# taz.de -- Abholzung verstößt gegen EU-Recht: Der polnische Urwald bleibt st… | |
> Aktivisten kämpfen seit Monaten um den Erhalt des Urwalds in Polen. Nun | |
> entschied der EuGH: Die Abholzung war illegal. | |
Bild: Das darf nicht sein, sagt die EU-Kommission | |
Polen hat mit seinen Maßnahmen im Urwald Białowieża gegen die | |
Habitat-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie der EU verstoßen. Das | |
stellte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fest. | |
Der Urwald Białowieża an der Grenze zu Weißrussland ist seit 2007 als | |
„Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ eingestuft. Nach Auffassung der | |
EU-Kommission handelt es sich um einen der am besten erhaltenen Naturwälder | |
Europas. Der Urwald mit seinen großen Mengen an Totholz gilt etwa als | |
Lebensraum für holzbewohnende (xylobionte) Käfer, wie den Goldstreifigen | |
Prachtkäfer und den Rothalsigen Düsterkäfer. Auch spezielle Vogelarten wie | |
der Dreizehenspecht und der Rauhfußkauz freuen sich über dort absterbende | |
Fichten. | |
Polen hat allerdings 2016 Maßnahmen genehmigt, die nach Ansicht von | |
Umweltschützern und der EU-Kommission diesen Lebensraum gefährden. So | |
sollte im Forstbezirk Białowieża der Holzeinschlag verdreifacht werde und | |
aktive waldwirtschaftliche Maßnahmen wie Sanitärhiebe in Gebieten | |
vorgenommen werden, die zuvor von jeglichen Eingriffen ausgenommen waren. | |
Polen begründete dies mit einer „nie dagewesenen“ Ausbreitung des | |
„Buchdruckers“, eines Borkenkäfers, der Fichten befällt. In der | |
Wissenschaft überwiegt aber die Auffassung, dass die phasenweise | |
Ausbreitung des Buchdruckers in alten Fichtenwäldern normal ist. Eine | |
Gefahr für den Urwald und die dortigen Lebensräume bestehe daher nicht | |
durch den Buchdrucker, sondern durch die Entfernung toter Fichten, die vom | |
Buchdrucker besiedelt sind. Diese Auffassung hatten auch polnische Behörden | |
noch im Jahr 2015 vertreten. | |
## „Großer Sieg“ für die Abholzungsgegner | |
Der EuGH stellte nun fest, dass Polen zumindest eine gründliche | |
wissenschaftliche Verträglichkeitsuntersuchung hätte vornehmen müssen, | |
bevor es solch riskante Maßnahmen genehmigt. Da Polen dies aber unterlassen | |
hatte, wurde der Klage der EU-Kommission am Dienstag jetzt in vollem Umfang | |
stattgegeben | |
Der Chef der Umweltorganisation ClientEarth, James Thornton, sprach von | |
einem „großen Sieg aller Verteidiger des Białowieża-Waldes“ Der seit Jan… | |
amtierende neue polnische Umweltminister Henryk Kowalczyk erklärte, Polen | |
werde das EuGH-Urteil respektieren. | |
Der Streit um den Urwald von Białowieża erhielt europapolitische | |
Bedeutung, als der EuGH im Juli 2017 weitere Eingriffe per einstweiliger | |
Anordnung verbot und der damalige polnische Umweltminister Jan Szyszko | |
erklärte, Polen werde dennoch damit fortfahren. Im November 2017 drohte der | |
EuGH daher Zwangsgelder in Höhe von 100.000 Euro pro Tag an. Polen stellte | |
daraufhin die umstrittenen Maßnahmen ein. Es war das erste Mal, dass der | |
EuGH Zwangsgelder schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes | |
androhte. Damit hat sich der EuGH ein neues Instrument geschaffen, mit dem | |
er renitente EU-Mitgliedstaaten effizient disziplinieren kann. | |
17 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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