# taz.de -- Bayerns Grüne vor der Landtagswahl: Das Unmögliche als Ziel | |
> Bayerns Grüne sind mit bis zu 16 Prozent zweitstärkste Kraft. Doch | |
> Schwarz-Grün ist keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig | |
> Hartmann. | |
Bild: Schulze und Hartmann sprechen die urbane bayerische Wählerschaft an | |
MÜNCHEN taz | Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in | |
seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte | |
der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte | |
er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf [1][das Volksbegehren] | |
hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut | |
eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfr… | |
in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als | |
zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der | |
Ammersee. | |
Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer | |
Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen | |
Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, | |
sagen, dass [2][die Betonflut Wahlkampfthema bleibt] – mit oder ohne | |
Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen | |
Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün. | |
Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne | |
könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im | |
letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD | |
abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert | |
Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin. | |
Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der | |
CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und | |
antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort | |
Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage [3][gerade noch | |
auf 38 Prozent] – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der | |
Landtagswahl 2013. | |
## Für die Grünen gibt es auf dem Land viel zu gewinnen | |
Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, | |
Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und | |
FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu | |
gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so | |
nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu | |
existenzielles. Es heißt Markus Söder. | |
Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Koalitionspartner, ihr Kandidat | |
aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen | |
abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade | |
seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte | |
schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – | |
angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, | |
eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- | |
und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der | |
Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat | |
heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst. | |
Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und | |
legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die | |
Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikationsdesign. Seit 2008 saß er | |
im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des | |
Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, | |
jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne | |
Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den | |
Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die | |
Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich | |
sehe mich als kreativen Ideengeber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte | |
vom Duo. | |
## Arbeiterin mit Faust und Muskeln | |
Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina | |
Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust | |
und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv | |
stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen | |
während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen | |
wiederentdeckt. | |
Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat | |
Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die | |
Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich | |
was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war | |
Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze | |
kann sie. | |
Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, | |
die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war | |
Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im | |
Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde | |
ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die | |
sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau | |
der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich | |
nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. | |
Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie. | |
Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal | |
wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und | |
die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre | |
Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen | |
Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durc… | |
viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und | |
wirkt doch auf manche ansteckend. | |
## In Bayern gab man nie viel auf Schubladen | |
Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage | |
allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte | |
sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste | |
YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder | |
– die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, | |
in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, | |
Polizeischulungen oder Tierschutz geht. | |
Schulze und Hartmann sind das, was man bei den Grünen mal Realos nannte – | |
wobei man in Bayern auf diese Schubladen nie viel gab. Die beiden kennen | |
sich, können gut zusammenarbeiten. Gemeinsam führten sie den Kampf gegen | |
Münchens Olympiabewerbung für 2018 und 2022 an, brachten zunächst die | |
Bundespartei gegen den Willen ihrer damaligen Chefin Claudia Roth auf ihre | |
Seite und dann den Bürgerentscheid mit auf den Weg: 2013 sagten die | |
Münchner Nein. | |
Wenn Hartmann in der bayerischen Doppelspitze der Denker ist, dann ist | |
Schulze die Kämpferin. Eine, die von sich selbst sagt, sie habe eine „große | |
Klappe“. Sie hat keine Angst vor dem Pathos, gibt unumwunden zu, dass sie | |
die Welt retten will. Zumindest ein bisschen. Auf den Demos läuft sie immer | |
ganz vorne mit – beim Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zum | |
Beispiel. Oder jüngst bei der #ausgehetzt-Demo in München. Am Ende steht | |
sie in lilafarbener Regenjacke auf dem Königsplatz, spricht zu den | |
Tausenden Demonstranten. „So bunt, so vielfältig, so demokratisch, so | |
proeuropäisch – so ist Bayern“, ruft sie in die Menge. „Dieses lilane | |
Kraftbündel da auf der Bühne ist die wunderbare [4][@KathaSchulze]“, | |
erklärt einer der Demonstranten über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die | |
Beschriebene schickt kurz darauf hinterher: „Ich bin immer noch so | |
geflasht! Danke, dass ich für ein menschliches Bayern in einem starken | |
Europa reden durfte. Locker 40.000 Menschen waren da – trotz Regen!“ | |
Schulze ist eine politische Rampensau. Sie versteht es, Leute für sich | |
einzunehmen. Doch der Hype, den es neuerdings um ihre Person gibt, der hat | |
selbst sie überrascht. Auslöser war ein Artikel, der Ende Mai auf der | |
Website des Fernsehsenders n-tv zu lesen war. „Ich habe mir gedacht: O mein | |
Gott, was habe ich bloß getan?“, erzählt Schulze. Die Überschrift lautete: | |
„Diese Frau zerstört die SPD“. | |
## Zuspitzen kann sie besser als er | |
Eine klickträchtige Anspielung darauf, dass die Grünen die Sozialdemokraten | |
in den Umfragen bereits von Platz zwei gestoßen hatten. In dem Text spielt | |
die SPD dann kaum noch eine Rolle, er ist eine Liebeserklärung an Schulze. | |
Verfasst von Wolfram Weimer, einst Chefredakteur von Welt, Cicero und | |
Focus. Als „fulminante Spitzenkandidatin“ und „neuen Superstar“ bejubel… | |
Schulze. Auch Zeitungen aus Berlin schicken Reporter in den tiefen Süden | |
der Republik, um zu erkunden, was es mit dieser Frau auf sich hat. | |
In Freiburg geboren, in Herrsching aufgewachsen, lebt Schulze heute in | |
München-Neuhausen. 2009 errang sie den Vorsitz der Grünen Jugend München, | |
keine zwei Jahre später wurde sie Chefin der Münchner Grünen, und noch mal | |
zwei Jahre später zog sie als zweitjüngste Abgeordnete bereits in den | |
Landtag ein. Studiert hat sie Psychologie und Politologie, daneben schon | |
bei einer Abgeordneten im Landtag gejobbt. Für ihr Alter hat Schulze eine | |
beachtliche Karriere hingelegt. „Einspruch! Was heißt denn für mein | |
Alter?“, fragt Schulze. „Ich bin jetzt auch schon 33.“ | |
Bei so viel medialer Präsenz der Kollegin muss Ludwig Hartmann aufpassen, | |
dass er nicht ins Hintertreffen gerät, dass er nicht nur der „Co“ bleibt. | |
Noch so ein Ergebnis des „Bayerntrends“: 39 Prozent der Bayern kennen | |
Schulze, Hartmann nur 28. „Das Zuspitzen, das beherrscht sie“, sagt | |
Hartmann über Schulze. „Ich bin schon eher einer, der erst draufhaut, wenn | |
ich inhaltlich eine bessere Antwort habe. Ich will nicht den Lautsprecher | |
spielen.“ Kann man als kleine Spitze verstehen. Oder als Beschreibung einer | |
Aufgabenteilung. Wenn die eine dem anderen dann mal ein bisschen die Show | |
stiehlt – was soll’s. Inhaltlich nehmen sie sich nicht viel, fachlich | |
kompetent sind beide – und klar in ihrer Haltung gegenüber der CSU. | |
Als am 22. März Söder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist es | |
Hartmann, der für die Grünen reden darf. Er tritt ans Rednerpult, hält sich | |
mit beiden Händen daran fest. „Wir erleben heute hier gemeinsam einen | |
historischen Moment“, setzt er an. Dann dreht er sich nach rechts. Dahin, | |
wo die CSU-Fraktion sitzt. „Wir erleben, wie zum letzten Mal in der | |
bayerischen Geschichte ein Ministerpräsident mit der absoluten Mehrheit der | |
CSU gewählt wird. Genießen Sie den Augenblick, liebe Kolleginnen und | |
