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# taz.de -- Experten raten Agrarministerin zu Reform: Klöckner versteckt kriti…
> Berater der Agrarministerin fordern einen radikalen Umbau der
> EU-Subventionen für Landwirte. Die CDUlerin wollte das verheimlichen.
Bild: Umweltfreundlich oder nicht? Das ist weitgehend egal bei den EU-Direktzah…
Berlin taz | Die beiden Gutachten sind für Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner (CDU) unangenehm: Die von ihrem eigenen Ministerium
eingesetzten Beiräte für Agrarpolitik und für Artenvielfalt empfehlen in
den Stellungnahmen, die milliardenschweren EU-Subventionen für die
Landwirtschaft grundlegend anders zu verteilen als bisher – und anders als
von Klöckner befürwortet.
Kein Wunder, dass das Ministerium die Studien am Montagabend im Gegensatz
zu früheren Gutachten klammheimlich entgegennehmen wollte. Weder
verschickte es Einladungen an die Presse, noch trug es die Übergabe in den
öffentlichen [1][Terminkalender der Behördenleitung] ein.
Die Gutachten kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Denn gerade verhandelt
die Europäische Union darüber, was sie mit ihrem bislang rund 59 Milliarden
Euro umfassenden Agrarbudget nach Ablauf der aktuellen Förderperiode im
Jahr 2020 machen will. Maßgeblich darüber entscheiden wird auch die
Bundesregierung.
Der Beirat für Agrarpolitik schlägt vor, innerhalb von etwa 10 Jahren die
[2][wichtigste Subvention abzuschaffen]: die Direktzahlungen, in die
bislang 73 Prozent des Etats fließen. Dieses Geld erhalten Bauern derzeit
pro Hektar weitgehend nur dafür, dass sie auf dieser Fläche Landwirtschaft
betreiben. Direktzahlungen „sind weder an der Bedürftigkeit der Landwirte
noch an deren Leistungen orientiert“ und deshalb „heute nicht mehr zu
rechtfertigen“, teilen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten mit.
## Die größten Höfe bekommen das meiste Geld
Tatsächlich spielt bei der Verteilung bisher keine Rolle, ob ein Betrieb
das Geld wirklich braucht. Die höchsten Beträge bekommen sehr reiche
Großgrundbesitzer. Und es ist auch weitgehend egal, wie umwelt- oder
tierfreundlich die Bauern arbeiten.
Der Beirat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Direktzahlungen
für besonders große Betriebe zu begrenzen. Denn es sei nicht belegt, dass
kleine Höfe grundsätzlich besser etwa für die Umwelt seien. Zudem würde so
eine Reform der Direktzahlungen den politischen Druck senken, das ihrer
Meinung nach verkorkste System wirksam zu verändern.
Der Großteil des Geldes für die Direktzahlungen sollte den Forschern
zufolge für Programme der EU-Länder genutzt werden, um zum Beispiel die
Artenvielfalt auf Agrarflächen oder die Attraktivität ländlicher Räume zu
steigern.
Dass die Direktzahlungen schon bei der nächsten Reform abgeschafft werden,
ist aber unwahrscheinlich. Die EU-Kommission will sie beibehalten und auch
Klöckner etwa verteidigt sie als „wesentliches Element der
Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe“.
Unter dieser Voraussetzung empfiehlt der Beirat für Biodiversität
(Artenvielfalt), für die Subventionen von den Landwirten anspruchsvolle
Umweltleistungen zu verlangen – also nicht nur „Minimalstandards“ wie
bislang. „Es sollte ein [3][Punktesystem zur Bewertung der ökologischen
Leistungen] der Empfängerbetriebe eingeführt werden. Die Höhe der
Direktzahlungen sollte von den erworbenen Punkten abhängen.“
Öko-Anforderungen gibt es auch im bestehenden System, aber sie haben den
Wissenschaftlern zufolge kaum Fortschritte gebracht. Deshalb müsse die neue
Agrarpolitik zu erheblichen Unterschieden bei der Höhe der Direktzahlungen
für Betriebe führen, „die viel oder wenig für die biologische Vielfalt
leisten.“
Genau das hat das seit Jahren von der Union geleitete Agrarministerium bei
früheren Reformen erfolgreich bekämpft. Naturschutzverbände dagegen
befürworten schon lange, die Direktzahlungen abzuschaffen oder zumindest
die Umweltauflagen drastisch zu verschärfen.
4 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.bmel.de/DE/Presse/Termine/termine_node.html
[2] http://www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Beiraete/_Texte/AgrOrganisat…
[3] https://beirat-gr.genres.de/gutachten-stellungnahmen/
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Julia Klöckner
Schwerpunkt Artenschutz
Landwirtschaft
Insektensterben
Biodiversität
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