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# taz.de -- Politikmachen auf dem Land: Wenn die Listen leer bleiben
> Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mangelt es an Kandidat*innen.
> Die klassischen Parteien treten in vielen Gemeinden gar nicht erst an.
Bild: Politik, Outdoor, Äcker: So sieht Wahlkampf in Schacht-Audorf bei Rendsb…
RENDSBURG taz | Die Fachwerkhäuser im Ortskern zeugen von Wattenbeks
Geschichte als Bauerndorf. Heute leben in der Gemeinde zwischen Kiel und
Neumünster rund 2.900 Menschen, immer wieder melden sich Familien bei
Bürgermeister Sönke Schröder, die gern in das Dorf ziehen wollen. Viele
aktive Vereine, gute Infrastruktur, die Grundschule und die ausgebaute Kita
– alles da. Nur Parteien fehlen: Bei der Kommunalwahl am 6. Mai treten zum
zweiten Mal ausschließlich Wählergruppen an. Auch in anderen Gemeinden
fällt es fast allen klassischen Parteien immer schwerer, ausreichend
Personal für ihre Listen zu finden.
„2013 hätten wir es vielleicht noch knapp geschafft“, sagt Schröder, der
früher für die CDU Kommunalpolitik machte. Aber die SPD hätte keine Liste
zusammenbekommen und so taten sich die beiden Volksparteien zusammen. Das
Bündnis hielt nicht ewig. „Ein bisschen war zu spüren, wer schwarz und wer
rot war“, sagt Schröder. Die Wählergruppe spaltete sich, dieses Mal treten
drei Listen gegeneinander an: Aktiv für Wattenbek, Kommunale
Wählergemeinschaft Wattenbek und Wählergemeinschaft für Wattenbek.
Keine sei einer der klassischen Parteien zuzuordnen. „Mein Stellvertreter
war früher bei der SPD“, sagt Schröder. „Und überall gibt es Leute aus g…
verschiedenen Bereichen, darunter auch junge Leute und viele
Selbstständige.“ Beides Bevölkerungsgruppen, die sich schwer in die Politik
locken ließen. „Die nehmen ungern ein Parteibuch in die Hand“, sagt
Schröder, der sein CDU-Parteibuch noch hat. „Man muss mit ihnen sprechen
und sie überzeugen, sich zu engagieren.“
Auch dem SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, geht es
so: „Rund 80 Prozent unserer Kandidaten rekrutieren wir über die
Minderheitenarbeit vor Ort“, sagt Parteisprecher Per Dittrich. Daher werde
es dort „problematisch, wo die Minderheit keine Infrastruktur mehr hat –
sprich: Schulen, Kindergärten, Kulturarbeit“. Wenn der dänische Schulverein
eine lokale Schule schließe oder sich im Kulturverein SSF ein Ortsverband
auflöse, „dann merken wir das in der Regel schon wenige Jahre später sowohl
bei der Kandidatenkür als auch beim Wahlergebnis“, sagt Dittrich.
Der SSW tritt nicht flächendeckend in den über 1.000 Gemeinden in
Schleswig-Holstein an, sondern in vergleichsweise übersichtlichen 67 Orten
im Norden des Bundeslandes, in den kreisfreien Städten Kiel und Flensburg
und auf Helgoland. Von den rund 3.500 Mitgliedern kandidiert jedes fünfte
auf einer Liste.
## Vorstoß ins Neuland
So gelingt es der Minderheitspartei sogar, in Neuland vorzustoßen: Im Dorf
Sollerup im Kreis Schleswig-Flensburg kandidiert der SSW zum ersten Mal.
„Ich kann gar nicht einschätzen, wie die Chancen stehen“, sagt Siine Hoop.
Sie und ihr Mann Sönke besetzen die Plätze zwei und drei auf dem
Wahlzettel.
Sollte Spitzenkandidat Manuel Ohlsen einziehen, wäre das ein Sieg gegen die
zurzeit allein regierende örtliche Wählergemeinschaft, klassische Parteien
kandidieren nicht. Für den SSW ist es eigentlich ein Widerspruch,
Dorfpolitik für knapp 500 Menschen zu machen: Die Partei zieht es nach
skandinavischem Vorbild in große und finanziell gut ausgestattete
Gemeinden. „Aber man kann so etwas nicht verordnen“, sagt Hoop. „Und
solange es die Strukturen so gibt, muss man da vertreten sein.“
Mitgliederstärkste Partei im Land ist die CDU, die in vielen Gemeinde auch
die ehrenamtlichen BürgermeisterInnen stellt. „Wir treten flächendeckend
an“, sagt Parteisprecher Max Schmachtenberg. In Zahlen sind das 6.500
Menschen, die sich auf 492 Gemeindelisten und 15 Kreislisten zur Wahl
stellen.
Aber selbst der starken CDU gelingt es nicht in allen Orten, eigene Listen
zu füllen – dabei geht es auf den hintersten Plätzen nur darum, Namen
einzutragen, schließlich ziehen so gut wie nie Mitglieder ausschließlich
einer Partei in den Rat ein. In den Orten, in denen die CDU diese
Anforderung nicht allein erfüllt, hat sie sich meist mit der örtlichen
Wählergemeinschaft zusammengetan. „Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass
die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement abnimmt“, sagt
Schmachtenberg. Oft sei es schwer, den Posten im Gemeinderat mit Familie
und Beruf zu vereinbaren.
