# taz.de -- Linkspartei streitet über Migrationspolitik: Nach Wagenknecht-Rede… | |
> Hilfe für Flüchtlinge ja, aber eine harte Linie bei der Arbeitsmigration. | |
> Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Forderungen viel Gegenwind. | |
Bild: Sahra Wagenknecht polarisierte mit ihrer Rede in Leipzig | |
LEIPZIG taz | Kurz vor Schluss des Linken-Parteitags ist es zu dem großen | |
Streit um die Migrationspolitik gekommen, den viele befürchtet hatten. Am | |
Ende einer Rede von Sahra Wagenknecht wurde die Fraktionschefin offen | |
angegriffen. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach beschuldigte | |
Wagenknecht, die „Partei zu zerlegen“ und die Position der Linken zur | |
Migrationspolitik zu ignorieren: „Ich bin nicht bereit, das länger | |
hinzunehmen“, sagte sie. | |
Wagenknecht hatte zuvor in ihrer Rede für Flüchtlinge Position ergriffen, | |
aber Arbeitsmigration in Frage gestellt. Diese nütze der Wirtschaft, weil | |
so die Löhne gesenkt werden könnten. „Warum können wir nicht sachlich | |
streiten, ohne Diffamierungen“, fragte sie. Sie berief sich auf den | |
amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Labour-Chef | |
Jeremy Corbyn, die eine ähnliche Position hätten wie sie. „Das sind keine | |
Leute, die den Rechten hinterherlaufen.“ Ihr sei eine „AfD-light“-Position | |
aus der Partei vorgeworfen worden. „Damit rückt man Genossen in die Nähe | |
eines Alexander Gauland“, sagte sie. „Ich finde das infam.“ | |
Nach ihrer Rede klatschte vielleicht etwas mehr als die Hälfte der | |
Delegierten. Anschließend stellten Delegierte Nachfragen an Wagenknecht – | |
ein satzungsgemäßes, aber unübliches Vorgehen auf Linkspartei-Parteitagen. | |
Noch vor Breitenbach meldete sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, | |
eine Verbündete von Parteichefin Katja Kipping und fragte, warum | |
Wagenknecht ihre Position nicht auf dem Parteitag zur Debatte gestellt | |
habe. Die Stimmung war aufgeheizt, Erinnerungen an den Göttinger Parteitag | |
2012 wurden wach, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen | |
hatte. | |
Schließlich diskutierte der Parteitag außerplanmäßig eine Stunde über | |
Migrationspolitik. Schon die knappe Mehrheit von 250 zu 249 Stimmen, die | |
diese Debatte durchsetzte, machte deutlich, wie gespalten die Partei ist. | |
Die Diskussion blieb hitzig. | |
Schließlich ein Kompromissvorschlag von Fraktion und Partei: Wagenknecht, | |
Kipping, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger verkündeten gemeinsam eine | |
Klausur sowie eine Fachkonferenz zum Thema. Sonderlich glücklich sahen sie | |
nicht dabei aus. | |
10 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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