| # taz.de -- Landesgruppe Ost gegründet: Die Linke fusioniert den Osten | |
| > Die ostdeutschen Abgeordneten der Linksfraktion haben eine gemeinsame | |
| > Landesgruppe gegründet. Grund sind die Verluste bei der Wahl. | |
| Bild: Die Linke ist bei der Bundestagswahl im Osten mächtig gerupft worden | |
| Berlin taz | In der Linksfraktion im Bundestag haben sich die 26 | |
| Abgeordneten aus den ostdeutschen Ländern am Dienstag zu einer eigenen | |
| Landesgruppe Ost zusammengeschlossen. Damit fusioniert die Fraktion die | |
| fünf neuen Bundesländer und Berlin innerfraktionell zu einem einzigen. | |
| PolitikerInnen scheiterten Ende des letzten Jahrtausends schon an der | |
| Fusion zweier Bundesländer, Brandenburg und Berlin, und die Linke macht mal | |
| eben aus sechs eins. Hut ab! Doch die locker-pragmatische Entscheidung hat | |
| einen ernsten politischen Hintergrund: Bei der Bundestagswahl im Herbst hat | |
| die Linkspartei bundesweit zwar 0,6 Prozentpunkte dazugewonnen, doch in | |
| allen ostdeutschen Bundesländern Stimmen verloren. Die Zugewinne verdankt | |
| sie vor allem den WählerInnen im Westen. | |
| Sprecher der Landesgruppe Ost ist Matthias Höhn. Der Abgeordnete aus | |
| Sachsen-Anhalt ist auch Ostbeauftragter seiner Fraktion. Das neue | |
| Ungleichgewicht in der Fraktion sieht Höhn zwar zunächst positiv: „Das war | |
| eine Entwicklung, die wir angestrebt haben“, sagt Höhn der taz. Als | |
| damaliger Bundesgeschäftsführer hat er den Bundestagswahlkampf der | |
| Linkspartei entscheidend mitkonzipiert und koordiniert. Allerdings habe man | |
| nun eben auch eine besondere politische Situation, sagt Höhn. „Es geht | |
| darum, nach außen und innen ein Zeichen zu setzen, dass das Thema | |
| Ostdeutschland prioritär verhandelt wird.“ | |
| War das Verhältnis zwischen Ost- und Westabgeordneten vor vier Jahren noch | |
| ausgeglichen, vertreten jetzt zwei Drittel der 69 Fraktionsmitglieder der | |
| einstigen Ostpartei die alten Bundesländer. Die bisherigen ostdeutschen | |
| Landesgruppen bleiben zwar erhalten, sind aber nur noch Grüppchen. Aus | |
| Sachsen sind noch fünf Abgeordnete im Bundestag vertreten, 2013 waren sie | |
| noch zu acht, Thüringen entsendet nur noch drei von ehemals fünf | |
| Abgeordneten. | |
| ## Ostdeutsche Interessen bündeln | |
| Die Landesgruppe Ost soll nun die Interessen der Ossis bündeln – „um ihnen | |
| innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen“, wie | |
| Fraktionschef Dietmar Bartsch, selbst gebürtiger Mecklenburger, anlässlich | |
| der Gründung mitteilt. | |
| Das Thema Ostdeutschland bleibt für die Partei ein zentrales Thema, ist | |
| doch der Osten weiterhin eine Art Rückversicherung für die Partei. Auch bei | |
| der Bundestagswahl landete die Partei in allen fünf ostdeutschen | |
| Bundesländern im zweistelligen Bereich und erzielte ihr bestes Wahlergebnis | |
| mit 29,3 Prozent im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg. | |
| ## Größte Konkurrentin: die AfD | |
| Doch nach der Bundestagswahl analysierte die Parteiführung selbstkritisch, | |
| dass man sich um den Osten zu wenig gekümmert habe. Die meisten WählerInnen | |
| – rund 420.000 – verlor die Partei im September an die AfD, die der Linken | |
| im Osten den Rang als Protestpartei abgelaufen hat. | |
| Entsprechend soll jetzt auch nach außen das Profil der Linken als originäre | |
| Vertretung ostdeutscher Interessen gestärkt werden. „Der Osten spielt für | |
| die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle – zu wenig Bosse, | |
| zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen | |
| Parteienlandschaft“, trumpft der neuen Ost-Landesgruppenchef Höhn deshalb | |
| auf und fordert gleiche Löhne, Renten und Karrierechancen für den Osten. | |
| Die neue Landesgruppe will sich regelmäßig treffen, damit sich die | |
| Mitglieder untereinander absprechen und gemeinsame Konzepte entwickeln | |
| können. Höhn sagt, seines Wissens sei die Gründung einer eigenen | |
| Landesgruppe West nicht geplant. | |
| 17 May 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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