# taz.de -- AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Poggenburg tritt als S.-A.-Chef ab | |
> In einer Rede hatte der Politiker in Deutschland lebende Türken als | |
> „Kameltreiber“ bezeichnet. Jetzt kündigt er seinen Rücktritt an. | |
Bild: André Poggenburg steht intern schon länger wegen seines Führungsstils … | |
HAMBURG taz | Ende des Monats ist mit den Spitzenämtern Schluss. | |
Sachsen-Anhalts AfD-Partei- und Landtagsfraktionschef André Poggenburg gibt | |
seine Ämter auf. Er erkläre „freiwillig und verbindlich“ seinen Rücktritt | |
zum 31. März, teilte der 42-Jährige am Donnerstag in einer persönlichen | |
Erklärung in Magdeburg mit. | |
Nach seiner Rede zum politischen Aschermittwoch, in der Poggenburg die | |
Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreibe… | |
bezeichnet hatte, brach auch in den eigenen Reihen die Kritik an dem | |
völkisch-nationalistischen Politiker nicht ab. Er wolle den „Druck von | |
Partei und Fraktion“ nehmen, heißt es nun. | |
In der Landtagsfraktion und im Landesverband herrscht seit Monaten ein | |
harten Machtkampf. Denn als Landeschef erwartete Poggenburg bedingungslose | |
Gefolgschaft. Die Landesliste zur Bundestagswahl passte ihm nicht, also | |
wurde sie neu gewählt. Den Kreisverband Börde löste er auf, als dieser | |
Widerspruch wagte. „Mit einem nahezu ‚bonapartischen‘ Führungsstil führ… | |
Poggenburg auch die Fraktion“, sagt der Rechtsextremismusexperte David | |
Begrich vom Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit | |
in Sachsen-Anhalt. Die Folge: Die anfänglich 25 Personen umfassende | |
Fraktion verlor drei Mandatsträger. Poggenburg fehle die Fähigkeit zur | |
Selbstkritik, heißt es. Hinzu kommt der Vorwurf der Vetternwirtschaft. | |
Persönliche Seilschaften durch Abhängigkeiten hatten Poggenburg bislang die | |
Hausmacht gesichert. Doch das scheint nun vorbei. In einer geheimen | |
Vertrauensabstimmung der Fraktion erhielt er nur noch drei Stimmen von | |
Unterstützern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. | |
17 Abgeordnete stimmten demnach gegen ihn, zwei enthielten sich. | |
Der angekündigte Rückzug Poggenburgs dürfte aber nicht als „inhaltliche | |
Kurskorrektur in Partei und Fraktion“ bewertet werden, warnt Begrich. In | |
der gesamten Landespartei habe der völkisch-nationalistische Flügel eine | |
stabile Mehrheit. Zu dem zählt auch Poggenburgs bisheriger Stellvertreter | |
Oliver Kirchner, der nun als sein Nachfolger gehandelt wird. | |
Die gefestigte Rechtsaußenausrichtung verdankt der Landesverband | |
Poggenburg. Bereits 2013, während der kurzen Ära des damaligen | |
AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, trieb er die rechten Positionen voran. | |
Mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke legte er die „Erfurter Resolution“ v… | |
Mit ihr, so Poggenburg, hätten sie sich die Partei zurückgeholt von | |
führenden AfD-Politikern, die einen moderateren Kurs wollten. | |
Wenn Poggenburg Ende der Monats zurücktritt, war er genau zwei Jahre im | |
Amt. Im Fraktionsvorstand will er aber weiter mitarbeiten. „Gern stehe ich | |
der Partei oder Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt für weitere Aufgaben | |
zur Verfügung, wenn das Mitglieder oder Fraktionskollegen wünschen“, sagte | |
er nun. Und er erklärte, sich jetzt auf seine neue Aufgabe als Vorsitzender | |
der Landtagskommission zur Untersuchung des Linksextremismus konzentrieren | |
zu wollen. | |
8 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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