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# taz.de -- Kommentar Nato-Gipfel und Trump: Die neue Freund-Feind-Konfusion
> Die Nato-Partner blicken nervös auf die Anreise des US-Präsidenten zum
> Gipfel in Brüssel. Es ist an der Zeit, ihm eine neue Politik
> entgegenzusetzen.
Bild: Was stellt er diesmal an? Donald und Melania Trump bei der Abreise nach B…
Früher waren es die Linken, die die Abschaffung der Nato als Relikt das
Kalten Krieges gefordert haben. Heute ist es ein Rechter wie Donald Trump,
der die Organisation, je nach Übersetzung des englischen Wortes „obsolete“,
für veraltet, abgenutzt oder überholt befindet. Die Nato ist in seiner
Lesart „so schlimm wie Nafta“, das von Trump verachtete Nordamerikanische
Freihandelsabkommen. Verkehrte Welt.
Die Situation ist grotesk. 28 Nato-Partner sehen mit Nervosität und
Unsicherheit der Anreise des 29. US-Präsidenten [1][zum Nato-Gipfel in
Brüssel] entgegen. Regierungschefs lassen sich wie Schulkinder behandeln,
die mit ihren Hausaufgaben antreten müssen. Selbst US-Vertreter können
nicht vorhersagen, ob sich Trump vor Ort auf eine gemeinsame Erklärung
einlassen wird. Sollte er das tun, bangen die Regierungschefs weiter.
Schließlich könnte Trump auch im Flugzeug – wie beim G7-Treffen der
Regierungschefs in Kanada – die Ergebnisse mit einem Tweet nichtig machen.
Und was Trump bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin in der kommenden Woche dann verabreden wird, ist
unberechenbar.
Unverhohlen hat Trump immer wieder seine Verachtung für internationale
Organisationen, Abkommen und Gepflogenheiten zum Ausdruck gebracht. Man
weiß nie, ob die Institution nach einem Treffen mit Trump noch dieselbe ist
wie davor. Auch die Nato behandelt er kaum besser als die EU, das Pariser
Klima-Abkommen oder die G7: Er nutzt eine geschwächte Institution zum
Vorteil der USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Bündnispartner aus
Washington vor seiner Europa-Tournee gemahnt, er solle doch bitte wissen,
wer „strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“. Die
Mahnung strahlt auf Tusk selbst zurück. Kann die EU heute sagen, wer Freund
und wer Feind ist?
Wenig illustriert besser, dass der bisherige politische Umgang mit Trump
scheitert. Das müssen sich die Nato-Partner, die EU und die deutsche
Regierung nun eingestehen. Es ist Zeit, Trump eine andere Politik
entgegenzusetzen, gerade auch in der Verteidigung. Sollte das passieren,
hätte Trumps Gebaren etwas Gutes bewirkt. Es wäre ein richtiger Schritt,
das Gefängnis des 2-Prozent-Ziels aufzubrechen. Eine moderne
Verteidigungspolitik misst sich nicht nur an Panzern und Kampfflugzeugen,
für deren Finanzierung 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts der jeweiligen
Länder verwendet werden. Die USA selbst zahlen ihre Verpflichtungen etwa
gegenüber der UNO genauso wenig.
Moderne Verteidigungspolitik würde vielmehr das erfüllen, was in der
Migrationsdebatte so vehement eingefordert wird. Es hieße, Geld dort zu
investieren, wo Krieg, Verfolgung oder Not die Menschen vertreiben.
Angesichts der Fluchtbewegungen, der sterbenden Menschen im Mittelmeer und
des Aufschwungs für rechtsaußen ist es Zeit für eine moderne Definition von
Verteidigungspolitik.
11 Jul 2018
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel-in-Bruessel/!5521580
## AUTOREN
Barbara Junge
## TAGS
Nato
Donald Trump
Militär
North-Stream-Pipeline
Donald Trump
Nato
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
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