# taz.de -- EU kämpft gegen Plastik: Steuern so stumpf wie Plastikmesser | |
> Die EU-Kommission will Strafsteuern auf Kunststoffe, die nicht recycelt | |
> werden. So könnte das Budget erhöht werden. Einfach ist das nicht. | |
Bild: Ein Fall fürs Museum? Essbesteck aus Plastik | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt. | |
Bereits im Januar legte die Brüsseler Behörde eine „Plastikstrategie“ vor, | |
die den Berg von europaweit jährlich 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen | |
nachhaltig abbauen soll. Nun will sie auch Plastiksteuern fördern – und aus | |
den Einnahmen das EU-Budget aufbessern. | |
Doch der Teufel steckt im Detail. So ist Haushaltskommissar Günther | |
Oettinger von seiner Idee abgerückt, eine EU-weite Plastiksteuer | |
einzuführen. Stattdessen soll es nun nationale Abgaben geben, die dann nach | |
Brüssel fließen. Diese sollen auch nicht auf neue Plastiktüten oder | |
Kunststoffverpackungen erhoben werden, sondern nur auf nicht | |
wiederverwerteten Plastikmüll. | |
Es geht also um Strafsteuern auf die Kunststoffreste, die sich nicht | |
recyceln lassen. 80 Eurocent pro Kilo möchte die EU-Kommission davon in | |
jedem EU-Land abkassieren. So könnten jährlich bis zu 8 Milliarden Euro | |
zusammenkommen. Je mehr Plastikmüll ein Mitgliedsland hinterlässt, desto | |
mehr müsste es nach Brüssel überweisen. | |
Ob davon wirklich eine Steuerungswirkung ausgeht, wie man in der EU-Behörde | |
hofft, muss sich erst noch zeigen. Klar ist nur, dass Deutschland und | |
andere Länder, die beim Recycling vorangehen, geschont würden. Im | |
Europaparlament kam diese Idee gut an. Weniger Begeisterung dürfte sie in | |
den Ländern auslösen, die viel Plastikmüll produzieren. | |
## Verbot von Geschirr und Besteck aus Plastik? | |
Dass sich die EU-Kommission ihrer Sache nicht sicher ist, lässt sich schon | |
an den dürren Worten ablesen, die Oettinger bei der Vorstellung seines | |
Budgetentwurfs wählte. Die Plastiksteuer war ihm nur einen Schlenker wert. | |
Im Pressetext findet sich zu der neuen Umwelt-Steuer nur ein einziger Satz | |
– man will sich offenbar nicht festlegen. | |
Ärger dürfte Oettinger vor allem mit den südeuropäischen Ländern bekommen. | |
In Griechenland, Lettland, Malta, Kroatien und Zypern landen noch mehr als | |
drei Viertel der Abfälle auf Müllkippen. Deutschland ist beim Recycling | |
zwar vorbildlich – produziert aber auch den meisten Müll. Mit 37 Kilogramm | |
Verpackungsabfällen pro Jahr und Einwohner lagen die Deutschen 2014 | |
[1][laut dem Online-Datenportal Statista] weit über dem europäischen | |
Durchschnitt von 31 Kilo. Nur Estland, Luxemburg und Irland produzierten | |
noch mehr Plastikmüll. | |
Während Grünen-Chef Robert Habeck eine Plastiksteuer befürwortet, ist der | |
Handel skeptisch. „Eine Plastiksteuer löst keine aktuellen Probleme und ist | |
überflüssig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, | |
Stefan Genth. Das ab Anfang 2019 gültige, neue deutsche Verpackungsgesetz | |
beinhalte ambitionierte Recyclingquoten und reiche völlig aus. | |
Doch die EU-Kommission lässt sich nicht beirren: Als nächstes will sie | |
[2][Geschirr und Besteck aus Plastik verbieten]. Der entsprechende Entwurf | |
wird Ende Mai erwartet. | |
3 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://de.statista.com/infografik/12419/so-viel-plastikmuell-verursachen-e… | |
[2] /Schutz-von-Ressourcen-und-Gewaessern/!5503068 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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