# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Es ist mehr drin | |
> Auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wäre plausibel. Allein | |
> schon deshalb, weil er der Binnennachfrage zugutekommt. | |
Bild: Der Mindestlohn ist eine haarige Angelegenheit – die wenigsten können … | |
Mehr als gedacht ist für die Beschäftigten bei der Entscheidung der | |
Mindestlohn-Kommission herausgekommen. Die Erhöhung um 51 Cent pro Stunde | |
auf 9,35 Euro Anfang 2020 ist nicht schlecht. Die Wirtschaftsverbände | |
konnten sich diesem Anliegen der Gewerkschaften nicht verweigern. Aber: Es | |
wäre durchaus mehr drin gewesen. | |
Auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ist plausibel zu begründen. | |
Denn Leute, die heute um die neun Euro verdienen, sind arm, obwohl sie | |
Vollzeit arbeiten. Manche erhalten aufstockende Sozialleistungen. Der Staat | |
springt ein, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Hier könnte mehr Druck | |
nicht schaden, um das untere Lohnniveau anzuheben. Mindestschutz für die | |
Beschäftigten zu gewährleisten, ist eine Aufgabe der Kommission. Selbst | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) argumentierte kürzlich, niemand | |
solle weniger als zwölf Euro verdienen. | |
Hinzu kommt die internationale Lage: In der Auseinandersetzung mit der | |
US-Regierung muss sich die Bundesregierung ständig für den hohen | |
Handelsüberschuss im Export rechtfertigen. Dieser hat auch damit zu tun, | |
dass die Nachfrage im Inland und damit die Importe niedriger liegen als | |
möglich wäre. Bessere Löhne tragen dazu bei, diesen Missstand zu mildern. | |
Wer keine Lust auf Protektionismus, Handelsstreits und Zollerhöhungen hat, | |
muss diesen Gedanken einfach einmal wirken lassen. Das gilt auch für die | |
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Doch die trat | |
auf die Bremse. Ihr Argument, ebenfalls nicht von der Hand zu weisen: | |
Besonders in Ostdeutschland können sich Restaurants, Gemüsebauern oder | |
Einzelhändler starke Lohnsprünge nicht leisten. | |
Trotz ihrer gegenteiligen Interessen haben sich die Kontrahenten aber nicht | |
zerstritten. Die Kommission steht in der Tradition der bundesdeutschen | |
Tarifpartnerschaft. Es herrscht eine Art Pflicht zur Einigung. So ist es | |
kein Wunder, dass beide Seiten einen Mittelweg finden. Wie langweilig, aber | |
auch beruhigend. Abseits des Irrsinns von Rechtspopulismus und | |
Regierungsexplosion funktionieren große Teile unseres Staates einfach | |
weiter, orientiert am Gemeinwohl. | |
27 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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