# taz.de -- Kölner Hotel als Flüchtlingsunterkunft: Millionenvertrag mit Loka… | |
> Kaum noch Flüchtlinge, aber viel Geld für deren Unterbringung. Köln | |
> streitet über den Vertragsabschluss mit einer Hotelbetreiberin aus den | |
> Reihen der CDU. | |
Bild: Das „Hotel zum Bahnhof“: Die Betreiberin hatte die Fassade gerade ers… | |
KÖLN dpa | Im Streit um die Unterbringung Geflüchteter in einem Kölner | |
Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und | |
vor einer Hetzkampagne gewarnt. „Die Initiative für den Vertragsabschluss | |
ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus“, teilten die Anwälte in einem | |
Schreiben am Montagabend mit. | |
Ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln | |
wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Dem | |
sei sie zwei Jahre lang nicht nachgekommen, habe das Hotel mit erheblichem | |
finanziellen Aufwand renovieren lassen. „Als dann Anfang des Jahres 2017 | |
die Stadt Köln erneut mit der Anfrage der Unterbringung von Flüchtenden an | |
unsere Mandantin herantrat und ihr seitens der Stadt zur Absicherung ihrer | |
Investitionen ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von sieben Jahren | |
angeboten wurde, hat sie im Juni 2017 einen entsprechenden Vertrag mit der | |
Stadt geschlossen.“ | |
Die Hotelbetreiberin sei eine von 25 Beigeordneten im Vorstand des | |
CDU-Kreisverbandes. Sie habe sich im Zuge des an sie herangetragenen | |
Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte | |
zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss | |
führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. „Da sich unsere | |
Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen | |
Ehrenämtern nicht zurücktreten“, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von | |
über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge | |
geschlossen habe. | |
Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott hatte heftige Kritik geübt. Einen | |
Vertrag – er sprach dabei anders als die Anwälte vom Oktober 2017 – bei | |
schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen so | |
langen Zeitraum abzuschließen, sei ein „Skandal“ und „instinktlos“, | |
erklärte er vergangene Woche. Oberbürgermeisterin Henriette Reker | |
(parteilos) will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in | |
Hotels auf den Prüfstand stellen. | |
Unterdessen ist das Hotel der CDU-Politikerin beschmiert worden. Die | |
Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Mehrere Medien | |
hatten über Schmierereien an der Fassade berichtet. Laut Polizeisprecherin | |
kommt auch eine Ermittlung wegen Bedrohung infrage. | |
Die Kölner CDU wollte am Montag mit der Politikerin über die Vereinbarung | |
sprechen. | |
17 Apr 2018 | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Köln | |
Unterbringung von Geflüchteten | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Soziales Engagement | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umsiedlungsprogramm der EU: Deutschland nimmt 10.000 auf | |
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen nach Europa kommen. Die | |
Zielmarke des Programms werde wohl übertroffen, so der | |
EU-Migrationskommissar. | |
Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Klasse statt Masse | |
Die Bezirke wollen lieber kleinere Flüchtlingsunterkünfte. Die Berliner | |
Sozialsenatorin zeigt sich gesprächsbereit. | |
Flüchtlingsrats-Chef über Flüchtlingshilfe: „Freie Träger weitgehend auß… | |
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Verteilung | |
staatlicher Fördergelder im Bereich der Flüchtlingshilfe. | |
Machtmissbrauch in Unterkünften: Sie suchten Schutz | |
Immer wieder misshandeln Wachleute in Unterkünften Geflüchtete. Für die | |
Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen. |