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# taz.de -- US-Präsident Trump mit neuem Vorstoß: Abschiebungen ohne Verfahren
> Erst lässt Trump Babys inhaftieren. Nun fordert der US-Präsident, illegal
> eingereiste MigrantInnen umgehend des Landes zu verweisen – ohne
> juristischen Beschluss.
Bild: MigrantInnen aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA im mex…
Washington/Luftwaffenbasis Eielson dpa/ap | US-Präsident Donald Trump hat
dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein
Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. [1][Auf
Twitter forderte er am Sonntag], dass Menschen, die die Grenze illegal
überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. „Wir können nicht
zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand
reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren,
dahin bringen, wo sie hergekommen sind. Unser System spricht einer guten
Einwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung Hohn.“
Bürgerrechtler in den USA üben scharfe Kritik an Trumps Vorschlag. Ein
solcher Schritt wäre illegal und würde der Verfassung zuwiderlaufen, die
Trump gemäß Amtseid schützen müsste, teilte die American Civil Liberties
Union (ACLU) mit.
In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen,
die die Grenze illegal überquert haben.
Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen
Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten
die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd-
und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am
Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam
inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis damit
zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich
untermauert werden.
## Laut Trump lacht „die ganze Welt“ über die US-Politik
Der US-Präsident ließ kürzlich verlauten, die meisten Kinder kämen ohne
ihre Eltern. „Unsere Einwanderungspolitik wird in aller Welt verlacht, sie
ist sehr unfair gegenüber all diesen Leuten, die das System legal
durchlaufen haben und seit Jahren in der Schlange warten! Einwanderung muss
man sich verdienen – wir brauchen Leute, die uns dabei helfen, Amerika
wieder großartig zu machen“, schrieb er in Anlehnung an sein Wahlkampfmotto
weiter.
Der Bürgerrechtler Omar Jadwat von der ACLU rief Politiker zum Widerstand
gegen Trumps Ideen auf. „Jeder Funktionär, der einen Eid geschworen hat,
die Verfassung und Gesetze zu achten, sollte dies unmissverständlich
zurückweisen“, sagte Jadwat.
Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne
Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres
Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise
gesprochen.
Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an
der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den
vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die
Zahlen aber niedriger.
## Pentagon stellt Stützpunkte als Notunterkünfte bereit
Das Pentagon bereitet indes den Bau von Notunterkünften für Migranten in
zwei Militärstützpunkten vor. Dies sagte US-Verteidigungsminister Jim
Mattis am Sonntag vor Reportern auf dem Weg nach Asien. Um welche
Militärbasen es sich handelt, teilte er nicht mit. Details würden noch
ausgearbeitet, etwa die benötigte Kapazität. Zunächst hatte das Pentagon
von vier möglichen Stützpunkten gesprochen, auf denen Migranten unterkommen
könnten. Doch deutete Mattis an, dass es vorerst bei zwei bleiben dürfte.
Vergangene Woche kündigte das Ministerium an, in Militärbasen Platz für bis
zu 20.000 unbegleitete Kinder zu schaffen, die beim illegalen
Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Unklar war zunächst, ob sich die
Maßnahme nur auf Kinder beschränken soll oder ob auch ganze Familien
gemeint sind.
Mattis betonte, das Militär habe auch schon in der Vergangenheit Menschen
beherbergt, etwa vietnamesische Flüchtlinge oder nach Naturkatastrophen
obdachlos gewordene Amerikaner. Die Bitte um Bereitstellung von
Notunterkünften kam vom Gesundheits- und Sozialministerium. Dieses soll die
Einrichtungen für die Migranten dann auch betreiben.
25 Jun 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1010900865602019329
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