# taz.de -- Parlamentswahl im Irak: Für Neuauszählung gestimmt | |
> Bei der Wahl im Irak soll es Verstöße gegeben haben – nun könnte eine | |
> Neuauszählung folgen. In Bagdad gab es Explosionen in einer Moschee. | |
Bild: Die unabhängige Wahlkommission hat Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten … | |
Bagdad ap | Das irakische Parlament hat nach Angaben eines Abgeordneten für | |
eine Neuauszählung der bei der [1][Parlamentswahl] abgegebenen Stimmen | |
gestimmt. Der Abgeordnete Mohammed Saadun sagte, das Parlament habe am | |
Mittwoch für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt, womit auch Stimmen | |
ungültig würden, die im Ausland abgegeben wurden. Auch die Stimmen, die in | |
Vertriebenenlagern in vier sunnitisch dominierten Provinzen abgegeben | |
wurden, würden ungültig. | |
Ministerpräsident Haidar Al-Abadi hatte am Dienstag gesagt, bei der Wahl im | |
Mai habe es „gefährliche Verstöße“ gegeben, die strafrechtliche | |
Ermittlungen erforderten. Eine Untersuchungskommission habe „weit | |
verbreitete Manipulation“ entdeckt. | |
Die Unabhängige Hohe Wahlkommission, die die Abstimmung organisierte, hat | |
dagegen Vorwürfe verbreiteter Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen und | |
Forderungen nach einer Neuauszählung als illegal abgewiesen. | |
Bei der [2][Wahl am 12. Mai] hatte das Bündnis des schiitischen Geistlichen | |
Muktada al-Sadr die meisten Stimmen bekommen, wäre für eine | |
Regierungsbildung aber auf Koalitionspartner angewiesen. Al-Abadis Block | |
kam nur auf den dritten Platz. | |
Saadun sagte: „Damit soll das Wahlergebnis im Irak korrigiert werden, | |
nachdem bewiesen wurde, dass Betrug und Manipulation von Wahlergebnissen | |
stattfanden“. Nur die Stimmzettel ethnischer Minderheiten würden nicht neu | |
ausgezählt. Die vier Provinzen, wo Stimmen in Lagern für Menschen, die | |
während des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vertrieben | |
wurden, erneut ausgezählt würden, seien Anbar, Dijala, Salahuddin und | |
Nineveh. | |
## Neuauszählung mit neun Richtern | |
Es sei unklar, wann die Neuauszählung beginne, sagte Saadun. Die | |
Entscheidung darüber liege beim Obersten Justizrat, der auch gebeten worden | |
sei, neun Richter zu bestimmen, die die Neuauszählung überwachen sollen. | |
173 Abgeordnete des Parlaments mit 328 Sitzen hätten für eine Neuauszählung | |
der Stimmen aller Wahllokale gestimmt, sagte Saadun. Dies sind beinahe elf | |
Millionen Stimmzettel. | |
Al-Abadi sagte, sein Kabinett habe den Empfehlungen der | |
Untersuchungskommission zugestimmt, der Leiter von fünf Sicherheits- und | |
Aufsichtsbehörden sowie der Chef der Anti-Korruptionsbehörde angehören. Sie | |
umfassten eine Neuauszählung von mindestens fünf Prozent der abgegebenen | |
Stimmen und die Annullierung von Stimmzetteln aus dem Ausland und von | |
vertriebenen Wählern. | |
Al-Abadi untersagte Mitarbeitern von Wahlbehörden, ohne seine Genehmigung | |
ins Ausland zu reisen. Er warf den Wahlbehörden vor, „nicht die notwendigen | |
Maßnahmen oder die falschen“ ergriffen zu haben. | |
## Explosionen in Moschee | |
Am Mittwoch sind außerdem bei Explosionen in einer Moschee in der | |
irakischen Hauptstadt sind mindestens 16 Menschen getötet worden. 35 | |
weitere seien bei dem Vorfall in dem Bagdader Bezirk Sadr City verletzt | |
worden, teilten Sicherheitskreise am Donnerstag mit. Durch die Explosionen | |
wurde die Moschee fast vollständig zerstört, mehrere Häuser nebenan wurden | |
beschädigt. Sadr City wird überwiegend von Schiiten bewohnt. | |
In einer offiziellen Mitteilung der Regierung hieß es, die Explosionen | |
hätten sich in einem Waffenlager in Sadr City ereignet. Ermittler hätten | |
Untersuchungen zur Ursachenforschung aufgenommen. Wo sich das Waffenlager | |
genau befand, wurde nicht mitgeteilt. Aus Sicherheitskreisen verlautete, | |
die Waffen seien in der Moschee gelagert worden. | |
Das Gotteshaus wird regelmäßig von Unterstützern des Geistlichen Muktada | |
al-Sadrs aufgesucht. Sein Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 12. Mai | |
die meisten Stimmen bekommen. | |
7 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-im-Irak/!5505138 | |
[2] /Wahlergebnis-im-Irak/!5507228 | |
## TAGS | |
Irak | |
Parlamentswahl | |
Wahlbetrug | |
Neuauszählung | |
Irak-Krieg | |
Irak | |
Irak | |
Irak | |
Abschiebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste gegen korrupte Politiker im Irak: Regierung in Bagdad unter Druck | |
Der Süden des Irak ist reich, doch davon kommt zu wenig bei den einfachen | |
Bürgern an. Jetzt gibt es dort Proteste gegen die korrupte Führung. | |
Nach Parlamentswahl im Irak: Bündnis in Sicht | |
Seit der Parlamentswahl ist ungewiss, wie die Regierung im Irak aussehen | |
wird. Nun will der Geistliche Al-Sadr will mit Amtsinhaber al-Abadi | |
zusammenarbeiten. | |
Wahlergebnis im Irak: Abadi verliert und könnte bleiben | |
Der Geistliche Al-Sadr hat tatsächlich mit seiner Liste die Parlamentswahl | |
im Irak gewonnen. Nun macht er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche | |
nach Partnern. | |
Parlamentswahl im Irak: Schiitischer Geistlicher liegt vorn | |
Ministerpräsident Haidar al-Abadi droht eine Niederlage. Nach ersten | |
Ergebnissen der Parlamentswahl liegt überraschend der Geistliche Muktada | |
al-Sadr vorn. | |
Schock in der Nacht: Abschiebung abgebrochen | |
Eine irakische Familie mit fünf Kindern soll nach Portugal ausgeflogen | |
werden. Stattdessen kommen mehrere Familienmitglieder ins Krankenhaus – | |
wegen des Schocks. |