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# taz.de -- Merkel zu Besuch bei Trump: „Großartige Beziehungen“
> Die Kanzlerin kann in den USA ihre Ziele nicht umsetzen. Ein
> Kuscheltreffen wie mit Macron ist es nicht, aber die rauen Töne bleiben
> weitgehend aus.
Bild: Ungewohnt anerkennende Töne: Merkel mit Trump
NEW YORK taz | Donald Trump hat es in dieser Woche geschafft, seine
Beziehungen zu den ChefInnen der beiden zentralen Länder der EU zu
normalisieren. Nachdem er drei Tage lang bei einem [1][Staatsbesuch mit dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron] charmiert hatte, verbrachte er
am Freitag zweieinhalb Stunden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihr
war es zwar nur ein nüchternes Arbeitstreffen, aber auch dabei schlugen
beide Seiten ungewohnt anerkennende Töne an, schüttelten sich mehrfach die
Hände und verzichteten auf ihre frühere, feindselige Körpersprache. „Wir
haben eine wirklich großartige Beziehung“, behauptete Trump bei der
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin im Weißen Haus.
In den Punkten, um die es sowohl Merkel wie schon zuvor Macron jedoch vor
allem ging, kam keinEr der beiden weiter. Trump zeigte auch am Freitag
gegenüber der Bundeskanzlerin keine Absicht, an dem Iran-Abkommen
festzuhalten, das der US-Präsident am 12. Mai entweder „rezertifizieren“
oder kündigen kann. Stattdessen sprach er in verächtlichen Worten von dem
„mörderischen Regime“ in Teheran und von dem Atomabkommen, das er kündigen
will. Auch in der Frage der Zölle für europäische Stahl und
Aluminium-Exporte in die USA signalisierte er keine Bereitschaft zu
Zugeständnissen. Stattdessen nannte er wiederholt das Handelsdefizit von
151 Millarden Dollar, das die USA gegenüber der EU haben, das er für
unerträglich hält. Trump hat angekündigt, am 1. Mai, wenn
Ausnahmezollregelungen für die EU ablaufen, neue Zollgrenzen zu errichten.
Genau wie bei Macron nutzte Trump auch die Anwesenheit von Merkel, um von
seinen eigenen Leistungen zu prahlen und auf frühere US-Präsidenten sowie
die Demokratische Partei einzudreschen. Er begann die gemeinsame
Pressekonferenz mit Merkel mit einem langen Eigenlob für seinen Verdienst
bei der nord- und südkoreanischen Annäherung, die am selben Tag [2][in
Korea zu dem ersten Gipfeltreffen beider Staaten] führte. Und wies darauf
hin, dass seine Amtsvorgänger das schon in den vorausgegangenen 25 Jahren
hätten hinkriegen müssen, aber damit gescheitert seien. Sogar den Erfolg
der Olympischen Spiele in Südkorea heftete er sich an seine Brust.
Trump erteilte ausschließlich Journalisten von zwei rechten
US-amerikanischen Medien – Fox News und Christian Broadcasting – das Wort.
Der US-Präsident nutzte ihre Fragen unter anderem, um triumphierend zu
erklären, dass das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses
herausgefunden habe, dass es „keine geheimen Absprachen mit Russland“
gegeben habe, um über die Abgeordneten der Demokratischen Partei
herzuziehen und für einen langen Exkurs darüber, wie er die Baukosten für
die neue US-Botschaft in Jerusalem von einer Millarde Dollar auf wenige
hundert Millionen senken will. Wie andere europäische RegierungschefInnen
hatte auch Merkel die Botschaftsverlegung nach Jerusalem kritisiert.
Der US-Präsident belehrte die Bundeskanzlerin auch darüber, dass die
meisten Mitgliedsländer der Nato ihren Militärhaushalt immer noch nicht auf
zwei Prozent erhöht hätten. Dass Deutschland eines dieser Länder ist,
erwähnte er anders als bei Merkels vorausgegangenem Besuch nicht direkt.
## Endlich wieder ein US-Botschafter in Berlin
Die Bundeskanzlerin stand mit weitgehend ungerührtem Gesicht einen Schritt
neben dem US-Präsidenten. Wenig später [3][twitterte David Axelrod], ein
Berater von Ex-Präsident Barack Obama, dass er sich wünschte, es gäbe
„Denkblasen über Angela Merkels Kopf“. Bei der Pressekonferenz erwiderte
die Bundeskanzlerin, dass sie wisse, dass Deutschland „noch“ nicht genug
für den Militärhaushalt ausgebe, aber das Land habe seine Militärausgaben
schon in den zurückliegenden Jahren aufgestockt. Sie versicherte auch, dass
Deutschland ein verlässlicher Partner sei und bleibe.
Wie vor ihr Macron plädierte auch Merkel für den Beibehalt des
Iran-Abkommens. Es sei ein „erster Schritt“, sagte sie, dem weitere folgen
sollten. Am Ende seiner Visite in Washington hatte Macron erklärt, dass er
glaube, Trump werde das Iran-Abkommen aufkündigen. Am Tag von Merkels
Ankunft war einer der Garanten für diese Verschärfung der US-Außenpolitik,
der neuen Außenminister Mike Pompeo, zu seinem Antrittsbesuch bei der Nato
in Brüssel. Ein anderer Scharfmacher ist Trumps neuer Sicherheitsberater
John Bolton, der Deutschland und Frankreich schon seit der Zeit vor dem
Irak-Krieg im Visier hat.
Für die Bundeskanzlerin war der Arbeitsbesuch in Washington die erste
außereuropäische Reise nach dem Zustandekommen ihrer Koalition. Ihre
SprecherInnen hatten vorab die Erwartungen gedämpft. Aber das Ziel war es,
eine Eskalation gegenüber dem Iran sowie einen Handelskrieg mit der EU
verhindern. Dafür sieht es nicht gut aus.
Das einzig konkrete Ergebnis der Washington-Reise der Bundeskanzlerin
könnte sein, dass nach monatelanger Übergangslösung wieder ein
US-Botschafter nach Berlin kommt. In einem Zufall des Kalenders hat der
US-Senat am Tag vor Merkels Besuch Richard Grenell akzeptiert, einen
früheren Mitarbeiter von George W. Bush, der mittlerweile für das radikal
rechte Medium Breitbart News arbeitet.
28 Apr 2018
## LINKS
[1] /Frankreichs-Praesident-vor-US-Kongress/!5501531
[2] /Kommentar-Gipfeltreffen-in-Korea/!5499302
[3] https://twitter.com/davidaxelrod/status/989935573405192192
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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