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# taz.de -- Berlin sucht einen Feiertag: Feste feiern, aber was?
> Der von Michael Müller vor drei Monaten versprochene neue Feiertag ist
> noch in weiter Ferne. Eine klare Haltung hat bislang nur die Linke.
Bild: Auf diesem Friedensfest in Demmin wird sie schon gefeiert: die Befreiungs…
Es war ein langes Interview, dass Michael Müller als Regierender
Bürgermeister im Frühjahr der Zeitung Welt gab. Hartz IV war drin, die
rot-schwarze Koalition, die Misere der SPD. In die Nachrichten aber
schaffte es etwas anderes: das Versprechen eines neuen gesetzlichen
Feiertags in Berlin, zu dem es gleich viele Terminideen gab.
Ein Vierteljahr und drei Parteitage später aber ist festzustellen: Berlin
hat auch hier sein viel zitiertes Umsetzungsproblem. Weder gibt es eine
Einigung in der Koalition noch eine klare Präferenz des Regierungschefs –
und schon gar nicht eine Beschlussvorlage für das Abgeordnetenhaus, das den
Feiertag beschließen müsste. Was es gibt, ist ein Sammelsurium von
Vorschlägen.
„Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen,
sondern eher, welchen“, hatte Müller den Welt-Interviewern gesagt. In einem
Gespräch mit der Berliner Morgenpost hat der Regierende nun zumindest seine
Präferenz geäußert: „Mein persönlicher Favorit ist der 18. März, weil ich
es sehr reizvoll finde, so die Ereignisse der Märzrevolution von 1848 in
Berlin zu würdigen.“
Derzeit hat kein Bundesland weniger gesetzliche Feiertage als Berlin mit
seinen 9, während etwa Bayern 13 davon hat. Müller nannte den 17. Juni,
Jahrestag des Aufstands in der DDR, den 8. Mai als Tag der Befreiung oder
den 27. Januar als Holocaust-Gedenktag als Möglichkeiten. „Es muss ein Tag
sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, so der
Regierungschef.
Ganz so wichtig und drängend kann es aber doch nicht gewesen sein. Denn auf
taz-Anfrage hieß es jetzt aus der Senatskanzlei: „Bezüglich des
einschlägigen Tages für einen neuen Feiertag gibt es innerhalb der
Regierungskoalition aktuell noch Abstimmungsbedarf zu den verschiedenen
genannten Alternativen.“ Nach Senatsangaben gibt es bisher noch nicht
einmal einen konkreten Zeitplan.
## Linke: 8. Mai!
Unverändert sind auch die Positionen der Parteien, sowohl in der
rot-rot-grünen Koalition als auch in der Opposition. Am klarsten sind die
Vorstellungen der Linkspartei und der FDP: Die eine hat sich schon auf
einen konkreten Vorschlag festgelegt, nämlich den 8. Mai, so beschlossen
auf einem Parteitag.
Und die andere, die FDP, hat eine eindeutig ablehnende Haltung. „Wir
finden, dass das kein Thema ist, mit dem sich die Berliner Politik aktuell
beschäftigen sollte“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Florian Swyter. So ein Versprechen sei ein falsches Zeichen:
„Die Koalition sollte schauen, wie die Stadt besser funktioniert, und
nicht, wie sie mehr Urlaub macht.“
## CDU wartet auf Senats-Vorschlag
Auffälligerweise ist die CDU die einzige politische Kraft, die sich nicht
festlegen mag – auch nicht auf den Reformationstag, den sie in der
rot-schwarzen Koalition noch als einmaligen freien Tag im Lutherjahr 2017
verankerte. „Wir warten auf einen Vorschlag des Senats“, sagte
Fraktionspressesprecher Olaf Wedekind der taz. Als Hintergrund wird
gemutmaßt, die CDU würde nicht dieselbe Forderung vor sich hertragen wollen
wie die AfD.
Die nutzt das wiederum zu einer Frontalattacke auf die Christdemokraten:
Dass die sich nicht für den Reformationstag aussprächen, sei ein
Armutszeugnis für eine Partei, die noch das „C“ in ihrem Namen führe.
Dabei hatten sich auch die Grünen nicht gescheut, den Reformationstag ins
Spiel zu bringen, jedenfalls die Landesarbeitsgemeinschaft grüner
ChristInnen. Die beantragte beim Parteitag Ende April, den 31. Oktober
dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Das löste eine breite
Debatte beim Parteitag aus, in der auch der Frauentag (8. März) und
wahlweise einer der beiden jährlichen Europatage (5. und 9. Mai) genannt
wurden. Im Beschluss hieß es schließlich, man sehe „in der Diskussion viele
Chancen und Risiken“.
## Grüne: Kein Zeitdruck
Keinesfalls solle eine Gruppe bevorzugt oder diskriminiert werden – was
zwangsläufig einen religiösen Feiertag ausschließt. Im November steht der
nächste Parteitag an, doch Landeschef Werner Graf sieht die Grünen nicht
unter Zeitdruck: Ausgelöst habe die Debatte schließlich nicht seine Partei,
sondern der Regierende Bürgermeister.
Ähnlich ist es bei der SPD. Zwar forderten ihre Parteitagsdelegierten
Anfang Juni die Abgeordnetenhausfraktion auf, einen weiteren Feiertag in
Berlin auf den Weg zu bringen, so wie es schon die Länder Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen getan haben. Während diese vier
Länder – drei davon SPD-geführt – sich aber auf den Reformationstag
festlegten, lehnen die Berliner Sozialdemokraten das ab: „Hierbei soll es
sich nicht um einen religiösen Feiertag handeln“, heißt es im
Parteitagsbeschluss.
Ein auch sonst in der rot-rot-grünen Koalition oft gehörtes Wort der
Antwort der Senatskanzlei fasst die Lage am besten zusammen: Es gebe noch
„Abstimmungbedarf“.
16 Jul 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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