# taz.de -- Theresa Mays Brexit erklärt: Freihandeln nach dem Ausstieg | |
> Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit eine | |
> enge Zusammenarbeit mit der EU. Wie das gehen soll, ist umstritten. | |
Bild: Die Frau mit dem Plan: Premierministerin Theresa May | |
Brexit-Fahrplan: Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten in einer | |
Volksabstimmung für den Austritt aus der EU. Am 29. März 2017 aktivierte | |
die britische Regierung den Artikel 50 der EU-Verträge, der den EU-Austritt | |
nach zwei Jahren nach sich zieht – also am 29. März 2019. | |
Brexit-Gesetz: Ein EU-Austrittsgesetz, das den Austrittstermin festschreibt | |
und sämtliche an die EU übertragenen Kompetenzen ab da nach Großbritannien | |
zurückholt, wurde nach monatelangem Hin und Her im britischen Parlament | |
[1][am 20. Juni 2018 endgültig verabschiedet.] | |
Austrittsvereinbarung mit der EU: Am 8. Dezember 2017 einigten sich | |
Großbritannien und die EU auf die Modalitäten des Austritts an sich, vor | |
allem in Finanzfragen. Danach begannen die Gespräche über das zukünftige | |
Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Sie sind nur wenig | |
vorangekommen. | |
Übergangsfrist: Erst einmal vereinbarten beide Seiten am 19. März 2018 eine | |
Übergangsfrist bis Ende 2020, in der bestehende Regelungen automatisch | |
weiter gelten, wenn sie nicht durch neue ersetzt worden sind. Dies ersetzt | |
aber keine langfristige Vereinbarung. | |
Zukünftige Beziehungen: Für die Zeit nach dem Brexit strebt Großbritannien | |
eine enge Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen an sowie ein | |
Freihandelsabkommen. Zusätzliche Vereinbarungen sollen Handelsbarrieren | |
zwischen Großbritannien und der EU verhindern. Wie das gehen soll, wenn | |
Großbritannien mit dem Brexit auch den Europäischen Binnenmarkt und die | |
EU-Zollunion verlässt, ist seit Monaten umstritten – unter anderem, weil es | |
keine Kontrollen an der grünen Grenze und zukünftigen EU-Außengrenze | |
zwischen der Republik Irland und Nordirland geben soll. | |
Neuer Vorschlag von May: [2][Die britische Regierung hat am 6. Juli unter | |
anderem vorgeschlagen:] | |
– anstelle des europäischen Binnenmarkts: ein „gemeinsames Regelwerk“ | |
zwischen EU und Großbritannien für den gesamten Warenverkehr, dazu | |
„andauernde Harmonisierung“ durch die britische Seite und für den | |
Streitfall „unabhängige Schiedssprüche“; | |
– anstelle der EU-Zollunion: eine „Zollvereinbarung“, die eigene britische | |
Außenhandelsabkommen ermöglicht, aber zugleich Großbritannien und die EU | |
als gemeinsames Zollgebiet belässt, indem die Briten auf für die EU | |
bestimmte Waren EU-Regeln anwenden. | |
Und jetzt? Am 12. Juli legt Großbritannien ein Weißbuch mit den Details | |
vor. Am 16. Juli beginnen die Gespräche darüber in Brüssel. Bis Oktober | |
soll eigentlich ein Abkommen stehen, aber als wahrscheinlicher gilt eine | |
Einigung kurz vor Weihnachten – wenn überhaupt. Das Abkommen muss auch vom | |
Europaparlament und vom britischen Parlament gebilligt werden. Beide Seiten | |
intensivieren parallel dazu ihre Vorbereitungen für einen „No-Deal-Brexit“ | |
am 29. März 2019 – also einen Austritt ohne Abkommen, womit auch die | |
bereits getroffenen Vereinbarungen hinfällig wären. | |
8 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Abstimmung-ueber-Brexit-Gesetz/!5514994 | |
[2] /Britische-Beziehungen-zur-EU-nach-Brexit/!5519386 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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