# taz.de -- Erklärung gegen Antisemitismus: Entschiedeneres Handeln gefordert | |
> Jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung auf, den | |
> grassierenden Judenhass stärker zu bekämpfen – etwa bei der Vergabe | |
> staatlicher Mittel. | |
Bild: Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin der Erklärung: Lala… | |
Berlin taz/epd | Der Berliner Verein Jüdisches Forum für Demokratie und | |
gegen Antisemitismus hat eine Grundsatzerklärung vorgestellt. Darin wird | |
von Polizei, Justiz, Schulen sowie der Jugend- und Flüchtlingsarbeit mehr | |
Sensibilität gegenüber judenfeindlichen Äußerungen und Angriffen verlangt. | |
Unterzeichnet haben dreißig Organisationen und Einzelpersonen, unter | |
anderem der Grünen-Politiker Volker Beck. | |
Im Papier wird gefordert, Betroffene von Antisemitismus angemessen zu | |
berücksichtigen – zum Beispiel in der Präventionsarbeit. Staatlich | |
geförderte freie Träger müssten sich außerdem verbindlich gegen alle Formen | |
des Antisemitismus aussprechen, einschließlich antisemitischer | |
Boykottkampagnen. | |
Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit lassen sich nicht | |
gleichsetzen, heißt es weiter: „Antisemitismus ist anderen Formen von Hass | |
gegen Gruppen oft ähnlich, aber nicht gleich. Bei der Intervention gegen | |
Antisemitismus müssen die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten | |
Judenfeindschaft berücksichtigt werden.“ | |
Auch den Antisemitismus unter Muslimen müsse die Politik ernst nehmen, | |
unterstrich Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums und | |
Mitinitiatorin des Papiers. Dabei monierte sie unter anderem die Einladung | |
von Vertretern der israelkritischen Islamischen Gemeinschaft der | |
schiitischen Gemeinden Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier in das Schloss Bellevue Ende April. | |
Das Jüdische Forum adressierte das Papier vor allem an Felix Klein. Klein | |
ist seit April 2018 als erster Antisemitismusbeauftragter der | |
Bundesregierung im Amt. | |
## Angriffe in Kitas, Schulen und auf der Straße | |
In den vergangenen Wochen und Monaten war es in Deutschland gehäuft zu | |
antisemitischen Angriffen gekommen. JüdInnen berichten davon, sich in | |
Kitas, Schulen und auf der Straße nicht sicher zu fühlen. „Antisemitismus | |
besteht seit Jahrtausenden“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum. „Aber | |
natürlich ist gerade ein bestimmter Pegel erreicht. Unsere Organisation | |
wird übersät mit Hassmails. Wir wollen deshalb das Sommerloch nutzen, um | |
eine Debatte anzustoßen.“ | |
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard | |
Dregger, begrüßte die Forderung „nach einem bundesweiten | |
Antisemitismus-Check“ für staatlich geförderte Projekte. Aiman Mazyek, der | |
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, äußerte sich ebenfalls positiv. | |
„Wer antimuslimischen Rassismus anprangert, darf zum Antisemitismus nicht | |
schweigen und wer über Antisemitismus sprechen will, darf über | |
Islamfeindlichkeit nicht schweigen. Wir stellen uns gegen jede Form der | |
Menschenverachtung und betrachten dies als Sünde und Gotteslästerung.“ | |
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußerte | |
sich wie folgt: „Das heute vorgestellte Grundsatzpapier zum Antisemitismus | |
enthält viele zutreffende Bewertungen und Forderungen. Ich begrüße es als | |
wichtigen Beitrag zur weiteren Debatte über Antisemitismus und die | |
notwendigen Konsequenzen, die wir gerade vor dem Hintergrund der jüngsten | |
bekannt gewordenen Fälle ziehen müssen. Besonders wichtig erscheint mir, | |
die Öffentlichkeit noch stärker über die verschiedenen Formen von | |
Antisemitismus aufzuklären und wichtige Akteure (insbesondere die | |
Sicherheitsbehörden und die Schulen) noch besser in die Lage zu versetzen, | |
systematischer gegen Antisemitismus vorzugehen.“ | |
9 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Steffi Unsleber | |
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