# taz.de -- Kommentar Nato-Gipfel und Trump: Die neue Freund-Feind-Konfusion | |
> Die Nato-Partner blicken nervös auf die Anreise des US-Präsidenten zum | |
> Gipfel in Brüssel. Es ist an der Zeit, ihm eine neue Politik | |
> entgegenzusetzen. | |
Bild: Was stellt er diesmal an? Donald und Melania Trump bei der Abreise nach B… | |
Früher waren es die Linken, die die Abschaffung der Nato als Relikt das | |
Kalten Krieges gefordert haben. Heute ist es ein Rechter wie Donald Trump, | |
der die Organisation, je nach Übersetzung des englischen Wortes „obsolete“, | |
für veraltet, abgenutzt oder überholt befindet. Die Nato ist in seiner | |
Lesart „so schlimm wie Nafta“, das von Trump verachtete Nordamerikanische | |
Freihandelsabkommen. Verkehrte Welt. | |
Die Situation ist grotesk. 28 Nato-Partner sehen mit Nervosität und | |
Unsicherheit der Anreise des 29. US-Präsidenten [1][zum Nato-Gipfel in | |
Brüssel] entgegen. Regierungschefs lassen sich wie Schulkinder behandeln, | |
die mit ihren Hausaufgaben antreten müssen. Selbst US-Vertreter können | |
nicht vorhersagen, ob sich Trump vor Ort auf eine gemeinsame Erklärung | |
einlassen wird. Sollte er das tun, bangen die Regierungschefs weiter. | |
Schließlich könnte Trump auch im Flugzeug – wie beim G7-Treffen der | |
Regierungschefs in Kanada – die Ergebnisse mit einem Tweet nichtig machen. | |
Und was Trump bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin in der kommenden Woche dann verabreden wird, ist | |
unberechenbar. | |
Unverhohlen hat Trump immer wieder seine Verachtung für internationale | |
Organisationen, Abkommen und Gepflogenheiten zum Ausdruck gebracht. Man | |
weiß nie, ob die Institution nach einem Treffen mit Trump noch dieselbe ist | |
wie davor. Auch die Nato behandelt er kaum besser als die EU, das Pariser | |
Klima-Abkommen oder die G7: Er nutzt eine geschwächte Institution zum | |
Vorteil der USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Bündnispartner aus | |
Washington vor seiner Europa-Tournee gemahnt, er solle doch bitte wissen, | |
wer „strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“. Die | |
Mahnung strahlt auf Tusk selbst zurück. Kann die EU heute sagen, wer Freund | |
und wer Feind ist? | |
Wenig illustriert besser, dass der bisherige politische Umgang mit Trump | |
scheitert. Das müssen sich die Nato-Partner, die EU und die deutsche | |
Regierung nun eingestehen. Es ist Zeit, Trump eine andere Politik | |
entgegenzusetzen, gerade auch in der Verteidigung. Sollte das passieren, | |
hätte Trumps Gebaren etwas Gutes bewirkt. Es wäre ein richtiger Schritt, | |
das Gefängnis des 2-Prozent-Ziels aufzubrechen. Eine moderne | |
Verteidigungspolitik misst sich nicht nur an Panzern und Kampfflugzeugen, | |
für deren Finanzierung 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts der jeweiligen | |
Länder verwendet werden. Die USA selbst zahlen ihre Verpflichtungen etwa | |
gegenüber der UNO genauso wenig. | |
Moderne Verteidigungspolitik würde vielmehr das erfüllen, was in der | |
Migrationsdebatte so vehement eingefordert wird. Es hieße, Geld dort zu | |
investieren, wo Krieg, Verfolgung oder Not die Menschen vertreiben. | |
Angesichts der Fluchtbewegungen, der sterbenden Menschen im Mittelmeer und | |
des Aufschwungs für rechtsaußen ist es Zeit für eine moderne Definition von | |
Verteidigungspolitik. | |
11 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Junge | |
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