| # taz.de -- Machtkampf in der Brexit-Phase: Jeremy Hunt wird Außenminister | |
| > Nach Rücktritten wichtiger Minister steht die britische Premierministerin | |
| > Theresa May unter Druck. Der Nachfolger für Boris Johnson kommt aus ihrem | |
| > Lager. | |
| Bild: Theresa May, der Schatzkanzler Philip Hammond und der neue Außenminister… | |
| London dpa/ap | Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris | |
| Johnson im Streit über den Brexit hat Premierministerin Theresa May ihr | |
| eigenes politisches Lager gestärkt und damit Kampfeswille gezeigt. Die | |
| Regierungschefin machte den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum | |
| neuen Außenminister, der vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der | |
| Briten in der EU geworben hatte. May will eine enge Verbindung | |
| Großbritanniens mit der EU erhalten und liefert sich mit den | |
| Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei einen erbitterten | |
| Machtkampf. | |
| [1][Hunt schrieb in der Nacht auf Twitter], es sei eine „riesige Ehre“, in | |
| dieser entscheidenden Phase der britischen Geschichte zum Außenminister | |
| ernannt zu werden. „Es ist Zeit, unserer Premierministerin dabei den Rücken | |
| zu stärken, einen großartigen Brexit-Deal zu bekommen – jetzt oder nie…�… | |
| schrieb er. | |
| Boris Johnson, der wichtigste und prominenteste Brexit-Wortführer im | |
| Kabinett, [2][war am Montagnachmittag zurückgetreten] und hatte die | |
| britische Regierung damit neun Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU | |
| in eine tiefe Krise gestürzt. [3][Kurz zuvor hatte Brexit-Minister David | |
| Davis seinen Rücktritt angekündigt.] Erst am Freitag hatte May ihre | |
| zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue | |
| Verhandlungslinie einschwören können – doch der auf einer Klausur | |
| geschlossene Burgfrieden hielt gerade mal zwei Tage. | |
| Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht | |
| mittragen könne. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen | |
| Selbstzweifeln“, hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die | |
| Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, | |
| einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb | |
| Johnson. So werde Großbritannien zu einer „Kolonie“ der EU. May antwortete, | |
| sie sei „ein wenig überrascht“ von seinem Schritt, aber er sei | |
| folgerichtig, wenn Johnson die Haltung der Regierung nicht mittragen könne. | |
| Minuten später würdigte May im britischen Unterhaus die Arbeit von Davis | |
| und Johnson, erklärte aber auch, dass es Unstimmigkeiten über den besten | |
| Weg zum EU-Austritt gegeben habe. Dieser Plan sei der einzige Weg, um eine | |
| harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern – dieser Punkt | |
| ist einer der schwierigsten in den Verhandlungen mit der EU. | |
| Die Ernennung Hunts dürfte als ein Versuch Mays gewertet werden, das | |
| Machtverhältnis im Kabinett zu ihren Gunsten zu verschieben. Hunts Ressort | |
| übernimmt Matt Hancock, der bisher Minister für Kultur und Medien war. Zum | |
| neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für | |
| England und Wales, Jeremy Wright. | |
| ## Nicht mehr viel Zeit | |
| Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen | |
| auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden | |
| bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, | |
| Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber beschränkt werden. Damit | |
| wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im | |
| wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. | |
| Eine der ersten Aufgaben des neuen Außenministers dürfte es werden, | |
| US-Präsident Donald Trump zu empfangen. „Der Präsident freut sich weiterhin | |
| auf seinen Arbeitsbesuch mit der Premierministerin am 13. Juli und darauf, | |
| das besondere Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und | |
| Großbritannien weiter zu stärken“, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders | |
| mit. | |
| Bis zum geplanten britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verbleiben den | |
| Unterhändlern nicht einmal mehr neun Monate. Beide Seiten hoffen, sich bis | |
| Oktober einigen zu können, damit die Parlamente der verbliebenen 27 | |
| EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen ratifizieren können, bevor Großbritannien | |
| den Staatenblock verlässt. | |
| 10 Jul 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/Jeremy_Hunt/status/1016428332173463554 | |
| [2] /Brexit-fuehrt-zu-Regierungskrise/!5521499 | |
| [3] /EU-Austritt-Grossbritanniens/!5519484 | |
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