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# taz.de -- Linkspartei streitet über Migrationspolitik: Nach Wagenknecht-Rede…
> Hilfe für Flüchtlinge ja, aber eine harte Linie bei der Arbeitsmigration.
> Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Forderungen viel Gegenwind.
Bild: Sahra Wagenknecht polarisierte mit ihrer Rede in Leipzig
Leipzig taz | Kurz vor Schluss des Linken-Parteitags ist es zu dem großen
Streit um die Migrationspolitik gekommen, den viele befürchtet hatten. Am
Ende einer Rede von Sahra Wagenknecht wurde die Fraktionschefin offen
angegriffen. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach beschuldigte
Wagenknecht, die „Partei zu zerlegen“ und die Position der Linken zur
Migrationspolitik zu ignorieren: „Ich bin nicht bereit, das länger
hinzunehmen“, sagte sie.
Wagenknecht hatte zuvor in ihrer Rede für Flüchtlinge Position ergriffen,
aber Arbeitsmigration in Frage gestellt. Diese nütze der Wirtschaft, weil
so die Löhne gesenkt werden könnten. „Warum können wir nicht sachlich
streiten, ohne Diffamierungen“, fragte sie. Sie berief sich auf den
amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Labour-Chef
Jeremy Corbyn, die eine ähnliche Position hätten wie sie. „Das sind keine
Leute, die den Rechten hinterherlaufen.“ Ihr sei eine „AfD-light“-Position
aus der Partei vorgeworfen worden. „Damit rückt man Genossen in die Nähe
eines Alexander Gauland“, sagte sie. „Ich finde das infam.“
Nach ihrer Rede klatschte vielleicht etwas mehr als die Hälfte der
Delegierten. Anschließend stellten Delegierte Nachfragen an Wagenknecht –
ein satzungsgemäßes, aber unübliches Vorgehen auf Linkspartei-Parteitagen.
Noch vor Breitenbach meldete sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig,
eine Verbündete von Parteichefin Katja Kipping und fragte, warum
Wagenknecht ihre Position nicht auf dem Parteitag zur Debatte gestellt
habe. Die Stimmung war aufgeheizt, Erinnerungen an den Göttinger Parteitag
2012 wurden wach, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen
hatte.
Schließlich diskutierte der Parteitag außerplanmäßig eine Stunde über
Migrationspolitik. Schon die knappe Mehrheit von 250 zu 249 Stimmen, die
diese Debatte durchsetzte, machte deutlich, wie gespalten die Partei ist.
Die Diskussion blieb hitzig.
Schließlich ein Kompromissvorschlag von Fraktion und Partei: Wagenknecht,
Kipping, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger verkündeten gemeinsam eine
Klausur sowie eine Fachkonferenz zum Thema. Sonderlich glücklich sahen sie
nicht dabei aus.
10 Jun 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Die Linke
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Migration
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