# taz.de -- Experten raten Agrarministerin zu Reform: Klöckner versteckt kriti… | |
> Berater der Agrarministerin fordern einen radikalen Umbau der | |
> EU-Subventionen für Landwirte. Die CDUlerin wollte das verheimlichen. | |
Bild: Umweltfreundlich oder nicht? Das ist weitgehend egal bei den EU-Direktzah… | |
BERLIN taz | Die beiden Gutachten sind für Bundeslandwirtschaftsministerin | |
Julia Klöckner (CDU) unangenehm: Die von ihrem eigenen Ministerium | |
eingesetzten Beiräte für Agrarpolitik und für Artenvielfalt empfehlen in | |
den Stellungnahmen, die milliardenschweren EU-Subventionen für die | |
Landwirtschaft grundlegend anders zu verteilen als bisher – und anders als | |
von Klöckner befürwortet. | |
Kein Wunder, dass das Ministerium die Studien am Montagabend im Gegensatz | |
zu früheren Gutachten klammheimlich entgegennehmen wollte. Weder | |
verschickte es Einladungen an die Presse, noch trug es die Übergabe in den | |
öffentlichen [1][Terminkalender der Behördenleitung] ein. | |
Die Gutachten kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Denn gerade verhandelt | |
die Europäische Union darüber, was sie mit ihrem bislang rund 59 Milliarden | |
Euro umfassenden Agrarbudget nach Ablauf der aktuellen Förderperiode im | |
Jahr 2020 machen will. Maßgeblich darüber entscheiden wird auch die | |
Bundesregierung. | |
Der Beirat für Agrarpolitik schlägt vor, innerhalb von etwa 10 Jahren die | |
[2][wichtigste Subvention abzuschaffen]: die Direktzahlungen, in die | |
bislang 73 Prozent des Etats fließen. Dieses Geld erhalten Bauern derzeit | |
pro Hektar weitgehend nur dafür, dass sie auf dieser Fläche Landwirtschaft | |
betreiben. Direktzahlungen „sind weder an der Bedürftigkeit der Landwirte | |
noch an deren Leistungen orientiert“ und deshalb „heute nicht mehr zu | |
rechtfertigen“, teilen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten mit. | |
## Die größten Höfe bekommen das meiste Geld | |
Tatsächlich spielt bei der Verteilung bisher keine Rolle, ob ein Betrieb | |
das Geld wirklich braucht. Die höchsten Beträge bekommen sehr reiche | |
Großgrundbesitzer. Und es ist auch weitgehend egal, wie umwelt- oder | |
tierfreundlich die Bauern arbeiten. | |
Der Beirat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Direktzahlungen | |
für besonders große Betriebe zu begrenzen. Denn es sei nicht belegt, dass | |
kleine Höfe grundsätzlich besser etwa für die Umwelt seien. Zudem würde so | |
eine Reform der Direktzahlungen den politischen Druck senken, das ihrer | |
Meinung nach verkorkste System wirksam zu verändern. | |
Der Großteil des Geldes für die Direktzahlungen sollte den Forschern | |
zufolge für Programme der EU-Länder genutzt werden, um zum Beispiel die | |
Artenvielfalt auf Agrarflächen oder die Attraktivität ländlicher Räume zu | |
steigern. | |
Dass die Direktzahlungen schon bei der nächsten Reform abgeschafft werden, | |
ist aber unwahrscheinlich. Die EU-Kommission will sie beibehalten und auch | |
Klöckner etwa verteidigt sie als „wesentliches Element der | |
Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe“. | |
Unter dieser Voraussetzung empfiehlt der Beirat für Biodiversität | |
(Artenvielfalt), für die Subventionen von den Landwirten anspruchsvolle | |
Umweltleistungen zu verlangen – also nicht nur „Minimalstandards“ wie | |
bislang. „Es sollte ein [3][Punktesystem zur Bewertung der ökologischen | |
Leistungen] der Empfängerbetriebe eingeführt werden. Die Höhe der | |
Direktzahlungen sollte von den erworbenen Punkten abhängen.“ | |
Öko-Anforderungen gibt es auch im bestehenden System, aber sie haben den | |
Wissenschaftlern zufolge kaum Fortschritte gebracht. Deshalb müsse die neue | |
Agrarpolitik zu erheblichen Unterschieden bei der Höhe der Direktzahlungen | |
für Betriebe führen, „die viel oder wenig für die biologische Vielfalt | |
leisten.“ | |
Genau das hat das seit Jahren von der Union geleitete Agrarministerium bei | |
früheren Reformen erfolgreich bekämpft. Naturschutzverbände dagegen | |
befürworten schon lange, die Direktzahlungen abzuschaffen oder zumindest | |
die Umweltauflagen drastisch zu verschärfen. | |
4 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmel.de/DE/Presse/Termine/termine_node.html | |
[2] http://www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Beiraete/_Texte/AgrOrganisat… | |
[3] https://beirat-gr.genres.de/gutachten-stellungnahmen/ | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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