# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Steuersünder sollen zahlen, also alle | |
> Wer soll für die Kosten des Dieselskandals aufkommen? Es gilt das | |
> Verursacherprinzip, hießt es von allen Seiten. Das klingt gut, ist aber | |
> falsch. | |
Bild: Die Dieselnachrüstung wird teuer. Zahlen dafür müssten wir alle | |
Unsere Küche sah aus wie nach einem Tornado. Tomatensauce auf dem Herd, | |
Käsereste in der Spüle, die Kinder hatten Pizza gemacht. Lobenswert, aber | |
mit Kollateralschäden. „Warum ich?“, fragte unser Jüngster, als ich ihm d… | |
Lappen in die Hand drückte. „Weil hier das Verursacherprinzip gilt“, war | |
die Antwort. | |
Stimmt natürlich nicht. Auch in unserer Familie werden die Verursacher von | |
Blut, Schweiß und Tränen nur selten zur Verantwortung gezogen. Da geht es | |
uns wie der Politik. Denn wer soll im Dieselskandal dafür bezahlen, dass | |
die Motoren nicht mehr so viel giftiges Stickoxid ausstoßen? Natürlich die | |
Autoindustrie, weil sie betrogen hat, sagen alle. „Es gilt das | |
Verursacherprinzip!“, donnert es von Grünen, FDP, SPD, Verbraucherschützern | |
und Umweltverbänden. Keinen Cent Steuergeld für die Nachrüstung! | |
Das klingt gut. Aber es ist falsch. So bitter es sich anfühlt: Die | |
öffentliche Hand sollte sich an der Nachrüstung der Diesel beteiligen – | |
denn sie hat am Skandal kräftig mitgewirkt. Wenn das Verursacherprinzip | |
gilt, muss der Staat blechen. Lug und Betrug der Konzerne hat die | |
Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen billigend in Kauf genommen. | |
## Wir alle haben mitgemacht | |
Unsere ganze Autokratie hat mitgemacht: Die Behörden haben weggeschaut, | |
auch wenn es zum Himmel stank; die Kommunen haben ihre dreckige Luft | |
einfach ignoriert; die Ministerien haben alle Betrugsfälle versanden | |
lassen; die Parteien haben genau die Abgeordneten zu Verkehrs„experten“ | |
gemacht, deren Wahlkreise von der Autoindustrie beherrscht werden. | |
Wir alle haben mitgemacht. Wer ein Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor | |
lenkt, ist ein Steuer-Sünder, der „betrogene Autofahrer“ ist ein Märchen. | |
Jeder sieht die Abgaswolken hinterm Auspuff, jeder riecht die Luft in den | |
Städten. Jetzt spielen alle die Unschuld: Wenn das der (Fahrzeug-)Führer | |
wüsste! | |
Also: Natürlich sollen die Autokonzerne bluten. Aber wer die Verursacher | |
zur Kasse bittet, muss auch uns eine Rechnung schicken. Das deutsche | |
Umweltrecht beruht auf Vorsorge, Kooperation zwischen Bürger, Staat und | |
Unternehmen – und der Haftung des Verursachers. Die Vorsorge hat beim | |
Dieselskandal komplett versagt. Die Kooperation dagegen hat so gut | |
geklappt, dass sie zu einer Verschwörung wurde. Deshalb müssen jetzt auch | |
alle dafür haften. | |
Außerdem gilt übrigens noch das „Gemeinlastprinzip“. Danach trägt die | |
öffentliche Hand die Schäden, wenn die Verursacher es nicht können. Das | |
klingt gemein. Aber so ist das, wenn man sich gemeinschaftlich | |
jahrzehntelang Augen, Ohren und Nasen zuhält und das Gaspedal durchtritt. | |
15 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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