Kollegen der CSU – und dann akzeptieren Sie: Er wird nicht wiederkommen.“ | |
Zu der Zeit glaubt Hartmann noch an Schwarz-Grün – eine Option, auf die er | |
seit Jahren hingearbeitet hat. Auch damals schon, als das bei vielen in der | |
eigenen Partei noch als Sündenfall gegolten hätte. Ins Bett mit der CSU? | |
Niemals. Hartmann und auch Schulze haben das immer schon anders gesehen. | |
Sie würden, daraus machen sie keinen Hehl, beide gern in die Regierung. | |
„Ein Ministerjob würde mir schon mehr liegen als der des | |
Oppositionsführers“, sagt Hartmann. Und Schulze meint: „Ich bin ja nicht in | |
der Politik, weil ich gern am Rand stehe und sage, wie’s besser geht.“ Und | |
doch sieht es jetzt, vier Monate später, so gar nicht nach | |
Regierungsverantwortung für Schulze und Hartmann aus. Obwohl die CSU nach | |
jetzigem Dafürhalten auf einen Koalitionspartner angewiesen sein dürfte. | |
Obwohl es mit der FDP, vielleicht auch mit den Freien Wählern knapp werden | |
könnte. Und obwohl 42 Prozent der Wähler eine schwarz-grüne Koalition | |
befürworten. | |
Es ist Mitte Juni, als Ludwig Hartmann die Kursänderung einläutet und | |
Schwarz-Grün eine Absage erteilt, Schwarz-Grün unter einem | |
Ministerpräsidenten Söder, wohlgemerkt. Schon in der Regierungserklärung | |
des neuen Ministerpräsidenten habe ihn ein Satz besonders erschreckt – als | |
Söder gesagt habe, es sei jetzt an der Zeit, auch wieder was für die | |
Einheimischen zu tun. Dann der „Asyltourismus“, die Absage an den | |
Multilateralismus. Hartmann weiß Schulze hinter sich. „So wie die CSU sich | |
im Moment aufführt“, sagt auch sie, „kann man mit ihr keinen Staat machen.… | |
Jetzt bleibt ihnen nur eine Hoffnung: Schwarz-Grün – ohne Söder. Derzeit | |
schwer vorstellbar. Schließlich stand die CSU lange hinter niemandem so | |
geschlossen wie hinter Söder. Doch Hartmann setzt auf die schnellen | |
Selbstreinigungskräfte der CSU. Vor zehn Jahren habe auch niemand Horst | |
Seehofer auf der Rechnung gehabt. Es brauche nur die entsprechende | |
Wahlniederlage. „Bei 40 Prozent wird er sich wahrscheinlich halten können, | |
bei 35 ist er weg.“ Und dann, so hofft Hartmann, würden die liberalen | |
Kräfte in der CSU Aufwind bekommen. Die Webers, die Aigners. „Wir stehen ja | |
weiter zur Verfügung, nur der Mitspieler muss wieder in die politische | |
Mitte zurückkommen.“ | |
Dass sich Schulze und Hartmann ähneln, vereinfacht einerseits die | |
Zusammenarbeit. Und macht es andererseits schwieriger, neue Wähler zu | |
erreichen. Beide wohnen und kandidieren in München, verkörpern den Typus | |
des jungen, urbanen, oberbayerischen Grünen, sprechen damit vor allem diese | |
Klientel an. Dabei gäbe es besonders auf dem Land Potenzial für die Grünen. | |
Hier warten frustrierte CSU-Wähler geradezu darauf, von den Richtigen | |
abgeholt zu werden. Dass sie wertkonservativ können, haben die Grünen | |
längst bewiesen. Noch bevor ein CSUler einmal das Wort Leitkultur | |
buchstabiert hat, haben sie schon fünfmal die Rettung der Heimat | |
plakatiert. | |
Vor allem Hartmann muss in diesem Wahlkampf beides können. Während er auf | |
dem Land mit CSU und Freien Wählern um die Wählergunst konkurriert, hat er | |
in München ein ehrgeiziges Ziel: das erste Direktmandat für die Grünen zu | |
ergattern. Dank einer Stimmkreisreform kann er sich begründete Hoffnungen | |
machen. Der neu geschaffene Stimmkreis München-Mitte beherbergt eine starke | |
grüne Wählerschaft. Hier tritt Hartmann gegen einen Stadtrat der CSU und | |
einen sozialdemokratischen Literaturprofessor an. „Sollte funktionieren“, | |
sagt er. Allerdings kandidiert auch die Ex-Grüne Claudia Stamm im | |
Stimmkreis 109. Wenn es für Hartmann blöd läuft, könnte sie ihn die | |
entscheidenden Prozentpunkte kosten. | |
Mittlerweile ist es 10.30 Uhr an diesem aufregenden Tag in Hartmanns | |
politischem Leben. Das Verfassungsgericht verliest das Urteil zum | |
Flächenfraß-Volksbegehren: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die | |
Zulassung seien nicht gegeben. Ludwig Hartmann verzieht kurz die | |
Mundwinkel. In dem Gesetzentwurf fehlten Vorgaben, wie das | |
Fünf-Hektar-Ziel zu erreichen sei, moniert das Gericht. Zwölf Minuten lang | |
dauert die Urteilsbegründung, dann ziehen sich die Richter zurück. | |
Hartmann hat sich da längst wieder gefasst, stellt sich vor die | |
Journalisten, spricht von einem „schweren Schlag“ und einem „schwarzen Tag | |
für den Naturschutz in Bayern“. Unten an der Straße haben sich bereits | |
Mitstreiter der verschiedenen Bündnispartner des Volksbegehrens | |
versammelt, sie haben ein Transparent entrollt, halten Schilder in die | |
Höhe. Der Bund Naturschutz, die Katholische Landvolkbewegung, die Linke. | |
Mehr als 30 Verbände hat Hartmann für das Bündnis gewonnen. Ein Transporter | |
fährt vorbei. „Gehts in die Arbeit, ihr Leffe!“, plärrt der Beifahrer aus | |
dem Fenster. „Wir kämpfen weiter“, sagt Hartmann. | |
5 Aug 2018 | |
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Dominik Baur | |
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