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# taz.de -- Kölner Hotel als Flüchtlingsunterkunft: Millionenvertrag mit Loka…
> Kaum noch Flüchtlinge, aber viel Geld für deren Unterbringung. Köln
> streitet über den Vertragsabschluss mit einer Hotelbetreiberin aus den
> Reihen der CDU.
Bild: Das „Hotel zum Bahnhof“: Die Betreiberin hatte die Fassade gerade ers…
Köln dpa | Im Streit um die Unterbringung Geflüchteter in einem Kölner
Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und
vor einer Hetzkampagne gewarnt. „Die Initiative für den Vertragsabschluss
ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus“, teilten die Anwälte in einem
Schreiben am Montagabend mit.
Ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln
wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Dem
sei sie zwei Jahre lang nicht nachgekommen, habe das Hotel mit erheblichem
finanziellen Aufwand renovieren lassen. „Als dann Anfang des Jahres 2017
die Stadt Köln erneut mit der Anfrage der Unterbringung von Flüchtenden an
unsere Mandantin herantrat und ihr seitens der Stadt zur Absicherung ihrer
Investitionen ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von sieben Jahren
angeboten wurde, hat sie im Juni 2017 einen entsprechenden Vertrag mit der
Stadt geschlossen.“
Die Hotelbetreiberin sei eine von 25 Beigeordneten im Vorstand des
CDU-Kreisverbandes. Sie habe sich im Zuge des an sie herangetragenen
Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte
zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss
führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. „Da sich unsere
Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen
Ehrenämtern nicht zurücktreten“, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von
über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge
geschlossen habe.
Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott hatte heftige Kritik geübt. Einen
Vertrag – er sprach dabei anders als die Anwälte vom Oktober 2017 – bei
schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen so
langen Zeitraum abzuschließen, sei ein „Skandal“ und „instinktlos“,
erklärte er vergangene Woche. Oberbürgermeisterin Henriette Reker
(parteilos) will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in
Hotels auf den Prüfstand stellen.
Unterdessen ist das Hotel der CDU-Politikerin beschmiert worden. Die
Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Mehrere Medien
hatten über Schmierereien an der Fassade berichtet. Laut Polizeisprecherin
kommt auch eine Ermittlung wegen Bedrohung infrage.
Die Kölner CDU wollte am Montag mit der Politikerin über die Vereinbarung
sprechen.
17 Apr 2018
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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Schwerpunkt Flucht
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