# taz.de -- Linke Sevim Dağdelen zur Türkei: „Erdoğan steht für eine Mind… | |
> Sevim Dağdelen ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen | |
> Parlamentariergruppe gewählt worden. Sie gilt als harte Kritikerin | |
> Erdoğans. | |
Bild: Die Linke-Politikerin Sevim Dağdelen | |
taz: Frau Dagdelen, Sie, eine der schärfsten Kritikerinnen des türkischen | |
Präsidenten im Bundestag, sind zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen | |
Parlamentariergruppe gewählt worden. Trotzdem oder deswegen? | |
Sevim Dağdelen: Ich bin seit 2005 Mitglied der Deutsch-Türkischen | |
Parlamentariergruppe und jetzt von meiner Fraktion einstimmig zur | |
Vorsitzenden gewählt worden. Kompetenz und Expertise müssen mit dem | |
Engagement für eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik vereinbar | |
sein. Die deutsch-türkischen Beziehungen liegen mir seit Jahren am Herzen. | |
Gerade in Zeiten, in denen Erdoğan und seine AKP versuchen, die Türkei in | |
eine islamistische Diktatur umzubauen, ist es wichtig, die | |
parlamentarischen Kontakte zu intensivieren. Dafür stehe ich ein. | |
Sie reisen seit einigen Jahren nicht in die Türkei, weil die reale Gefahr | |
besteht, dass Sie dort festgenommen werden. Wie kann also Dialog künftig | |
stattfinden? | |
Seit der Verabschiedung der Resolution im Bundestag zur Anerkennung des | |
Völkermords an den Armeniern hat es große Zerwürfnisse gegeben. Die | |
Kontakte sind seitens der türkischen Parlamentariergruppe seit 2016 | |
boykottiert worden. Michelle Müntefering, die bisherige Leiterin unserer | |
Parlamentariergruppe, wurde als vermeintliche Terrorunterstützerin auf | |
einer Liste des türkischen Geheimdienstes geführt. Mir ist wichtig, die | |
Beziehungen zwischen Bundestag und Türkischer Nationalversammlung wieder zu | |
verbessern. Dazu gehören natürlich auch gegenseitige Besuche. Dabei muss | |
die Sicherheit aller Delegationsteilnehmer garantiert werden. Ich bin | |
optimistisch, dass sich die Türkei hier bewegt. | |
Planen Sie selbst Reisen in die Türkei? | |
Selbstverständlich werde ich als Vorsitzende der deutsch-türkischen | |
Parlamentariergruppe Reisen in die Türkei tätigen. Ich werbe für den | |
direkten Austausch. | |
Es gibt also nach wie vor Gespräche? | |
Es gab trotz des Boykotts immer wieder Besuche von Journalistinnen und | |
Journalisten, von Kulturschaffenden aber auch von Abgeordneten der HDP oder | |
der Sozialdemokraten, die uns Mitglieder der Deutsch-Türkischen | |
Parlamentariergruppe in Deutschland besucht haben. | |
Wen möchten Sie künftig in der Türkei treffen? | |
Die Türkei steht nicht für Erdoğan und Erdoğan steht nur für eine | |
Minderheit der Bevölkerung in der Türkei. Ich möchte Gespräche führen auch | |
mit Abgeordneten der Sozialdemokraten, der HDP und mit allen, die für die | |
andere Türkei stehen. Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung | |
Cumhuriyet, Can Dündar, hat es so formuliert: Mit meiner Wahl zur | |
Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe sei eine Chance | |
gegeben, auch mit der anderen Türkei Freundschaft zu pflegen. Bisher gab es | |
ja vor allem Kontakte zur AKP. | |
Am 24.Juni finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei | |
statt. Stehen Erdoğan und die AKP als Gewinner schon fest? | |
Nein, laut unabhängigen Umfragen liegt das islamistisch-nationalistische | |
Wahlbündnis aus AKP und MHP derzeit bei 43 Prozent. Insofern halte ich die | |
Wahl noch nicht für entschieden. Es kann sein, dass Erdoğan trotz aller | |
Manipulationen, und dazu gehört der vorgezogene Wahltermin, die Wahl | |
verliert. Das wird eine spannende Zeit und es ist wichtig, jetzt die | |
Kontakte zu verstärken. | |
Wie sehr stehen die anderen Mitglieder der Parlamentariergruppe hinter | |
dieser Idee? | |
Noch hat sich die Gruppe nicht konstituiert, bis zum 30. April können sich | |
interessierte Abgeordnete anmelden. Aber aus meiner Erfahrung haben wir | |
seit Jahren fraktionsübergreifend eng und meist konsensual | |
zusammengearbeitet. Wir haben unter anderem auch das Schutzprogramm | |
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für verfolgte Abgeordnete in der | |
Türkei auf den Weg gebracht. Dass wir den Austausch auch mit diesen | |
Abgeordneten suchen, ist, vermutlich, im Interesse aller Abgeordneten | |
unserer Gruppe. Auch dass wir als Parlamentarier einen Kontrast zu | |
Regierungslinie bilden. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrin | |
gegen die Kurden hat die Regierung beispielsweise nicht verurteilt, im | |
Gegensatz zu allen Fraktionen im Bundestag. | |
Haben sich auch AfD-Abgeordnete angemeldet und werden Sie mit Ihnen | |
zusammen arbeiten? | |
Eine Übersicht wird nach dem Anmeldeschluss erstellt. Jedes Mitglied des | |
Deutschen Bundestags hat das Recht, in drei Parlamentariergruppen | |
mitzuarbeiten. | |
Wenn Erdoğan die Wahl gewinnt, treten die Verfassungsänderungen in Kraft, | |
die die Macht des Präsidenten stärken und das Parlament schwächen. Wie | |
könnte das den Austausch zwischen Bundestag und türkischem Parlament | |
beeinflussen? | |
Wenn Präsident Erdoğan wiedergewählt werden sollte – auch mit Unterstützu… | |
der Bundesregierung und der EU durch die millionenschweren Finanz- und | |
Wirtschaftshilfen – dann gelten die massiven Exekutivbefugnisse. Das ist | |
vor allem für die Menschen in der Türkei eine sehr schwierige Situation. | |
Deshalb muss alles getan werden, um die andere Türkei, die es auch gibt und | |
die die Mehrheit darstellt, zu stärken und ihr mehr Gehör zu verschaffen. | |
27 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Sevim Dagdelen | |
Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
EU-Türkei-Deal | |
Völkermord Armenien | |
Recep Tayyip Erdogan | |
Türkei | |
Leopard 2 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Forscher in der armenischen Diaspora: 3.000 Scheiben Erinnerung | |
Der Kulturanthropologe Yektan Türkyilmaz spürt dem armenischen Trauma des | |
Genozids nach – mithilfe seiner Schallplattensammlung. | |
Kulturzentrum am Taksimplatz: Symbol der modernen Türkei | |
Überraschend genehmigt Erdoğan die Rekonstruktion des AKM-Zentrums am | |
Istanbuler Taksimplatz. Islamische Symbolpolitik wird dort dennoch gemacht. | |
Türkische „Leopard 2“-Panzer: Vorläufig keine Nachrüstung | |
Im Krieg in Nordsyrien setzt das türkische Militär auch auf Waffen aus | |
Deutschland. Die Modernisierung von Panzern ist nun vorläufig gestoppt. | |
Rüstungsdeal mit der Türkei: Deutsche Panzer rollen nach Syrien | |
Die Türkei nutzt für ihre Offensive gegen syrische Kurden auch deutsches | |
Kriegsgerät. Und derzeit laufen weitere Aufrüstungsgespräche. |