# taz.de -- taz-Serie Datenschutz in der EU: Vergiss mich, Internet! | |
> Firmen müssen künftig Daten löschen, wenn Kunden das möchten. Aber ob und | |
> wie das umgesetzt wird, entscheiden wohl Gerichte. | |
Bild: Jugendsünde im Netz? Die Datenschutzgrundverordnung regelt das „Recht … | |
Die Daten von rund 500 Millionen Europäer*innen stehen ab 25. Mai 2018 | |
unter besonderem Schutz. Dann gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz | |
DSGVO. Sie gilt als Meilenstein und Zeitenwende im europäischen | |
Datenschutzrecht. Während Verbraucherschützer*innen jubeln, ärgern sich | |
Blogger*innen, Vereinsleute oder Kleinunternehmer*innen über das | |
bürokratische Ungetüm. Die taz beleuchtet [1][in einer Serie] die | |
verschiedenen Aspekte der DSGVO. | |
BERLIN taz | Was einmal im Netz ist, das bleibt auch dort – so war das | |
jedenfalls bislang. Pass auf, was du im Internet teilst, wem du Bilder | |
schickst, was du von dir preisgibst. Einmal ins Formular oder Textfeld | |
getippt, sind die Daten aus der Hand gegeben – und damit der eigenen | |
Kontrolle entzogen. Aber: Das soll jetzt alles anders werden, dank der | |
Datenschutzgrundverordnung. Das „Recht auf Vergessenwerden“ ist eines der | |
zentralen Elemente der neuen Vorschriften, geregelt in Artikel 17. Der | |
heißt eigentlich „Recht auf Löschung“ – der griffigere andere Titel ste… | |
in Klammern dahinter. | |
Hier ist geregelt, dass Menschen das Recht haben, das Löschen aller sie | |
betreffenden personenbezogenen Daten von einem Verarbeiter zu fordern, und | |
zwar „ohne schuldhaftes Zögern“ – konkret haben Firmen dafür vier Wochen | |
Zeit. Dieser Wunsch kann berechtigt sein, wenn es keinen Grund für eine | |
weitere Speicherung dieser Daten gibt, aber auch, wenn die Person einfach | |
ihre Einwilligung widerruft. Der Verarbeiter muss sogar von sich aus Daten | |
löschen, zu deren Speicherung und Verarbeitung es keinen Grund (mehr) gibt. | |
Falls zu löschende Daten weiterverbreitet wurden, müssen Dritte, die die | |
Daten ebenfalls verarbeiten, darüber informiert werden. All das passt zum | |
ebenfalls in der DSGVO festgeschriebenen Grundsatz der Datenminimierung: | |
Danach soll nur noch das Nötigste gespeichert, der Rest muss gelöscht | |
werden. Auch die Informationspflichten für Firmen werden erweitert. Künftig | |
haben also alle Europäer auch das Recht, zu erfragen, welche Daten | |
überhaupt über sie gespeichert sind. | |
Die Regelungen sollen es Menschen ermöglichen, weiträumig die Kontrolle | |
über ihre Daten zu behalten – sei es nun bei Plattformen wie Facebook, | |
Online-Marktplätzen wie Amazon oder auch bei der kleinen Buchhandlung von | |
nebenan, der ich vor einem halben Jahr eine Mail mit einer Frage zum neuen | |
Roman meiner Lieblingsautorin geschrieben habe. Ausnahmen gibt es zum | |
Beispiel bei öffentlichem Interesse, gesetzlich vorgeschriebenen | |
Speicherfristen oder zur Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit. | |
Das Recht auf Löschen und Vergessenwerden gab es bereits – begrenzt – vor | |
der DSGVO. 2014 etwa verpflichtete der Europäische Gerichtshof Google dazu, | |
bestimmte Links aus seinen Suchergebnissen zu entfernen, da diese „nicht | |
mehr erheblich“ seien. Geklagt hatte ein Spanier, dessen Name im | |
Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung in Zeitungsartikeln aufgetaucht | |
war. Er hatte seine Schulden jedoch längst abgezahlt – doch wer seinen | |
