# taz.de -- Designierter US-Außenminister: Senatsausschuss stimmt für Pompeo | |
> Der Auswärtige Ausschuss hat Trumps Kandidat gebilligt. Bestätigt der | |
> Senat die Entscheidung, könnte Mike Pompeo schon am Freitag an einem | |
> Nato-Treffen teilnehmen. | |
Bild: Mike Pompeo ist um eine peinliche Niederlage herumgekommen | |
WASHINGTON rtr | Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am Montag | |
mit knapper Mehrheit für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum | |
Außenminister ausgesprochen. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet | |
worden, weil sich zunächst erheblicher Widerstand gegen den Kandidaten von | |
Präsident Donald Trump abgezeichnet hatte. Die Nominierung könnte in den | |
kommenden Tagen auch vom Senat bestätigt werden, so dass Pompeo bereits am | |
Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen Nato-Treffen | |
teilnehmen könnte. | |
Im Auswärtigen Ausschuss stimmten alle elf Republikaner für Pompeo, neun | |
Demokraten gegen ihn. Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Einer | |
der Republikaner hatte seine Meinung kurzfristig geändert und entgegen | |
vorheriger Ankündigung Pompeo unterstützt. Eine Ablehnung im Ausschuss | |
hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, wäre | |
aber eine peinliche Niederlage für Pompeo gewesen. | |
Im Senat dürfte die Abstimmung ebenfalls denkbar knapp ausfallen: Trumps | |
Republikaner verfügen dort über 51 der 100 Sitze. Der republikanische | |
Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, eine Zustimmung für | |
Pompeo sei inzwischen gesichert. | |
Trump hatte Pompeo als neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. | |
März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner ist ein | |
Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vor dem Auswärtigen | |
Ausschuss hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im | |
Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen. Pompeo gilt als Vertreter | |
einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran. Er war jüngst zu einem | |
geheimen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist, um das | |
geplante Gipfeltreffen von Trump mit Kim vorzubereiten. | |
24 Apr 2018 | |
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