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# taz.de -- Türkische „Leopard 2“-Panzer: Vorläufig keine Nachrüstung
> Im Krieg in Nordsyrien setzt das türkische Militär auch auf Waffen aus
> Deutschland. Die Modernisierung von Panzern ist nun vorläufig gestoppt.
Bild: Leopard-Panzer vor ihrem Einsatz in Nordsyrien
Berlin dpa/taz | Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte
[1][Nachrüstung ihrer „Leopard 2“-Kampfpanzer] vorerst nicht genehmigen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag dem Spiegel, die
geschäftsführende Regierung werde „dem Ergebnis der laufenden
Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von
kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“.
Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im
Norden Syriens. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so
ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete
liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, sagte Gabriel.
Die Türkei hat in den 90er Jahren mehr als 300 „Leopard 2“-Panzer aus
Beständen der Bundeswehr erhalten. Vor wenigen Tagen waren Bilder
aufgetaucht, die den Einsatz solcher Panzer bei der Syrien-Offensive der
türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG zeigen.
Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Anfang Januar zugesagt, die
Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Das war aber noch vor der
türkischen Offensive. Die Prüfung ist damit jetzt erst einmal auf Eis
gelegt.
Der Linkspartei geht Gabriels Entscheidung nicht weit genug. Fraktionsvize
Sevim Dagdelen sagte am Donnerstag: „Es geht der Bundesregierung offenbar
nur darum, der immer breiteren Kritik an den horrenden Rüstungsexporten die
Spitze zu nehmen, um später wieder auf ‚Business as usual‘ umzuschalten.“
Angemessener sei ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei, wie es 1992
die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl verhängt habe.
25 Jan 2018
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