# taz.de -- US-Präsident Trump mit neuem Vorstoß: Abschiebungen ohne Verfahren | |
> Erst lässt Trump Babys inhaftieren. Nun fordert der US-Präsident, illegal | |
> eingereiste MigrantInnen umgehend des Landes zu verweisen – ohne | |
> juristischen Beschluss. | |
Bild: MigrantInnen aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA im mex… | |
WASHINGTON/LUFTWAFFENBASIS EIELSON dpa/ap | US-Präsident Donald Trump hat | |
dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein | |
Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. [1][Auf | |
Twitter forderte er am Sonntag], dass Menschen, die die Grenze illegal | |
überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. „Wir können nicht | |
zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand | |
reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, | |
dahin bringen, wo sie hergekommen sind. Unser System spricht einer guten | |
Einwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung Hohn.“ | |
Bürgerrechtler in den USA üben scharfe Kritik an Trumps Vorschlag. Ein | |
solcher Schritt wäre illegal und würde der Verfassung zuwiderlaufen, die | |
Trump gemäß Amtseid schützen müsste, teilte die American Civil Liberties | |
Union (ACLU) mit. | |
In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, | |
die die Grenze illegal überquert haben. | |
Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen | |
Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten | |
die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- | |
und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am | |
Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam | |
inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis damit | |
zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich | |
untermauert werden. | |
## Laut Trump lacht „die ganze Welt“ über die US-Politik | |
Der US-Präsident ließ kürzlich verlauten, die meisten Kinder kämen ohne | |
ihre Eltern. „Unsere Einwanderungspolitik wird in aller Welt verlacht, sie | |
ist sehr unfair gegenüber all diesen Leuten, die das System legal | |
durchlaufen haben und seit Jahren in der Schlange warten! Einwanderung muss | |
man sich verdienen – wir brauchen Leute, die uns dabei helfen, Amerika | |
wieder großartig zu machen“, schrieb er in Anlehnung an sein Wahlkampfmotto | |
weiter. | |
Der Bürgerrechtler Omar Jadwat von der ACLU rief Politiker zum Widerstand | |
gegen Trumps Ideen auf. „Jeder Funktionär, der einen Eid geschworen hat, | |
die Verfassung und Gesetze zu achten, sollte dies unmissverständlich | |
zurückweisen“, sagte Jadwat. | |
Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne | |
Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres | |
Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise | |
gesprochen. | |
Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an | |
der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den | |
vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die | |
Zahlen aber niedriger. | |
## Pentagon stellt Stützpunkte als Notunterkünfte bereit | |
Das Pentagon bereitet indes den Bau von Notunterkünften für Migranten in | |
zwei Militärstützpunkten vor. Dies sagte US-Verteidigungsminister Jim | |
Mattis am Sonntag vor Reportern auf dem Weg nach Asien. Um welche | |
Militärbasen es sich handelt, teilte er nicht mit. Details würden noch | |
ausgearbeitet, etwa die benötigte Kapazität. Zunächst hatte das Pentagon | |
von vier möglichen Stützpunkten gesprochen, auf denen Migranten unterkommen | |
könnten. Doch deutete Mattis an, dass es vorerst bei zwei bleiben dürfte. | |
Vergangene Woche kündigte das Ministerium an, in Militärbasen Platz für bis | |
zu 20.000 unbegleitete Kinder zu schaffen, die beim illegalen | |
Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Unklar war zunächst, ob sich die | |
Maßnahme nur auf Kinder beschränken soll oder ob auch ganze Familien | |
gemeint sind. | |
Mattis betonte, das Militär habe auch schon in der Vergangenheit Menschen | |
beherbergt, etwa vietnamesische Flüchtlinge oder nach Naturkatastrophen | |
obdachlos gewordene Amerikaner. Die Bitte um Bereitstellung von | |
Notunterkünften kam vom Gesundheits- und Sozialministerium. Dieses soll die | |
Einrichtungen für die Migranten dann auch betreiben. | |
25 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1010900865602019329 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Einwanderungspolitik | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Friedrich Küppersbusch | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einwanderungsgesetzentwurf in den USA: Im Repräsentantenhaus gescheitert | |
Der Entwurf sollte es Menschen, die als Kinder ohne Erlaubnis in die USA | |
kamen, ermöglichen, Staatsbürger zu werden. Vor allem Republikaner lehnten | |
ihn ab. | |
Migrantenkinder an US-Grenze: Familien müssen vereint werden | |
Ein Gericht urteilt, dass an der US-Grenze getrennte Familien in 30 Tagen | |
zusammengeführt werden müssen. Es ist ein weiterer Denkzettel für | |
US-Präsident Trump. | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, Seehofers Solo | |
ist keine europäische Lösung und die SPD wirkt überflüssig. | |
Debatte Familientrennungen in den USA: Der Zivilisationsbruch der Anderen | |
Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps | |
Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben | |
möchten. | |
Trumps Migrationspolitik: Misshandlung hinter Gittern? | |
US-Medien berichten, Migrantenkinder seien in Lagern mit Medikamenten | |
ruhiggestellt worden. Auch zu Kindesmissbrauch soll es gekommen sein. |