Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gaulands Relativierung der NS-Zeit: Empörung wegen „Vogelschiss�…
> War die Nazi-Zeit „ein Vogelschiss in der Geschichte“? Der AfD-Chef sorgt
> für Aufregung. Thüringens Parteichef Höcke will einen Rentenaufschlag nur
> für Deutsche.
Bild: NS-Verharmloser im Rampenlicht: Alexander Gauland am Samstag beim Treffen…
Berlin/Seebach dpa | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit seiner
Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eine Welle
der Empörung ausgelöst. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichnete
ihn auf Twitter als einen „Hetzer der übelsten Sorte“ und schrieb: „Solc…
Typen gehören nicht ins Parlament. Aufstehen! Rauswählen!“ Das
Internationale Auschwitz Komitee erklärte: „Für Auschwitz-Überlebende
wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch
widerlich.“
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hatte am Samstag
beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im
thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein
Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur
Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.
„Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte
Gauland. Er machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen
Geschichte sei: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe
Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „50
Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein
„Vogelschiss“! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Das ist eine erschreckende
Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es ist eine Schande, dass solche
Typen im Deutschen Bundestag sitzen.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag: „Wer heute den
einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder
relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will
ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir
uns gemeinsam entgegenstellen“. Steinmeier ging in seiner Rede bei einem
Festakt in Berlin nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden
Alexander Gauland ein.
Erst eurokritisch, dann ausländerfeindlich, jetzt völkisch
Sätze wie dieser seien „keine Ausrutscher, sondern System“, erklärte der
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Die AfD schreibe die Geschichte um. „Die
Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist
steil und abschüssig.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte: „Gauland unterschreitet
wieder jedes Niveau.“
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte,
nannte Gaulands Äußerungen „zynisch und geschichtsvergessen“. „In diesen
zwölf Jahren war Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich
als in allen Epochen zuvor. Spätestens jetzt weiß jeder, woran er bei
dieser Partei ist“, sagte er. „Wer die Untaten der alten Nazis verharmlost,
ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis“, schrieb der frühere
SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, der auch Gast des
Bundeskongresses der Jungen Alternative war, hatte im vergangenen Jahr mit
der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ für
heftige Debatten gesorgt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das
noch der alte Bundesvorstand unter der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke
Petry eingeleitet hatte, hat das Thüringer Parteischiedsgericht inzwischen
beendet. Es lehnte einen Parteiausschluss Höckes ab.
Rentenstreit in der AfD
Am Samstag schlug Höcke einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für
deutsche Beitragszahler vor. Der „Staatsbürgerzuschlag“ sei Teil eines
umfangreichen Rentenkonzepts, sagte ein Mitarbeiter Höckes am Samstag am
Rande des Bundeskongresses der Jungen Alternative. Es solle von Höcke und
dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl am Montag in Berlin vorgestellt
werden.
Vorgesehen sei, dass kleine Renten von Versicherten im Durchschnitt um 180
Euro pro Monat aus Steuerermitteln aufgestockt werden. Die Zahlung solle an
eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren und andere Bedingungen geknüpft
werden, sagte der Höcke-Mitarbeiter.
Derzeit zählt die Rentenkasse laut Spiegel fast 38 Millionen aktiv
Versicherte, mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler hätten einen
ausländischen Pass. Deren Rentenansprüche würden nicht angetasftet, heißt
es in der Thüringer AfD.
In der AfD gibt es einen länger schwelenden Streit um den Kurs der Partei
in der Renten- und Steuerpolitik. Laut Spiegel will die Thüringer AfD mit
dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. „Die AfD hat
die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben“, erklärte der
Bundestagsabgeordnete Pohl.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.06 Uhr.
3 Jun 2018
## TAGS
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Alexander Gauland
Thomas Fischer
Schwerpunkt AfD in Berlin
Right Trash
Schwerpunkt AfD
taz.gazete
Solingen
Schwerpunkt Rassismus
taz.gazete
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Rechtspopulismus: Runter von der Bühne
Gibt es eine richtige Reaktionsweise auf gezielte Relativierungen, wie
Gaulands „Vogelschiss“ eine war? Leider nein – aber vielleicht einen
Ausweg.
Berliner Café will keine AfD-Gäste: Shitstorm fegt durch Kreuzberg
Die Wirtin des Café Rizz in Kreuzberg macht deutlich, dass sie keine AfDler
als Gäste will. Seitdem wird sie beschimpft – und unterstützt.
Kolumne Right Trash: Wovor rechte Vögel Schiss haben
Die Vogelschissdebatte ist nicht nur PR für die AfD, sondern zeigt auch die
Risse der Partei. Ein Abweichler wird antisemitisch beschimpft.
Kommentar Gaulands „Vogelschiss“: Der kalkulierte Tabubruch
AfD-Chef Alexander Gauland hat sich keinen Ausrutscher geleistet. Die
Aussage zielt auf eine neue Konstruktion von Geschichte und Identität ab.
Gedenken an Brandanschlag in Solingen: 25 Jahre nach Solingen
Bei der Gedenkfeier sprechen Angela Merkel und der türkische Außenminister
Çavuşoğlu. Die Angehörige Mevlüde Genç appelliert für Versöhnung.
25 Jahre Anschlag von Solingen: Der kurze Weg vom Wort zum Mord
Bei Gedenkveranstaltungen für den Brandanschlag von Solingen 1993
dominierten Warnungen vor Fremdenhass. Ein gefürchteter Auftritt fiel ins
Wasser.
Debatte 25 Jahre nach Solingen: Die Gefahr ist eher größer geworden
Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen.
Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.
Brandanschlag in Solingen: Die Erinnerung fällt schwer
Der Anschlag in Solingen jährt sich zum 25. Mal. Die Stadt ringt um das
Gedenken – nicht nur wegen des Besuchs des türkischen Außenministers.
Brandanschlag in Solingen: Die Erinnerung fällt schwer
Der Anschlag von Solingen jährt sich zum 25. Mal. Die Stadt ringt um das
Gedenken – nicht nur wegen des Besuchs des türkischen Außenministers.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.