Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl im Irak: Für Neuauszählung gestimmt
> Bei der Wahl im Irak soll es Verstöße gegeben haben – nun könnte eine
> Neuauszählung folgen. In Bagdad gab es Explosionen in einer Moschee.
Bild: Die unabhängige Wahlkommission hat Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten …
Bagdad ap | Das irakische Parlament hat nach Angaben eines Abgeordneten für
eine Neuauszählung der bei der [1][Parlamentswahl] abgegebenen Stimmen
gestimmt. Der Abgeordnete Mohammed Saadun sagte, das Parlament habe am
Mittwoch für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt, womit auch Stimmen
ungültig würden, die im Ausland abgegeben wurden. Auch die Stimmen, die in
Vertriebenenlagern in vier sunnitisch dominierten Provinzen abgegeben
wurden, würden ungültig.
Ministerpräsident Haidar Al-Abadi hatte am Dienstag gesagt, bei der Wahl im
Mai habe es „gefährliche Verstöße“ gegeben, die strafrechtliche
Ermittlungen erforderten. Eine Untersuchungskommission habe „weit
verbreitete Manipulation“ entdeckt.
Die Unabhängige Hohe Wahlkommission, die die Abstimmung organisierte, hat
dagegen Vorwürfe verbreiteter Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen und
Forderungen nach einer Neuauszählung als illegal abgewiesen.
Bei der [2][Wahl am 12. Mai] hatte das Bündnis des schiitischen Geistlichen
Muktada al-Sadr die meisten Stimmen bekommen, wäre für eine
Regierungsbildung aber auf Koalitionspartner angewiesen. Al-Abadis Block
kam nur auf den dritten Platz.
Saadun sagte: „Damit soll das Wahlergebnis im Irak korrigiert werden,
nachdem bewiesen wurde, dass Betrug und Manipulation von Wahlergebnissen
stattfanden“. Nur die Stimmzettel ethnischer Minderheiten würden nicht neu
ausgezählt. Die vier Provinzen, wo Stimmen in Lagern für Menschen, die
während des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vertrieben
wurden, erneut ausgezählt würden, seien Anbar, Dijala, Salahuddin und
Nineveh.
## Neuauszählung mit neun Richtern
Es sei unklar, wann die Neuauszählung beginne, sagte Saadun. Die
Entscheidung darüber liege beim Obersten Justizrat, der auch gebeten worden
sei, neun Richter zu bestimmen, die die Neuauszählung überwachen sollen.
173 Abgeordnete des Parlaments mit 328 Sitzen hätten für eine Neuauszählung
der Stimmen aller Wahllokale gestimmt, sagte Saadun. Dies sind beinahe elf
Millionen Stimmzettel.
Al-Abadi sagte, sein Kabinett habe den Empfehlungen der
Untersuchungskommission zugestimmt, der Leiter von fünf Sicherheits- und
Aufsichtsbehörden sowie der Chef der Anti-Korruptionsbehörde angehören. Sie
umfassten eine Neuauszählung von mindestens fünf Prozent der abgegebenen
Stimmen und die Annullierung von Stimmzetteln aus dem Ausland und von
vertriebenen Wählern.
Al-Abadi untersagte Mitarbeitern von Wahlbehörden, ohne seine Genehmigung
ins Ausland zu reisen. Er warf den Wahlbehörden vor, „nicht die notwendigen
Maßnahmen oder die falschen“ ergriffen zu haben.
## Explosionen in Moschee
Am Mittwoch sind außerdem bei Explosionen in einer Moschee in der
irakischen Hauptstadt sind mindestens 16 Menschen getötet worden. 35
weitere seien bei dem Vorfall in dem Bagdader Bezirk Sadr City verletzt
worden, teilten Sicherheitskreise am Donnerstag mit. Durch die Explosionen
wurde die Moschee fast vollständig zerstört, mehrere Häuser nebenan wurden
beschädigt. Sadr City wird überwiegend von Schiiten bewohnt.
In einer offiziellen Mitteilung der Regierung hieß es, die Explosionen
hätten sich in einem Waffenlager in Sadr City ereignet. Ermittler hätten
Untersuchungen zur Ursachenforschung aufgenommen. Wo sich das Waffenlager
genau befand, wurde nicht mitgeteilt. Aus Sicherheitskreisen verlautete,
die Waffen seien in der Moschee gelagert worden.
Das Gotteshaus wird regelmäßig von Unterstützern des Geistlichen Muktada
al-Sadrs aufgesucht. Sein Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 12. Mai
die meisten Stimmen bekommen.
7 Jun 2018
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-im-Irak/!5505138
[2] /Wahlergebnis-im-Irak/!5507228
## TAGS
Irak
Parlamentswahl
Wahlbetrug
Neuauszählung
Irak-Krieg
Irak
Irak
Irak
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen korrupte Politiker im Irak: Regierung in Bagdad unter Druck
Der Süden des Irak ist reich, doch davon kommt zu wenig bei den einfachen
Bürgern an. Jetzt gibt es dort Proteste gegen die korrupte Führung.
Nach Parlamentswahl im Irak: Bündnis in Sicht
Seit der Parlamentswahl ist ungewiss, wie die Regierung im Irak aussehen
wird. Nun will der Geistliche Al-Sadr will mit Amtsinhaber al-Abadi
zusammenarbeiten.
Wahlergebnis im Irak: Abadi verliert und könnte bleiben
Der Geistliche Al-Sadr hat tatsächlich mit seiner Liste die Parlamentswahl
im Irak gewonnen. Nun macht er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche
nach Partnern.
Parlamentswahl im Irak: Schiitischer Geistlicher liegt vorn
Ministerpräsident Haidar al-Abadi droht eine Niederlage. Nach ersten
Ergebnissen der Parlamentswahl liegt überraschend der Geistliche Muktada
al-Sadr vorn.
Schock in der Nacht: Abschiebung abgebrochen
Eine irakische Familie mit fünf Kindern soll nach Portugal ausgeflogen
werden. Stattdessen kommen mehrere Familienmitglieder ins Krankenhaus –
wegen des Schocks.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.