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# taz.de -- Kommentar Gerichte als Umweltschützer: Der Rechtsweg wird missbrau…
> Wiederholt ist die Deutsche Umwelthilfe beschimpft worden, weil sie
> Umweltstandards vor Gericht einklagt. Der wahre Sünder ist aber die
> Politik.
Bild: Bei Diesel- und Stickoxid-Abgasen hat die Politik versagt
Die [1][Klage der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) gegen die Verschmutzung des
Grundwassers ist für die Bundesregierung gleich mehrfach peinlich. Gerade
der angebliche grüne EU-Musterknabe Deutschland steht wieder mal wegen
Öko-Schlamperei vor Gericht. Und der Prozess zeigt: Umweltpolitik findet
hier oft nicht mehr statt. Sie ist aus den Behörden und Ministerien in die
Gerichtssäle umgezogen.
Die DUH verlangt eigentlich nur etwas Banales: dass geltendes Gesetz auch
umgesetzt wird. Diese Normen haben Parlamente beschlossen, oft wurden sie
samt Fristen und Grenzwerten durch Lobbys schon verwässert. Dann treten sie
in Kraft und werden von den Regierungen verschleppt, falsch umgesetzt oder
schlicht ignoriert.
Nicht weniger als 16 Verfahren führt die EU derzeit gegen Deutschland in
Umweltfragen: Da geht es um Luftreinhaltung, Schutz des Grundwassers,
Ausweisung von Naturschutzgebieten oder Belastungen durch Lärm und Chemie.
Für ihre Strategie der Klagen werden Verbände wie die DUH massiv beschimpft
und unter Druck gesetzt. Politiker und Industrie kritisieren gern, die
Umweltschützer missbrauchten den Rechtsweg, um ihre Forderungen
durchzusetzen. Die Ökos haben schließlich großen Erfolg: Beim Stickoxid und
Diesel-Fahrverboten gibt es für die Politik eine juristische Ohrfeige nach
der anderen, so ähnlich könnte es bei anderen Themen kommen.
Die EU hilft sehr: Ihre übergeordnete Sichtweise auf Gesundheit und
Zukunftsfragen hat zum Glück Vorrang vor den kurzfristigen Erwägungen von
Staaten, die Autos herstellen oder Kohle abbauen.
Wenn hier allerdings jemand den Rechtsweg missbraucht, ist es die Politik.
Sie gibt ihren Anspruch an Gestaltung auf, wenn sie sich von Klägern
scheibchenweise zum Handeln drängen lässt. Richter sollen Streitfragen
klären, nicht Behörden und Regierungen auf etwas eigentlich
Selbstverständliches verpflichten müssen: Sich an Recht und Gesetz zu
halten.
18 Jul 2018
## LINKS
[1] /Bundesregierung-auf-der-Anklagebank/!5518080
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
DUH
Umweltschutz
Dieselfahrverbot
Diesel
Umweltschutz
Diesel
VW-Abgas-Skandal
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