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# taz.de -- Brexit-Brief des Bundesinnenministers: Bundesregierung geht auf Dis…
> Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission von
> Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Die Grünen werfen ihm
> rechtspopulistische Methoden vor.
Bild: Die Einmischung des Innenministers in die Brexit-Verhandlungen war ein Al…
Berlin afp | Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in
einem außergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner
brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht
die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige
EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der
Süddeutschen Zeitung vorliegt.
„Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung
nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, heißt es demnach in dem Brief des
Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas
Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.
Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen
Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine
„uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach
Großbritanniens EU-Austritt sein. Nachdem das Schreiben Seehofers durch die
britische Financial Times bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der
EU-Kommission erklärt, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates
einschließlich Deutschlands“.
Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut SZ,
Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des
Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der
Bundesregierung“. Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung
„selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen
Positionierung festhält“.
## Grüne: Recht ist das Fundament
Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien
hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau
innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn
Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen
Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.
Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem
deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu
unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die
Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Seehofer im Zusammenhang mit seinem
umstrittenen Brief rechtspopulistische Methoden vorgeworfen. „Die
Äußerungen verdeutlichen seinen rechtspopulistischen Kurs der Spaltung. Und
zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa“, sagte Baerbock am
Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Baerbock sagte AFP, den Briten vollen Zugang zu den Datenbanken der EU
einzuräumen, etwa zum Schengen-Informationssystem, zu EU-Fluggastdaten und
zum Strafregister-Informationssystem Ecris, ohne dass sie sich weiter zu
den europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs bekennen, untergrabe den Rechtsstaat.
„Das ist exakt die Methode, die man von den [1][Herren Trump, Orban, Kurz]
kennt: so zu tun, als seien Rechtsfragen nur lästige Fliegen, die man mit
der Hand beiseite schlägt“, sagte Baerbock mit Blick auf die umstrittene
Politik von US-Präsident Donald Trump sowie der Regierungschefs von Ungarn
und Österreich, Viktor Orban und Sebastian Kurz.
Baerbock sagte, das Recht sei aber das Fundament. Deshalb dürften das
Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Seehofer sein
Agieren nicht durchgehen lassen.
9 Jul 2018
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