# taz.de -- Kommentar Gerichte als Umweltschützer: Der Rechtsweg wird missbrau… | |
> Wiederholt ist die Deutsche Umwelthilfe beschimpft worden, weil sie | |
> Umweltstandards vor Gericht einklagt. Der wahre Sünder ist aber die | |
> Politik. | |
Bild: Bei Diesel- und Stickoxid-Abgasen hat die Politik versagt | |
Die [1][Klage der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) gegen die Verschmutzung des | |
Grundwassers ist für die Bundesregierung gleich mehrfach peinlich. Gerade | |
der angebliche grüne EU-Musterknabe Deutschland steht wieder mal wegen | |
Öko-Schlamperei vor Gericht. Und der Prozess zeigt: Umweltpolitik findet | |
hier oft nicht mehr statt. Sie ist aus den Behörden und Ministerien in die | |
Gerichtssäle umgezogen. | |
Die DUH verlangt eigentlich nur etwas Banales: dass geltendes Gesetz auch | |
umgesetzt wird. Diese Normen haben Parlamente beschlossen, oft wurden sie | |
samt Fristen und Grenzwerten durch Lobbys schon verwässert. Dann treten sie | |
in Kraft und werden von den Regierungen verschleppt, falsch umgesetzt oder | |
schlicht ignoriert. | |
Nicht weniger als 16 Verfahren führt die EU derzeit gegen Deutschland in | |
Umweltfragen: Da geht es um Luftreinhaltung, Schutz des Grundwassers, | |
Ausweisung von Naturschutzgebieten oder Belastungen durch Lärm und Chemie. | |
Für ihre Strategie der Klagen werden Verbände wie die DUH massiv beschimpft | |
und unter Druck gesetzt. Politiker und Industrie kritisieren gern, die | |
Umweltschützer missbrauchten den Rechtsweg, um ihre Forderungen | |
durchzusetzen. Die Ökos haben schließlich großen Erfolg: Beim Stickoxid und | |
Diesel-Fahrverboten gibt es für die Politik eine juristische Ohrfeige nach | |
der anderen, so ähnlich könnte es bei anderen Themen kommen. | |
Die EU hilft sehr: Ihre übergeordnete Sichtweise auf Gesundheit und | |
Zukunftsfragen hat zum Glück Vorrang vor den kurzfristigen Erwägungen von | |
Staaten, die Autos herstellen oder Kohle abbauen. | |
Wenn hier allerdings jemand den Rechtsweg missbraucht, ist es die Politik. | |
Sie gibt ihren Anspruch an Gestaltung auf, wenn sie sich von Klägern | |
scheibchenweise zum Handeln drängen lässt. Richter sollen Streitfragen | |
klären, nicht Behörden und Regierungen auf etwas eigentlich | |
Selbstverständliches verpflichten müssen: Sich an Recht und Gesetz zu | |
halten. | |
18 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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