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# taz.de -- Mehr Rechte für Landwirte: EU will Handelskonzerne bremsen
> Die EU-Kommission stärkt Landwirte: Unfaire Praktiken der Discounter
> sollen bestraft werden. Dem Bauernverband geht das nicht weit genug.
Bild: Wie fair geht es zu, bis dieses Gemüseangebot im Discounter-Regal liegt?
Brüssel taz | Behandeln große Handelskonzerne kleine Landwirte unfair?
Bisher ist die EU-Kommission dieser Frage ausgewichen. Doch nun schaltet
sich die Brüsseler Behörde in den Streit ein – und fordert ein Verbot
unlauterer Handelspraktiken. In der Versorgungskette für Lebensmittel müsse
es endlich fair zugehen, forderte Agrarkommissar Phil Hogan am Donnerstag
in Brüssel.
Als Beispiele für unlautere Praktiken nennt der Ire verspätete Zahlungen
für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in
letzter Minute. Für Landwirte in Europa entstehen dadurch Schätzungen
zufolge Schäden in Höhe von knapp elf Milliarden Euro pro Jahr.
Auch einseitige Vertragsänderungen und Zwangszahlungen für
Lebensmittelverschwendung will die Kommission künftig verbieten. Andere
Praktiken sollen nur noch dann gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar
vereinbart wurden. Etwa, wenn ein Käufer nicht verkaufte Lebensmittel an
den Lieferanten zurückschickt. Bisher gab es hier eine Grauzone.
Zur Kontrolle dieser neuen Verbote, schlägt Brüssel vor, dass die
EU-Staaten eine Behörde benennen, die bei Verstößen Sanktionen verhängen
kann. Und um den „Angstfaktor“ abzubauen, sollen Beschwerden vertraulich
behandelt werden, so Hogan.
„Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche
Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet“,
begründete der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen den
Vorstoß. Außerdem müsse man den Flickenteppich aus nationalen Regeln
beseitigen. 20 EU-Länder gehen bereits gegen unfaire Praktiken vor,
allerdings sehr unterschiedlich.
In der Lebensmittel-Branche wurde der Vorstoß unterschiedlich aufgenommen.
Von einem “Meilenstein“ gegen Ausbeutung sprach Franziska Humbert von der
Entwicklungsorganisation Oxfam. Für den Deutschen Bauernverband geht die
Kommission nicht weit genug: Es handle sich um einen wichtigen Schritt,
allerdings müssten die Regeln „für die gesamte Lebensmittelbranche gelten
und wirksam von Kartellbehörden durchgesetzt werden“.
Ganz anders sieht das der Handel. „Die Kommission hat keine Beweise für ein
strukturelles Problem oder die Nützlichkeit der europäischen Gesetzgebung
zur Lösung dieses Problems vorgelegt“, kritisierte Christian Verschueren,
Chef des Händlerverbandes EuroCommerce, dem etwa Kaufland, Lidl und Rewe
angehören.
In Deutschland hatte zuletzt die Handelskette Edeka für Schlagzeilen
gesorgt, weil es die Verträge mit dem Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé
kündigte. Die deutsche Genossenschaft wollte so die Preise drücken.
12 Apr 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Landwirtschaft
EU-Kommission
Discounter
Milch
Aldi
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