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# taz.de -- Erklärung gegen Antisemitismus: Entschiedeneres Handeln gefordert
> Jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung auf, den
> grassierenden Judenhass stärker zu bekämpfen – etwa bei der Vergabe
> staatlicher Mittel.
Bild: Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin der Erklärung: Lala…
Berlin taz/epd | Der Berliner Verein Jüdisches Forum für Demokratie und
gegen Antisemitismus hat eine Grundsatzerklärung vorgestellt. Darin wird
von Polizei, Justiz, Schulen sowie der Jugend- und Flüchtlingsarbeit mehr
Sensibilität gegenüber judenfeindlichen Äußerungen und Angriffen verlangt.
Unterzeichnet haben dreißig Organisationen und Einzelpersonen, unter
anderem der Grünen-Politiker Volker Beck.
Im Papier wird gefordert, Betroffene von Antisemitismus angemessen zu
berücksichtigen – zum Beispiel in der Präventionsarbeit. Staatlich
geförderte freie Träger müssten sich außerdem verbindlich gegen alle Formen
des Antisemitismus aussprechen, einschließlich antisemitischer
Boykottkampagnen.
Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit lassen sich nicht
gleichsetzen, heißt es weiter: „Antisemitismus ist anderen Formen von Hass
gegen Gruppen oft ähnlich, aber nicht gleich. Bei der Intervention gegen
Antisemitismus müssen die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten
Judenfeindschaft berücksichtigt werden.“
Auch den Antisemitismus unter Muslimen müsse die Politik ernst nehmen,
unterstrich Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums und
Mitinitiatorin des Papiers. Dabei monierte sie unter anderem die Einladung
von Vertretern der israelkritischen Islamischen Gemeinschaft der
schiitischen Gemeinden Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier in das Schloss Bellevue Ende April.
Das Jüdische Forum adressierte das Papier vor allem an Felix Klein. Klein
ist seit April 2018 als erster Antisemitismusbeauftragter der
Bundesregierung im Amt.
## Angriffe in Kitas, Schulen und auf der Straße
In den vergangenen Wochen und Monaten war es in Deutschland gehäuft zu
antisemitischen Angriffen gekommen. JüdInnen berichten davon, sich in
Kitas, Schulen und auf der Straße nicht sicher zu fühlen. „Antisemitismus
besteht seit Jahrtausenden“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum. „Aber
natürlich ist gerade ein bestimmter Pegel erreicht. Unsere Organisation
wird übersät mit Hassmails. Wir wollen deshalb das Sommerloch nutzen, um
eine Debatte anzustoßen.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard
Dregger, begrüßte die Forderung „nach einem bundesweiten
Antisemitismus-Check“ für staatlich geförderte Projekte. Aiman Mazyek, der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, äußerte sich ebenfalls positiv.
„Wer antimuslimischen Rassismus anprangert, darf zum Antisemitismus nicht
schweigen und wer über Antisemitismus sprechen will, darf über
Islamfeindlichkeit nicht schweigen. Wir stellen uns gegen jede Form der
Menschenverachtung und betrachten dies als Sünde und Gotteslästerung.“
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußerte
sich wie folgt: „Das heute vorgestellte Grundsatzpapier zum Antisemitismus
enthält viele zutreffende Bewertungen und Forderungen. Ich begrüße es als
wichtigen Beitrag zur weiteren Debatte über Antisemitismus und die
notwendigen Konsequenzen, die wir gerade vor dem Hintergrund der jüngsten
bekannt gewordenen Fälle ziehen müssen. Besonders wichtig erscheint mir,
die Öffentlichkeit noch stärker über die verschiedenen Formen von
Antisemitismus aufzuklären und wichtige Akteure (insbesondere die
Sicherheitsbehörden und die Schulen) noch besser in die Lage zu versetzen,
systematischer gegen Antisemitismus vorzugehen.“
9 Jul 2018
## AUTOREN
Steffi Unsleber
## TAGS
Antisemitismus
Muslime in Deutschland
Schwerpunkt Rassismus
Der zweite Blick
Bonn
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Antisemitismus
europäische Juden
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