| # taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: Brexit-Minister Davis tritt zurück | |
| > David Davis ist im Streit über den Brexit-Kurs der Regierung May | |
| > zurückgetreten. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht | |
| > ausgeschlossen. | |
| Bild: Durch den Rücktritt von David Davis steht nach wenigen Tagen Einigkeit a… | |
| London dpa | Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über | |
| den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der „neue Trend“ | |
| der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass | |
| Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, | |
| begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an | |
| Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin | |
| widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie | |
| nicht zu, erwiderte sie. | |
| May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung | |
| auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister | |
| mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend | |
| verkündete May, die Regierung habe sich auf eine [1][neue Strategie für den | |
| EU-Austritt] verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck | |
| zustande. | |
| Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt | |
| gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss | |
| nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. | |
| Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch | |
| Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig | |
| zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen | |
| ebenfalls ihren Hut genommen haben. | |
| Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in | |
| ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin | |
| scheint nicht mehr ausgeschlossen. | |
| ## Davis wollte klaren Bruch | |
| Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er | |
| hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May | |
| das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit | |
| seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen | |
| in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr | |
| und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein | |
| Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. | |
| Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin | |
| muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos. Davis ist der sechste | |
| Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. | |
| Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green | |
| hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. | |
| Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne | |
| Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
| getroffen hatte. | |
| Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige | |
| Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer | |
| abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: | |
| James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen | |
| einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte – gesundet – als Minister für | |
| Kommunen an den Kabinettstisch zurück. | |
| 9 Jul 2018 | |
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