignoranz. Die Journalist*innen tun, als | |
| hätten sie die zahlreichen Berichte über Polizeigewalt, die Klagen von | |
| Anwohner*innen über die Belagerung durch die Sicherheitskräfte und | |
| deren teils brutalen und pressefeindlichen Umgang mit Journalist*innen | |
| nicht mitbekommen. Sie blenden es einfach aus. | |
| Vielleicht haben es Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt und sogenannte | |
| Zeitungen wie die Bild gar nicht nötig, sich bei der Polizei anzubiedern. | |
| Aber dafür kuscheln sie ganz schön oft mit der Polizei. | |
| 16 Aug 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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