Namen googelte, landete bei diesen Artikeln. Viele Unternehmen setzen die | |
bestehenden Regeln bisher kaum um. Da mit der DSGVO für Verstöße nun enorm | |
hohe Bußgelder drohen, gibt es jede Menge Ratgeber, Handbücher und teure | |
Kurse im Angebot, die erklären, wie man den Datenschutz den Vorgaben | |
entsprechend umsetzen kann. | |
So sind etliche Unternehmen selten darauf ausgerichtet, bestimmte Daten zu | |
bestimmten Zeiten zu löschen. „Die DSGVO betrifft große Konzerne genau so | |
wie kleine Unternehmen“, sagt Ingo Dachwitz vom Blog Netzpolitik.org. | |
Gerade für die kleinen Datenverarbeiter sei die Herausforderung, sich | |
umzustellen, größer. „Aber dass man geltende Regeln bisher nicht umgesetzt | |
hat und damit durchkam, kann ja kein Argument sein, es auch weiterhin nicht | |
zu tun“, sagt Dachwitz. | |
Wer in Zukunft tatsächlich welche Daten löschen muss, das wird sich noch | |
zeigen. Kann ich von der Schufa verlangen, Daten über eine vor drei Jahren | |
nicht bezahlte Handyrechnung zu löschen, wenn ich seither immer brav | |
gezahlt habe? Oder hat die Auskunftei ein berechtigtes Geschäftsinteresse | |
an der Speicherung dieser Daten? „Ich persönlich bin der Meinung, dass auch | |
die Schufa löschen muss“, sagt Dachwitz. „Aber diese Fragen werden wohl die | |
Gerichte klären müssen.“ Dachwitz glaubt, dass in den kommenden Jahren | |
viele Prozesse rund um die DSGVO geführt werden. „Darin zeigt sich durchaus | |
ein Versäumnis“, sagt er. „Die DSGVO regelt Dinge sehr grundsätzlich. Die | |
EU und die Bundesregierung hätten bestimmte Bereiche noch ausformulieren | |
oder konkretisieren sollen.“ | |
*** | |
Anmerkung der Redaktion: Im ursprünglichen Text wurde von zu langen | |
Speicherungszeiträumen von Daten bei der Schufa ausgegangen. Die Schufa hat | |
uns darauf hingewiesen, dass Informationen über unerledigte Sachverhalte in | |
der Regel vier volle Kalenderjahre gespeichert werden. Davon gibt es | |
Ausnahmen; in den FAQ der Schufa heißt es dazu: „ Eine länger währende | |
Speicherung ist insbesondere dann möglich, wenn beispielsweise eine | |
titulierte Forderung längere Zeit nicht ausgeglichen wurde.“ | |
*** | |
Teil 1 unserer Datenschutz-Serie: [2][Interview mit der | |
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff] | |
Teil 2 unserer Datenschutz-Serie: [3][Was steht drin im DSGVO?] | |
Teil 3 unserer Datenschutz-Serie: [4][Auch kleine Firmen beklagen die | |
Rechtsunsicherheit des neuen Gesetzes] | |
Teil 4 unserer Datenschutz-Serie: [5][Interview mit dem Verbraucherschützer | |
Christian Gollner] | |
Teil 5 unserer Datenschutz-Serie: [6][Porträt des grünen Vordenkers der | |
neuen Datenschutzgesetze Jan Philipp Albrecht] | |
Teil 6 unserer Datenschutz-Serie: [7][Das Recht auf Vergessenwerden] | |
Teil 7 unserer Datenschutz-Serie: [8][Ein Vereinsvorsitzender und eine | |
Bloggerin sprechen über Nachteile des EU-Datenschutzgesetzes] | |
Teil 8 unserer Datenschutz-Serie: [9][Kommentar zur digitalen Zeitenwende] | |
20 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!t5506996/ | |
[2] /taz-Serie-zum-Datenschutz-in-der-EU/!5504988 | |
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[7] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5506518 | |
[8] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5506520 | |
[9] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5504095 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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