Das gilt vor allem für das oft sehr zeitaufwändige Bürgermeisteramt.
Landesweit wird es immer schwieriger, diese ehrenamtlichen Stellen zu
besetzen. In den 89 Städten und Kommunen mit mehr 4.000 EinwohnerInnen sind
diese Ämter direkt gewählte, hauptamtliche und bezahlte Verwaltungsposten,
die 1.017 kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein sind selbstverwaltet.
Die Gemeinde Pahlen an der Eider im Landkreis Dithmarschen zum Beispiel ist
eine von vielen Ortschaften, in denen niemand BürgermeisterIn werden will.
Amtsinhaber Jörg Patt (CDU) will nach zehn Jahren aufhören, die Nachfolge
ist unklar. „Die CDU stellt hier seit 36 Jahren den Bürgermeister“, sagt
Patt, aber keiner seiner Parteifreunde wolle sein Nachfolger werden.
Ein Mitglied der örtlichen Wählergemeinschaft habe jetzt erklärt, er würde
es machen, wenn seine Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl die Mehrheit
erringen würde. Das Problem: „Wir haben hier mit der CDU immer die
Mehrheit“, sagt der Noch-Bürgermeister. Und den Kandidaten der Minderheit
im Gemeinderat wählen? „Naja“, sagt Patt. „Eigentlich haben wir seit zehn
Jahren alle Beschlüsse immer einstimmig gefasst“, da könnte ein Kandidat
der Wählergemeinschaft vielleicht tragbar sein. Aber über eine solch ganz
große Koalition im 1.200-Einwohner-Dorf könne man natürlich erst nach der
Wahl reden.
Doch trotz all dieser Probleme stellen mehrere Parteien einen
Mitgliederzuwachs fest. Bei der CDU scheint die gewonnene Landtagswahl ein
Auslöser gewesen zu sein, aber auch die bevorstehende Kommunalwahl habe
einen erneuten Schub bewirkt, sagt Schmachtenberg.
Bei der SPD sorgte die Mitgliederbefragung, ob die Partei erneut in eine
große Koalition einsteigen sollte, für neue Parteieintritte. Anfang des
Jahres verkündete Landesparteichef Ralf Stegner einen deutlichen Zuwachs in
der SPD Schleswig-Holstein, die nach der CDU noch immer zweitgrößte Kraft
im Land ist. Ob sich dieser Elan auch bei den Listen niederschlägt, ob die
SPD also mehr KandidatInnen aufstellen kann als noch 2013, ist unklar – die
Parteizentrale antwortete auf taz-Nachfrage nicht.
Die Grünen konnten zulegen. „Wirklich bemerkenswert“, freut sich
Landesparteichefin Ann-Kathrin Transizka. Der Eintritt in die
Jamaika-Koalition hat offenbar nicht geschadet, im Gegenteil: „Viele
Mitglieder sind mit dem Koalitionsvertrag einverstanden und sehen, dass wir
gute Ergebnisse erzielen.“ So treten die Grünen jetzt in 111 Gemeinden an,
2013 waren es 91.
## Putsch im Ostseeheilbad
Manchmal spielen auch ganz lokale Gründe eine Rolle, etwa im Ostseebad
Scharbeutz, wo es zu einem Putsch kam. Sieben Menschen traten zu
Jahresbeginn in den Ortsverband der Grünen ein und übernahmen ihn faktisch.
Die Hälfte der zwölf Listenplätze haben sie besetzt, darunter die drei
Spitzenränge. „Alle Nominierungen erfolgten mit 9:7“, sagt Neu-Mitglied
Karin Bühring. Sie ist überzeugt: „Wir haben die Grünen hier wiederbelebt.…
Denn die seien zuvor die „One-Man-Show“ eines inzwischen 75-jährigen
Rechtsanwalts gewesen, der den kleinen Ortsverein dominierte.
Die Neu-Grünen waren überwiegend bereits vorher in der Kommunalpolitik
aktiv, vier hatten der Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger angehört und
waren dort nach Uneinigkeit über die politischen Prioritäten ausgetreten.
Ein Neu-Mitglied kam von der SPD, dazu zwei Parteilose.
„Nach der Kommunalwahl legen wir los“, verspricht Bühring: Sanfter
Tourismus an der Ostsee, mehr Betonung von Natur und Umwelt, Schaffung von
Wohnraum für Familien statt Zweitwohnungsbettenburgen, ein ökologisches
Mobilitätskonzept stehen als Programm für den 11.000-Seelen-Badeort an der
Lübecker Bucht auf dem Plan. Von permanenten Konflikten und Querelen im
Ortsverein kann indes keine Rede sein: Der bisherige „Alleinherrscher“ trat
inzwischen frustriert aus der Partei aus.
23 Apr 2018
## AUTOREN
Esther Geißlinger
Sven-Michael Veit
## TAGS
Kommunalwahlen
Schleswig-Holstein
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Ralf Stegner
Simone Lange
Frauenquote
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