# taz.de -- Kommentar Kopftuchverbot an Schulen: Schafft das Neutralitätsgeset… | |
> Eine Lehrerin mit Kopftuch darf an einer Berliner Grundschule nicht | |
> unterrichten. Das zu Grunde gelegte Gesetz ist nicht so neutral wie | |
> gedacht. | |
Bild: Gesetzbücher liegen vor der Urteilsverkündung auf einem Richtertisch | |
Und wieder ein Kopftuchurteil. Steigt noch jemand durch? Das Land Berlin | |
zum Beispiel hat ein Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst. Keine | |
religiöse Kleidung. Klingt konsequent. Das fand der Richter im nun | |
gesprochenen Urteil auch: Eine Lehrerin mit Kopftuch hat keinen Anspruch | |
darauf, an einer Berliner Grundschule unterrichten zu dürfen. Doch so | |
eindeutig ist es nicht. Das letzte Urteil dieser Art ging für die Lehrerin | |
mit Kopftuch aus. | |
Das scheinbar so neutrale Neutralitätsgesetz hat nämlich einen dicken | |
Haken: Es gibt Religionen mit Bekleidungsregeln und welche ohne. | |
Zufälligerweise ist das Christentum eine Religion ohne Kleidervorschriften. | |
Das Judentum und der Islam kennen sie aber schon und besonders orthodoxen | |
Vertreter*innen ist es eben auch sehr wichtig, sie einzuhalten. Eine Kippa | |
oder ein Kopftuch kann man nicht mal eben abnehmen wie ein Kettchen mit | |
einem Kreuz daran. Deshalb diskriminiert das Neutralitätsgesetz zwei | |
Minderheitenreligionen in Deutschland. | |
Der Berliner Senat hat deshalb eine Hintertür offen gelassen: Religiöse | |
Kleidung darf an Oberstufenzentren und Berufsschulen doch getragen werden. | |
Das allerdings ist nun vollends schräg. Entweder das Land möchte neutral | |
sein oder nicht. Halbneutral – das geht nicht. | |
Berlin sollte das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es diskriminiert und kann | |
deshalb nicht funktionieren. Man sollte sich stattdessen fragen, was man | |
eigentlich erreichen will. Kinder sollen so frei wie möglich aufwachsen, | |
das steckt hinter der Angst vor religiöser Beeinflussung. Das ist ein gutes | |
Ziel. Wie wäre es damit: Kinder sollten im Unterricht so viel wie möglich | |
über die Problematik Kopftuch sprechen, damit sie handlungs- und | |
konfliktfähig werden. Zum Beispiel im Ethikunterricht. Praxisnah – und auch | |
an Grundschulen. Von qualifizierten Lehrkräften unterrichtet. In einem | |
Unterricht, der nicht ausfällt, sondern stattfindet. All das kann Berlin im | |
Moment nicht gewährleisten. Stattdessen erleben wir eine weitere fruchtlose | |
Debatte, warten ein weiteres Mal auf irgendeine komplexe Entscheidung aus | |
Karlsruhe oder vom EuGH. Es ist vertane Zeit. Sie kann um einiges | |
sinnvoller genutzt werden. | |
10 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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